2.21.3 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

(9.30 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Arendt, Focke, Scheel, Ertl, Dohnanyi sowie PSt Apel beteiligen, wird BM Arendt beauftragt, dem Kabinett in absehbarer Zeit über die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Alternativen für die Schaffung einer europäischen Sozialunion zu berichten. 5

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Zur deutschen Initiative einer gemeinsamen europäischen Sozial- und Gesellschaftspolitik vgl. 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP F (Kabinettsprotokolle 1972, S. 320). - Auf der Grundlage der deutschen Initiative hatten die Regierungschefs auf der EG-Gipfelkonferenz vom 19. bis 21. Okt. 1972 in Paris die Erarbeitung eines sozialpolitischen Aktionsprogramms beschlossen, um die künftige Beschäftigungspolitik im Rahmen der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion zu koordinieren und langfristig die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer an die rechtliche Freizügigkeit in der Gemeinschaft anzupassen. Bis Ende des Jahres 1973 sollten in den Mitgliedstaaten die Sozialpartner zu den Vorschlägen gehört werden, sodass Anfang 1974 ein entsprechendes Programm verabschiedet werden könnte (vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1972, S. 331). - Die EG-Kommission hatte am 18. April 1973 dem EG-Ministerrat einen Vorschlag für Leitlinien des Aktionsprogramms vorgelegt, der auf der EG-Ratstagung auf der Ebene der Arbeitsminister am 21. Mai 1973 in Brüssel erörtert werden sollte. Die Kommission hatte Leitlinien zur Vollbeschäftigung, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Entscheidungen empfohlen und ihre Aufzeichnungen zu den Themen nach der gegenwärtigen Lage, den Zielen und den Schlussfolgerungen gegliedert. Das BMA hatte u. a. die nach seiner Auffassung unzulässigen Verallgemeinerungen und teilweise falschen Behauptungen kritisiert, jedoch insgesamt das Setzen von Schwerpunkten sowie die Beschränkung auf Leitlinien positiv bewertet. Vgl. das Exemplar der Kommissionsleitlinien vom 18. April 1973 und den Vermerk des BMA vom 15. Mai 1973 in B 149/17418, weitere Unterlagen in B 149/54031. - Am 24. Okt. 1973 legte die EG-Kommission dem EG-Ministerrat ein Sozialpolitisches Aktionsprogramm vor. Exemplar in B 149/54031.

Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird der Wunsch geäußert, daß das Bundesfinanzministerium in den Sitzungen des Ausschusses der Europa-Staatssekretäre regelmäßig auf Staatssekretärsebene vertreten sein möge. 6

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Angesprochen ist der 1963 gegründete Staatssekretärsausschuss für Europafragen, dem die Staatssekretäre des AA, des BMWi, des BML und des BMF angehörten und Beschlüsse für Verhandlungen und Entscheidungsoptionen für die Tagungen der Europäischen Gemeinschaften vorbereiteten. Sitzungsprotokolle 1973 in B 102/120355 bis 120357, dazu Germond/Türk: Staatssekretärausschuss.

Im Anschluß an eine Frage von BM Schmidt über die letzte Sitzung des Energierats wird der BMWi gebeten, dem Kabinett demnächst in Abstimmung mit dem AA über den Gesamtkomplex der Energiepolitik im europäischen und internationalen Rahmen zu berichten. 7

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Der Energierat hatte am 22. und 23. Mai 1973 in Brüssel den Entwurf eines Berichts beraten, der ausgehend von Vorschlägen der EG-Kommission vom 13. Okt. 1972 (R/2176/72) die wichtigsten Fragen der Energiepolitik im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erörterte. Wesentliche Fragen betrafen die Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft von Energieimporten und Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen Urananreicherung. Eine grundsätzliche Einigung über die gemeinsame Kokskohlehilfe, die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Maßnahmen zur Abschwächung der Mineralölversorgungsengpässe und zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für die Urananreicherung konnten erzielt werden. Die Bundesrepublik plädierte u. a. für die Förderung der Kokskohle. Unterlagen in B 102/167534 und 167535. - Fortgang 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4.

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