2.24.9 (k1973k): 8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

(16.46 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMI vom 8. Juni 1973 zu. 15

15

Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 9. - Vorlage des BMI vom 8. Juni 1973 in B 136/7696. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 13. April 1973 (BR-Drs. 201/73, Beschluss) die Auffassung vertreten, dass lediglich einzelne Bestimmungen des Entwurfs durch die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 75 Nummer 4 GG nicht abgedeckt seien und dieser daher bei Berücksichtigung entsprechender Änderungsvorschläge ohne die von der Bundesregierung angestrebte Grundgesetzänderung (vgl. TOP 7 dieser Sitzung) verabschiedet werden könnte. In seinem Entwurf einer Stellungnahme hatte der BMI jedoch an den vom Bundesrat angeführten Bestimmungen festgehalten, die Anforderungen an Anlagen zur Lagerung und zum Abfüllen wassergefährdender Stoffe, die Erlaubnis für und die Anforderungen an das Einleiten von Stoffen sowie die Gewässersanierung betrafen, und die Notwendigkeit einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes betont. - BT-Drs. 7/888. - Gesetz vom 26. April 1976 (BGBl. I 1109).

Extras (Fußzeile):