2.15.7 (k1973k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

(9.38 Uhr)

Auf einen Antrag von PStS Grüner und nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Lauritzen, Scheel, Ertl, Ehmke, Leber, Maihofer und Vogel sowie die PStS Grüner und Hermsdorf beteiligen, wiederholt das Kabinett seinen Beschluß vom 17. Februar 1973 über die Stillegung von im Jahre 1973 anfallenden Steuermehreinnahmen (vgl. Protokoll über die 7. Kabinettsitzung, S. 6). 14 Die BM für Wirtschaft und für Finanzen werden gebeten, sich auf der Basis dieses Beschlusses über eine Formulierung zu verständigen, die zusätzlich in die Gegenäußerungen der Bundesregierung aufgenommen wird. 15

14

Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 b, vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1 (Jahreswirtschaftsbericht 1973). - Vorlage des BMF vom 23. März 1973 in B 126/64128 und B 136/7272. - Der Bundesrat hatte in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 23. März 1973 (BR-Drs. 182/73, Beschluss) darauf verwiesen, dass sich die außenwirtschaftliche Situation seit Vorlage des Gesetzentwurfs geändert habe und daher eine Überprüfung erforderlich sei. Zudem bezweifelte er die Wirksamkeit der Maßnahmen für die bezweckte Inflationsbekämpfung. In der Begründung bezog er sich insbesondere auf das Steueränderungsgesetz 1973 (BT-Drs. 183/73). In den mit Vorlage des BMF vom 23. März 1973 vorgelegten Gegenäußerungen wies die Bundesregierung alle Änderungswünsche des Bundesrats zurück. Insbesondere widersprach sie einem zeitlichen Junktim zwischen den beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen mit Fragen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ab 1974 und einer Einbeziehung der Reform des Kraftfahrzeugsteuerrechts in das Steueränderungsgesetz 1973.

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Der entsprechende Satz lautete: „Eine Einschränkung des mit Mitteln öffentlicher Haushalte geförderten Wohnungsbaus ist jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung unerwünscht." Vgl. die Mitteilung des BMF an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 27. März 1973 in B 136/7272.

Die Bundesregierung stimmt den Vorlagen des BMF mit dieser Maßgabe zu. 16

16

Die Gesetzentwürfe nebst der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 28. März 1973 (BT-Drs. 7/419 und 422) wurden in Verbindung mit dem Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 1973 (BT-Drs. 7/250) vom 3. bis 6. April 1973 im Bundestag beraten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 1205-1419. - Die Gesetze traten ohne Änderungen zum 1. Juli 1973 in Kraft. - Gesetze vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676 bzw. 691).

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