2.24.2 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

(16.35 Uhr)

a)

PStS Apel schlägt vor, daß die deutsche Delegation bei der EG-Ratstagung am 25./26. Juni 1973 der Errichtung des Sitzes für den Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit in Luxemburg keinen Widerstand entgegensetzt, 1 nachdem Fragen des Bankwesens mit der luxemburgischen Regierung geregelt worden seien 2 und die EG-Kommission klargestellt habe, daß die Frage der Besteuerung der Holding-Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene gelöst werden müsse. 3

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

b)

StS Rohr berichtet über das Mandat für das Mittelmeerabkommen und über die Drittlandregelung für Obst und Konserven. 4

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

1

Siehe 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 2 (Europafragen). - Vermerk des AA vom 19. Juni 1973 für die Kabinettssitzung, vgl. auch den gemeinsamen Vermerk des AA und des BMF vom 22. Juni 1973 in B 126/65756. - Die Ständigen Vertreter hatten für die EG-Ministerratstagung am 25./26. Juni 1973 einen Kompromiss vorbereitet. Danach sollte der Verwaltungsrat in Luxemburg angesiedelt und ein weiteres Büro in Brüssel eingerichtet werden. Außerdem könne der Verwaltungsratspräsident auch Sitzungen an anderen Orten einberufen. Arbeits- und Funktionsweise sollten nach Auffassung der Bundesregierung nach zwei bis drei Jahren überprüft werden. Das BMF hatte vorgeschlagen, im Kabinett erst nach dem Gespräch mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Giscard d'Estaing über die Sitzfrage zu beschließen. Vgl. den gemeinsamen Vermerk des AA und des BMF vom 22. Juni 1973 in B 126/65756. - Am 25. Juni 1973 beschlossen die EG-Regierungsvertreter auf der EFWZ-Konferenz den Kompromissvorschlag. Vgl. den Vermerk des BMF vom 26. Juni 1973 in B 126/65756 und den Vermerk des AA vom 28. Juni 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 105689.

2

Angesprochen war die wegen günstiger Steuervoraussetzungen stetig steigende Zahl von ausländischen Banken, die sich in Luxemburg niederließen, davon u. a. elf Bankentöchter bundesdeutscher Banken, deren Bilanzvolumen 1972 rund 13 Milliarden DM betrug. Zudem hatten eine Reihe deutscher Unternehmen in Luxemburg Finanzierungsgesellschaften gegründet, die anderen ausländischen Tochter- und Enkelgesellschaften Finanzierungsmittel in Form von zinsgünstigen Krediten oder Anleihen beschafften, sodass die in der Bundesrepublik fällige Kuponsteuer nicht anfiel. Vgl. den Vermerk des BMF vom 7. Febr. 1973 in B 126/65756, zur Einführung der Kuponsteuer vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 72 f.).

3

Angesprochen war das sogenannte Holding-Privileg. Danach konnten Kapitalgesellschaften, die lediglich für die Beteiligungsverwaltung, die Patentverwertung oder für Finanzierungsgeschäfte im eigenen Konzernbereich zuständig waren, in Luxemburg völlig steuerfrei gestellt werden. Dieser Vorteil würde zu erheblichen Einkommensverlagerungen führen, da in der Bundesrepublik etwa 400 Gesellschaften und in der Gemeinschaft etwa 3500 Gesellschaften privilegiert wären. Über deren Tätigkeit war nichts bekannt, da sie in „vielfältiger Verflechtung mit Vorgängen in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Oasenländern" ständen. Die Bundesrepublik und Frankreich verlangten die Beseitigung des Holding-Privilegs und die Einführung einer Abzugsteuer. Die EG-Kommission wollte dies im Kontext einer Harmonisierung der Quellenabzüge prüfen und hatte deshalb zunächst als Bündel sogenannter Notmaßnahmen die Auskunftserteilung über alle privilegierten Gesellschaften, die Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden und die Verstärkung des eigenen Schutzes der von der Steuerflucht betroffenen Länder vorgeschlagen. Dies sollte vor allem durch gezielte Vorschriften gegen Steuerflucht gelingen. Das BMF kritisierte die Maßnahmen als „ungenügend", da nicht von Luxemburg als Steueroase die Beseitigung der störenden Privilegien gefordert wurde, sondern stattdessen die geschädigten EG-Partner Präventivmaßnahmen ergreifen sollten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 7. Febr. 1973 sowie den Vermerk des BMF für die Kabinettssitzung vom 19. Juni 1973 in B 126/65756.

4

Siehe 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Auf der Agrarratstagung am 5. Juni 1973 hatte der EG-Ministerrat entschieden, ein Präferenzabkommen mit Algerien, Israel, Marokko, Spanien und Tunesien zu schließen und die noch offenen Fragen zu Wein und Zitrusfrüchten sowie bei verarbeiteten Obst- und Gemüseprodukten bis zur nächsten Ratstagung zu klären. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung (EG) vom 6. Juni 1973 in B 136/7892.

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