2.35.10 (k1973k): 6. Aufbau eines juristischen Informationssystems, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Aufbau eines juristischen Informationssystems, BMJ

(13.28 Uhr)

BM Jahn erläutert seine Kabinettvorlage vom 27. August 1973. Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage zu. 33

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Zur Anwendung elektronischer Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung vgl. 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1970, S. 166). - Vorlage des BMJ vom 27. Aug. 1973 in B 141/32210 und B 136/15974, weitere Unterlagen in B 136/31959. - Die Bundesregierung beabsichtigte mit dem Vorhaben, durch den Einsatz moderner Technik die ständig wachsende und unübersichtlicher werdende Menge von Informationen auf den Gebieten der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur beherrschbar zu machen. Das Juristische Informationssystem sollte die Gesetzgebungsarbeit erleichtern, indem es schnelle und zuverlässige Kontrollen der verwendeten Rechtsbegriffe ermöglichte, die mit der Rechtsanwendung betrauten Stellen von einer zeitraubenden herkömmlichen Informationsbereitstellung befreien, eine einheitliche Rechtsanwendung fördern und damit die Rechtssicherheit erhöhen. Schließlich sollte das System in der Lage sein, allen interessierten Stellen zu bestimmten Rechtsfragen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung und einschlägigen Rechtsliteratur nachzuweisen. Der BMJ schlug vor, während eines Zeitraums von sechs Jahren ein praktisch nutzbares Auskunftssystem für die Gebiete des Steuerrechts, des Sozialrechts und einen Teil des Privatrechts aufzubauen und gleichzeitig Grundlagen für die Entscheidung zu ermitteln, ob und in welcher Form nach Abschluss dieser Phase ein weiterer Ausbau in Angriff genommen werden sollte. Vgl. die Bekanntgabe des BMJ über den Aufbau eines Juristischen Informationssystems in BAnz. Nr. 174 vom 15. Sept. 1973, S. 3. - Fortgang 112. Sitzung am 21. Febr. 1979 TOP 5 (B 136/51052).

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