2.34.6 (k1973k): 3. a) Haushaltsgesetz 1974, b) Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Haushaltsgesetz 1974, b) Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977, BMF

(9.10 Uhr)

Einleitend erläutert BM Schmidt seine Kabinettvorlage vom 3. September 1973 und legt die für die Festlegung der Gesamtausgabeplafonds maßgebenden Überlegungen dar. 5 Er unterstreicht die stabilitätspolitische Führungsrolle des Bundes und verdeutlicht das Gewicht der Finanzierungsdefizite in den kommenden Jahren, die sich bei Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu Lasten des Bundes noch erhöhen können. 6

5

Siehe 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP D. - Vorlage des BMF vom 3. Sept. 1973 in B 136/9233, weitere Unterlagen in B 126/41405, 49635, 49636 und 49651 sowie B 136/9211 und 9235. - Der BMF hatte vorgeschlagen, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1974 sowie des Finanzplans mit Gesamtausgaben von 121,6 Milliarden DM für 1973, 134,4 Milliarden DM für 1974, 145,8 Milliarden DM für 1975, 158,2 Milliarden DM für 1976 und 171,7 Milliarden DM für 1977 zu beschließen. Dies entsprach Steigerungsraten von 9,8% für 1973, 10,5% für 1974 und jeweils 8,5% für die Jahre 1975 bis 1977. Der Haushaltsausgleich im Jahre 1974 sollte u. a. durch eine Nettokreditaufnahme von 2,335 Milliarden DM, die Veranschlagung einer globalen Minderausgabe von 1,775 Milliarden DM im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), die Einsparung von 1400 Stellen, die Zurückführung der Ressortanforderungen von 4501 neuen Stellen auf 1488 und von 3700 Stellenhebungen auf 516 sowie die Streckung von Ansätzen für Gemeinschaftsaufgaben gemäß Artikel 91 a GG sichergestellt werden.

6

Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Okt. 1972 (BGBl. I 2049) standen dem Bund in den Jahren 1972 und 1973 65% und den Ländern 35% des Umsatzsteueraufkommens zu. - Zur Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ab dem 1. Jan. 1974 Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 11.

BM Schmidt richtet an BM Arendt die Bitte, die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung wiederum dadurch zu unterstützen, daß die Rentenversicherungen auch im Jahre 1974 einen Teil ihrer Überschüsse bei der Deutschen Bundesbank stillegen. 7

7

Zur Stilllegung von Reserven der Rentenversicherungen im Rahmen des Zweiten Stabilitätsprogramms vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 (Fortsetzung).

BM Schmidt weist sodann auf die Risiken auf dem Energiesektor, bei der Bundesbahn, bei der Bundespost, bei der Ausgabenentwicklung der EG sowie auf dem Personalkostensektor hin und unterstreicht die Notwendigkeit einer Erhöhung der Postgebühren zur Mitte des Jahres 1974, wenn eine Verlustdeckung durch den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vermieden werden soll. Ferner erläutert BM Schmidt die Konsequenzen, die sich aus der Veranschlagung einer globalen Minderausgabe im Bundeshaushalt 1974 für alle Einzelpläne ergeben.

Die anschließende allgemeine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler alle Kabinettmitglieder sowie Bundesbankpräsident Dr. Klasen beteiligen, berührt vor allem folgende Punkte:

-

Fragen der EG-Finanzierung

-

Stellenentwicklung beim Bund

-

Streckung der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben

-

Erwirtschaftung einer globalen Minderausgabe

-

Entwicklung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen

-

Entwicklung der Einzelpläne 10 (BML), 31 (BMBW) und 30 (BMFT)

Nach Unterbrechung der Beratungen von 12.40 bis 15.00 Uhr und von 16.30 bis 18.10 Uhr faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

1)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, den Rentenversicherungsträgern namens der Bundesregierung zu empfehlen, im Jahre 1974 einen Betrag in der Größenordnung von 1,5 Mrd. DM aus ihren Überschüssen bei der Deutschen Bundesbank stillzulegen.

2)

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die das Defizit der Bundesbahn mindern, insbesondere durch

a)

Einschränkung (Konzentration) bzw. Aufgabe des Stückgutverkehrs sowie Konzentration und Vereinfachung des Expreßgutverkehrs;

b)

Rationalisierung der Bus-Dienste von Bahn und Post; Zusammenfassung, soweit wie wirtschaftlich; 8

c)

Stillegung von Strecken;

d)

Konzentration des Streckennetzes.

3)

Der Bundesminister der Finanzen stellt in Aussicht, dem Bundeskabinett im Jahre 1974 einen Bericht über die Möglichkeiten zum Abbau von Aufgaben der Zollverwaltung vorzulegen, der zu einer Verringerung des Zollpersonals führen kann. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 9

4)

Im Kabinett besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Postgebührenerhöhung zur Mitte des Jahres 1974. Dabei bleiben weitere Erörterungen zwischen den beteiligten Ressorts über den Umfang und die Struktur von Gebührenerhöhungen vorbehalten. 10 In die Erörterungen soll mit Rücksicht auf die konjunkturellen Gegebenheiten zum spätestmöglichen Zeitpunkt eingetreten werden, der den verwaltungstechnischen und betriebsorganisatorischen Erfordernissen bei der Post noch gerecht wird.

5)

Gegenüber der Kabinettvorlage des BMF werden folgende Änderungen vorgenommen:

a)

Der Epl. 11 (BMA) wird um 200 Mio. DM erhöht, um einen ersten Teilschritt beim zeitlichen Vorziehen der Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung zum 1. Oktober 1974 zu ermöglichen. 11

b)

Der Plafond des Epl. 30 (BMFT) wird um 25 Mio. DM erhöht. 12

c)

Der Epl. 10 (BML) wird um 150 Mio. DM aufgestockt. Damit stehen insgesamt 400 Mio. DM für besondere agrarpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Für den Fall, daß eine Entscheidung des EG-Ministerrats im Jahre 1973 eine Fortführung des Direktausgleichs nach dem DM-Aufwertungsausgleichsgesetz 13 nicht zuläßt, ist die Zweckbestimmung für diese Ausgaben neu festzulegen. Im übrigen besteht Einigkeit im Kabinett, daß allenfalls 14 ein Betrag bis zu 300 Mio. DM für den Einkommensausgleich an die Landwirtschaft verwendet werden darf, während ein Betrag von mindestens 100 Mio. DM für andere Struktur- oder Sozialmaßnahmen einzusetzen ist.

d)

Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" im Epl. 10 wird um ca. 30 Mio. DM erhöht, damit dieser Ansatz die Vorjahreshöhe hält.

e)

Mit den Rentenversicherungsträgern soll in Verhandlungen über die verzinsliche Teilstundung von Bundeszuschüssen in Höhe von 650 Mio. DM eingetreten werden, wobei der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt ist, nach Möglichkeit einen unter dem Marktzins liegenden Zinssatz zu vereinbaren, 15 der den jeweiligen Diskont nicht überschreitet.

6)

Im Epl. 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) wird eine globale Minderausgabe von 1500 Mio. DM ausgebracht. 16

7)

Ein Teilbetrag der globalen Minderausgabe soll bei den Gemeinschaftsaufgaben erwirtschaftet werden. Hierzu hat das Kabinett folgende Regelung beschlossen:

Die zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern nach Artikel 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze werden für das Haushaltsjahr 1974 um 615 Mio. DM gestreckt. Das entspricht in etwa 30 v. H. der Ansätze für Gemeinschaftsaufgaben im Jahre 1974. Dabei ist berücksichtigt, daß im Haushaltsjahr 1974 der aus der Streckung 1973 entstehende Ausgaberest in Höhe von 326 Mio. DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt wird. 17

Im Kabinett besteht Einvernehmen darüber, daß diese konjunkturpolitisch gebotene Streckung im Kreise der Regierungschefs von Bund und Ländern erörtert werden soll.

BM von Dohnanyi stellt seine Zustimmung zu dieser Regelung unter den Vorbehalt folgender zu Protokoll gegebener Erklärungen:

„(1)

Streckung um 330 Mio. DM (- 3 x 170 Mio. DM + 180 Mio. DM) mit Konjunkturvorbehalt 1974/75. Wortlaut des Streckungsbeschlusses wie für Haushalt 1973.

(2)

Im Falle einer Abtretung von Steueranteilen erfolgt eine Erklärung des BMF, daß nunmehr die Bundesvorleistungen abgebaut werden.

(3)

Umschichtungsvorbehalt innerhalb technischer Möglichkeiten.

(4)

,Schonsame' Behandlung bei globaler Minderausgabe; der BMBW geht davon aus, daß schon die anvisierten 645 Mio. DM (315 Mio. DM Minderausgabe und 330 Mio. DM Streckung) faktisch unerfüllbar sind, daher auch kein Betrag zur globalen Minderausgabe von 915 Mio. DM geleistet werden kann.

(5)

Kabinettbeschluß BAföG-Erhöhung zum 1.1.1975; Vorbehalt des BMBW zu 1974. 18

(6)

Mittelfristige Finanzplanung 1975 um BAföG, 1975 bis 1977 um jährlich 25 Mio. DM aufgestockt. Vorbehalt gegenüber Zahlen 1976/77."

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß bei einer etwaigen Abtretung von Steueranteilen an die Länder die Auflage zum Abbau eines Mitleistungsrückstandes bei den Gemeinschaftsaufgaben und bei sonstigen Mitleistungsgesetzen gemacht werden soll.

8)

Der Restbetrag der globalen Minderausgabe in Höhe von 915 Mio. DM soll bei allen Einzelplänen erwirtschaftet werden. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Epl. 31 (BMBW) insoweit nicht proportional zur Minderausgabe beitragen kann.

BM Schmidt erklärt, daß die Bewirtschaftung des Haushaltsplans 1974 in der Weise durchgeführt wird, daß jeweils zu bestimmten Stichtagen feste prozentuale Teile der Haushaltsansätze freigegeben werden. 19

8

Vgl. 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5 (Ergebnis der Beratungen des ad hoc-Kabinettausschusses „Deutsche Bundespost").

9

Fortgang 65. Sitzung am 5. Juni 1974 TOP 6 (B 136/36195).

10

Vgl. 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5 (Ergebnis der Beratungen des ad hoc-Kabinettausschusses „Deutsche Bundespost").

11

Zum Vorziehen der Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

12

Der Plafond des Einzelplans 30 betrug laut Vorlage 3470,9 Millionen DM.

13

Angesprochen ist das Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 23. Dez. 1969 (BGBl. I 2381).

14

Der vorhergehende Teilsatz lautete ursprünglich: „[...]; dabei besteht Einigkeit im Kabinett, daß dann allenfalls". Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1973 in B 136/36191.

15

Der folgende Teilsatz wurde ergänzt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1973 in B 136/36191.- § 20 des späteren Haushaltsgesetzes sah eine Stundung von 650 Millionen DM und eine Verzinsung in Höhe desjenigen Diskontsatzes vor, der jeweils zum 1. Juli des der Zinszahlung vorausgehenden Kalenderjahres galt.

16

Der folgende Satz lautete ursprünglich: „Die effektiv zu erwirtschaftende globale Minderausgabe liegt bei 1530 Mio. DM." Gestrichen gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1973 in B 136/36191.

17

Zur Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a Absatz 1 Ziffer 2 und 3 GG (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) für das Jahr 1974 vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 7, zur Streckung der Ansätze im Bundeshaushalt 1973 vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 (Stabilitätspolitische Maßnahmen [Fortsetzung]).

18

Vgl. 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 5 (Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes).

19

Vgl. den Erlass des BMF vom 10. Dez. 1973 über die Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1974 (MinBlFin. 1973, S. 926 f.).

Nach einer weiteren Unterbrechung der Kabinettsitzung von 19.25 bis 20.30 Uhr führt die abschließende Behandlung der Einzelpläne zu folgenden Ergebnissen:

-

Zu Epl. 07 (BMJ) billigt das Kabinett die Entscheidung, für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen für die Wehrstrafgerichtsbarkeit keinen Ansatz vorzusehen, da davon ausgegangen wird, daß im Bedarfsfalle anderweitig geholfen werden kann.

-

Bei Epl. 14 (BMVg) weist BM Leber auf die außenpolitischen und bündnispolitischen Probleme hin, die sich bei einer Heranziehung dieses Einzelplans zu der globalen Minderausgabe ergeben können.

-

Bei Epl. 15 (BMJFG) äußert Frau BM Focke die Erwartung, daß die Neuregelung des Familienlastenausgleichs bereits auf den 1. Januar 1975 vorgezogen werden kann. 20 BM Schmidt erklärt, daß auch er mit einem verbesserten Familienlastenausgleich bereits zum 1. Januar 1975 rechne.

-

Zu den Einzelplänen 19 (BVerfG) und 20 (BRH) weist BM Schmidt darauf hin, daß diese Institutionen wahrscheinlich an ihren Mehranforderungen festhalten werden und daß sie dieserhalb auf die ihnen zustehende Möglichkeit eigener Haushaltsvorlagen verwiesen seien. 21

-

BM Vogel macht bei Epl. 25 (BMBau) einen Vorbehalt hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen und Ansätze für die Jahre 1976 und 1977.

-

Zu Epl. 31 (BMBW) gibt BM von Dohnanyi nachstehende Notiz zu Protokoll:

„BMBW stellt fest, daß aufgrund der Absprachen mit dem BMF für den Epl. 31 folgende Plafonds zur Verfügung stehen:

1975

4677,3

1976

4867,5

1977 

5349,2"

Zur Frage der Ausbildungsförderung faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt, im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze die Vergabe von Teilbeträgen der Ausbildungsförderung an Studenten als Darlehen vorzusehen.

Die in der Finanzplanung 1975 im Plafond des Einzelplans 31 (4,68 Mrd. DM) vorgesehene Erhöhung für die Ausbildungsförderung zum 1.1.1975 wird vom Kabinett nur unter dieser Voraussetzung bestätigt.

2)

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft muß, wenn er die von ihm politisch und organisatorisch für notwendig gehaltene Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze bereits zum 1. August bzw. 1. Oktober 1974 verwirklichen will, diese Erhöhung aus dem Plafond des Einzelplans 31 decken; hierfür wäre eine Erhöhung der globalen Minderausgabe im Einzelplan 31 notwendig.

3)

Diese Beschlüsse bleiben zunächst intern. Sie sollen der Öffentlichkeit nur durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mitgeteilt werden, ausgenommen die mittelfristige Finanzplanung.

-

Zu Epl. 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) weist BM Schmidt auf das Risiko bei den Personalkosten hin.

20

Zur Reform des Familienlastenausgleichs im Rahmen der Steuerreform vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP A (Fortsetzung).

21

Angesprochen ist das Verfahren gemäß § 29 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284). Danach waren, wenn über Abweichungen des Etatentwurfs von den Voranschlägen des Bundespräsidenten und der Präsidenten des Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofs kein Einvernehmen erzielt werden konnte, die betreffenden Passagen unverändert dem Entwurf beizufügen. - Das Verfahren wurde für nicht berücksichtigte Personalanforderungen des Bundesrechnungshofes nach 13 neuen Stellen und acht Stellenhebungen angewendet. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an den Bundesrechnungshof vom 13. Sept. 1973 in B 136/9235 und das Antwortschreiben vom 20. Sept. 1973 in B 136/9233.

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß dem Beschlußvorschlag des BMF in seiner Kabinettvorlage vom 3. September 1973, mit folgenden Maßgaben:

a)

In Nr. 4 des Beschlußvorschlags wird Satz 1 durch den oben zu Nr. 7 genannten Beschluß des Kabinetts über die Streckung der Gemeinschaftsaufgaben ersetzt. Satz 2 in Absatz 1 entfällt. 22

b)

Nr. 6 des Beschlußvorschlags wird durch folgende Formulierung ersetzt:

„Die Bundesregierung wirkt im Rahmen des Haushaltsverfahrens in Brüssel darauf hin, daß alle Vorlagen der EG-Kommission Angaben darüber enthalten, ob im geltenden Haushaltsplan der EG Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten sind.

Die Ressorts stellen sicher, daß finanzwirksamen Vorlagen der EG, die nicht aus den der Gemeinschaft bereits zustehenden Einnahmen zu decken sind und zu Nachforderungen (überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt) an den Bundeshaushalt führen würden, nur dann im EG-Ministerrat und seinen Organen zugestimmt wird, wenn die vorherige Zustimmung der Bundesregierung vorliegt; dazu bedarf es einer Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen." 23

c)

Nr. 7 des Beschlußvorschlags erhält folgende Fassung:

„Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, eine Verordnung zur Begrenzung der öffentlichen Kreditnachfrage und zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage in 1974 zu entwerfen und im Finanzplanungsrat mit Ländern und Gemeinden abzustimmen." 24

22

Nummer 4 Satz 1 des Beschlussvorschlags lautete: „Die zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern nach Art. 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze werden für das Haushaltsjahr 1974 um 20 vH gestreckt."

23

Nummer 6 des Beschlussvorschlags lautete: „Die Ressorts haben sicherzustellen, daß eine Zustimmung zu Vorhaben der Europäischen Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Finanzen der EG und/oder des Bundes haben, nur dann erteilt wird, wenn die vorherige Zustimmung des Bundesministers der Finanzen vorliegt."

24

Laut Nummer 7 des Beschlussvorschlags sollte eine Abstimmung „mit den Ländern" erfolgen. Zur Begrenzung der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 1974 vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 10. - BR-Drs. 600/73, BT-Drs. 7/1100 (Haushaltsgesetz 1974). - BR-Drs. 601/73, BT-Drs. 7/1101 (Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 vom 31. Mai 1974 (BGBl. I 1229). - Fortgang 52. Sitzung am 27. Febr. 1974 TOP F (Bericht über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1973: B 136/36194).

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