2.15.9 (k1973k): 9. Beseitigung der Schäden aus der Sturmkatastrophe in der Forstwirtschaft vom 13. November 1972

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Beseitigung der Schäden aus der Sturmkatastrophe in der Forstwirtschaft vom 13. November 1972

(9.55 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ertl, Lauritzen, Ehmke, Franke, Maihofer und Leber sowie PStS Hermsdorf beteiligen, beschließt das Kabinett ohne Präjudiz für das Jahr 1974 gemäß Vorlage von BM Ertl vom 22. März 1973 mit der Maßgabe, daß das Volumen des Gesamthaushalts nicht erhöht wird und nicht nur 15 Mio. DM, sondern insgesamt 23 Mio. DM aus dem Einzelplan 10 aufgebracht werden. 18

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Siehe 131. Sitzung am 14. Nov. 1972 TOP B (Kabinettsprotokolle 1972, S. 350). - Vorlage des BML vom 22. März 1973 in B 116/37865, weitere Unterlagen in B 116/37866 bis 37872, B 126/63171 und B 136/12724. - Der BML wies in seiner Vorlage darauf hin, dass der Orkan in den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und insbesondere in Niedersachsen eine Waldfläche von insgesamt etwa 120 000 ha verwüstet habe und den Ländern Kosten für die Schadensbeseitigung und die Wiederaufforstung der Flächen in Höhe von über 1 Milliarde DM entstanden seien. Da die bereits eingeleiteten Maßnahmen des Bundes und der Länder wie die gesetzliche Beschränkung des normalen Holzeinschlags, der Einsatz der Bundeswehr und steuerliche Maßnahmen nicht ausreichten, der Holzbruch aber zur Vermeidung von Pilz- und Käferbefall sowie Waldbränden rasch beseitigt werden müsse, bat der BML um eine außerplanmäßige Bundesbeteiligung an den Maßnahmen der Länder in Höhe von 35 Millionen DM. Der BMF hatte einer Beteiligung von 15 Millionen DM aus dem Einzelplan 10 des BML zugestimmt. - Für die Beseitigung der Folgen der Sturmschäden vom 13. Nov. 1972 wurden im Bundeshaushalt 1973 im Einzelplan des BML (Kapitel 1002 Titel 65207) 25,5 Millionen DM und im Bundeshaushalt 1974 insbesondere für die Schadensbeseitigung im Land Niedersachsen 33 Millionen DM zur Verfügung gestellt, die auch zur Wiederaufforstung der geschädigten Flächen verwendet werden konnten.

In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett Fragen der Landschaftspflege, der Freizeitplanung und der Raumordnung in bezug auf nicht mehr bewirtschaftete Freiflächen in Waldgebieten sowie sonstige Flächen der Sozialbrache. 19

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Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege).

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