2.21.5 (k1973k): A. Besoldungssituation im Fluglotsendienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Besoldungssituation im Fluglotsendienst

(9.46 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Lauritzen, Genscher, Schmidt, Leber und Maihofer beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß BM Genscher auf der Basis seines Entwurfes einer Rechtsverordnung über die Gewährung einer Erschwerniszulage für Fluglotsen in Anhörungsgespräche mit den Gewerkschaften eintritt. 9 Die Zulage soll jedoch erst ab 1. Januar 1974 an gewährt werden. Das Kabinett geht dabei davon aus, daß im Jahr 1973 aus stabilitätspolitischen Gründen keine besoldungspolitischen Verbesserungen für den öffentlichen Dienst 10 wirksam werden sollen.

9

Siehe 126. Sitzung am 3. Okt. 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 316 f.). - Entwurf einer Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen mit Stand vom 30. April 1973 in B 106/64965 und B 136/5193, weitere Unterlagen in B 136/5174, 5175, 5192, 9968 bis 9970, B 106/64966, 67122, 75759, 75760, 107605, 107753 bis 107757 und 158803, B 108/57774 und 57775 sowie Nachlass Lauritzen N 1282/122 bis 124. - Der Verordnungsentwurf des BMI sah für die Beamten und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst sowie die Soldaten im militärischen Radarführungsdienst je nach Besoldungsgruppe monatliche Erschwerniszulagen zwischen 200 bis 320 DM vor, was einer Erhöhung der bisherigen Zahlungen um 160 bis 200 DM entsprach. Demgegenüber hatte der Verband Deutscher Flugleiter (VDF) die Bundesregierung aufgefordert, die von einer Kommission unter Leitung des Unternehmers Willy H. Schlieker erarbeiteten und im März 1972 vom damaligen BMV Georg Leber dem Kabinett unterbreiteten Vorschläge (vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1972, S. 131 f.) umzusetzen, die auf Besoldungsverbesserungen um monatlich 600 bis 700 DM abzielten, und für die kommenden Tage „Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Luftverkehrs" angedroht (vgl. das Fernschreiben des VDF an das BMV vom 29. Mai 1973 in B 108/57774).

10

Korrigiert aus „für einzelne Beamtengruppen" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juni 1973 (B 136/36190).

Eine im Einvernehmen zwischen BMV und BMF überarbeitete Presseerklärung zu diesem Thema soll heute herausgegeben werden. 11

11

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 30. Mai 1973 in B 145 I F/266 (Fiche 630). - Bei den Anhörungsgesprächen mit den Spitzenorganisationen der Beamtenvereinigungen und der Richterverbände am 6. und 7. Juni 1973 wurde die vom BMI angestrebte Zulagenregelung als unzureichend kritisiert. Vgl. den undatierten Bericht des BMI in B 106/64965. - Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP C.

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