2.35.6 (k1973k): 3. Besprechung innenpolitischer Vorhaben BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Besprechung innenpolitischer Vorhaben BK

(10.35 Uhr)

Der Bundeskanzler erklärt einleitend, er beabsichtige im Kabinett in regelmäßigen - etwa halbjährlichen - Abständen Besprechungen über innenpolitische Vorhaben abzuhalten. 6 Dadurch solle das Kabinett in seiner Gesamtheit in den Stand versetzt werden,

6

Zum innenpolitischen Arbeitsprogramm vgl. 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 356). - Unterlagen in B 136/26257 und 13743, vgl. Brandts Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134.

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sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Kenntnis von sachlichen oder politischen Schwierigkeiten zu verschaffen,

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gemeinsame Vorstellungen und Verfahrensweisen zur Überwindung derartiger Schwierigkeiten zu entwickeln und

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sich über zeitliche Perspektiven der Abwicklung von Regierungsvorhaben zu verständigen.

Eine Setzung neuer Prioritäten sei mit der notwendigerweise beschränkten Auswahl der jeweils zu erörternden Einzelvorhaben nicht verbunden.

Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung darüber fest, daß in den 4 Bereichen

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Steuerreform und Vermögenspolitik,

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Mitbestimmung,

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Bodenrecht und gemeindliche Planungskompetenzen,

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Bildungspolitik mit dem Schwerpunkt berufliche Bildung

noch in diesem Jahr die innerhalb der Koalition laufenden Verhandlungen abgeschlossen und Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts gefaßt werden sollen.

Der Bundeskanzler spricht darauf verschiedene Einzelvorhaben an. Bei folgenden Vorhaben werden Termin- und Verfahrensfragen erörtert:

1)

Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung

BM Arendt bestätigt, daß der Gesetzentwurf am 19. September 1973 vom Kabinett behandelt werden kann.

Der Bundeskanzler erklärt, daß das Ende der parlamentarischen Beratung für das Frühjahr 1975 anzustreben sei. 7

2)

Gesetz zur Regelung des Arbeitsverhältnisrechts

Der Bundeskanzler bittet BM Arendt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf bereits Ende 1974 vom Kabinett beraten werden könne. Es müsse sichergestellt werden, daß die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht an der Belastung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag scheitere. 8

3)

Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

PSt Baum erklärt, daß der Abschluß der Beratungen im Innenausschuß des Bundestages 9 für das Jahresende zu erwarten sei. 10

4)

Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Kabinettberatung des Gesetzentwurfs für Januar 1974 vorgesehen ist. 11

5)

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Der Bundeskanzler bittet die anwesenden Mitglieder der Koalitionsfraktionen, in ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, daß das Gesetz um die Jahreswende 1974/75 verabschiedet wird. 12

6)

Konzeption für eine eigenständige soziale Sicherung der Frau

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Arendt, PSt Porzner, Frau Funcke und BM Schmidt beteiligen, bittet der Bundeskanzler die zuständigen Ressorts, das Kabinett im Laufe des nächsten Jahres in einer Problemskizze über die Möglichkeiten und Probleme der Schaffung einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau zu unterrichten. 13

7)

Maßnahmen zugunsten älterer Mitbürger

Der Bundeskanzler verweist auf das Beispiel der Verleihung des Status des „senior citizen" in den USA und bittet den BM für Jugend, Familie und Gesundheit, das Kabinett im Laufe des nächsten Jahres über die Möglichkeiten von Maßnahmen zugunsten älterer Mitbürger zu unterrichten. 14

8)

Gesetz über die Erhebung von Abwasserabgaben

PSt Baum erklärt, daß der Gesetzentwurf im April 1974 dem Kabinett zur Beratung vorgelegt würde. 15

9)

Strafrechtlicher Umweltschutz

BM Jahn erklärt, er beabsichtige die Vorstellungen seines Hauses auf dem schwierigen Gebiet des strafrechtlichen Umweltschutzes um die Jahreswende in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. 16

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis.

10)

Presserechtsrahmengesetz und Pressefusionskontrolle

PSt Baum bestätigt dem Bundeskanzler, daß die Gesetzentwürfe des BMI im Sommer 1974 kabinettreif sein werden. 17

11)

Ausbau des technischen Kommunikationssystems

BM Ehmke erklärt, er werde im Oktober eine Kabinettvorlage einbringen, mit der er das Kabinett um Zustimmung zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems bitten werde. 18

12)

Deutsche Nationalstiftung

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern, dem Kabinett bis zum September 1974 eine Konzeption über die Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung vorzulegen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Gründung der Nationalstiftung ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Haushaltsmittel durch Einbeziehung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie durch private Stiftungen geprüft werden. 19

13)

Reform des Stiftungsrechts

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister der Finanzen, dem Kabinett einen Bericht über den Stand der Überlegungen zu einer Reform des Stiftungsrechts und einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Stiftungen vorzulegen. 20

14)

Energiepolitisches Programm

PSt Grüner erklärt, daß die Abstimmung der endgültigen Fassung des energiepolitischen Programms nahezu abgeschlossen sei. Das Kabinett spricht sich auf Vorschlag des Bundeskanzlers und von BM Schmidt dafür aus, daß die abschließende Beratung des energiepolitischen Programms durch den Kabinettausschuß für Wirtschaft erfolgen soll. 21

15)

Reform des Arzneimittelgesetzes

Der Bundeskanzler regt an, die Kabinettberatung des Regierungsentwurfs von Ende 1974 auf die Zeit unmittelbar nach der Sommerpause 1974 vorzuverlegen, damit die Verabschiedung durch den Bundestag Anfang 1976 möglich ist. 22

PSt Westphal erklärt sich damit einverstanden.

16)

Erstes Gesetz zum Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Der Bundeskanzler erklärt, die für Oktober 1976 vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag liege zu spät; die für November 1974 geplante Kabinettberatung des Gesetzentwurfs müsse daher vorverlegt werden; andernfalls müsse erwogen werden, die Realisierung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

BM Jahn erklärt, er werde dem Kabinett um die Jahreswende 1974/75 eine Vorabregelung mit gesetzlichen Mindeststandards für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorlegen, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Eine umfassende Regelung des sehr komplexen Themas, insbesondere einer Verfahrensregelung über die Genehmigung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei jedoch in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Das BMJ werde aber auf der Grundlage der Arbeiten der von ihm eingesetzten Kommission bis zum Ende der Legislaturperiode eine Konzeption vorlegen, so daß in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Regelung realisiert werden könne. 23

17)

Gesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse

BM Vogel erklärt, er werde den Gesetzentwurf im Januar 1974 dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen. 24

18)

Straßenverkehrssicherheitsprogramm

BM Lauritzen erklärt, er werde das Programm dem Kabinett im Januar 1974 zur Beschlußfassung vorlegen. 25

19)

Gesetz zur Reform des Jugendhilferechts

PSt Westphal erklärt, der Gesetzentwurf werde im Mai 1974 dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt. 26

20)

Grundsätze einer neuen Bundeswehrstruktur

BM Leber erklärt, er werde die Grundsätze für die Bundeswehrstruktur dem Kabinett im November zur Beratung vorlegen. 27

7

Fortgang 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP 3.

8

Das Arbeitsverhältnisrecht war für verschiedene Wirtschaftsbereiche unterschiedlich geregelt und zum Teil sozialpolitisch überholt. Für die Arbeitnehmer war es daher schwer, ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsleben zu erkennen und wahrzunehmen. Die Vorarbeiten für den Gesetzentwurf umfassten vor allem Regelungen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Einstellung, zum Weisungsrecht des Arbeitgebers, zu den individuellen Rechten der Arbeitnehmer auf Mitgestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs, zur Neuregelung der Lohnauszahlung und Lohnabrechnung, zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, zum Urlaub, zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung, zur weiteren Vereinheitlichung der Kündigungsfristen sowie Regelungen zum befristeten Arbeitsverhältnis. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Sept. 1973 in B 136/8872, weitere Unterlagen in B 149/26480, 26503, 26505 und 26508. - Das Gesetz kam nicht zustande.

9

Korrigiert aus „Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Sept. 1973 in B 136/36191.

10

Vgl. 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 192). - Vom 20. Sept. bis 27. Nov. 1973 wurden über 200 Änderungsvorschläge besprochen, die zumeist auf Wünschen der Vertreter der SPD-Fraktion beruhten und Forderungen des DGB entsprachen. Die wesentlichsten Neuregelungen betrafen z. B. die Erweiterung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in innerdienstlichen, personellen und sozialen Angelegenheiten, den Ausbau der Stellung der Gewerkschaften gegenüber Dienststellen und Personalräten, die Erweiterung der Befugnisse der Jugendvertretung, die Herabsetzung der Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Personalrat auf das 18. Lebensjahr, die Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten für Personalratsmitglieder und die Verstärkung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer. Vgl. den Vermerk des BMI vom 7. Dez. 1973 in B 106/158652, weitere Unterlagen in B 106/158651 sowie B 136/5137 und 31801. - BT-Drs. 7/176, BR-Drs. 50/74. - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I 693).

11

Vgl. den Gesetzentwurf des BMA vom 15. Mai 1973 in B 149/27960 und B 136/8922, weitere Unterlagen in B 136/8923, B 141/127904 und B 149/27962. - Brandt hatte in seiner Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 den Arbeitsschutz und den Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz als wichtige Aufgabe der Sozialpolitik bezeichnet. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs waren der einheitliche Schutz für alle Jugendlichen, die Einführung der 5-Tage- und 40-Stunden-Woche, die Nachtruhe zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, die Verlängerung des Urlaubs, der Ausbau und die Verbesserung des Gesundheits- und Gefahrenschutzes und die Einführung eines einheitlichen Bußgeldkatalogs. - BR-Drs. 207/74, BT-Drs. 7/2305. - Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend vom 12. April 1976 (Jugendarbeitsschutzgesetz - JarbSchG) (BGBl. I 965). - Fortgang 52. Sitzung am 27. Febr. 1974 TOP 4 (B 136/36194).

12

Vgl. 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 5. - Gesetz vom 14. Juni 1976 (BGBl. I 1421).

13

Im Rentenreformgesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1965) hatte die Bundesregierung durch die Öffnung der Rentenversicherung für nicht erwerbstätige Frauen und die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen erste Schritte zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau in der Rentenversicherung getan. Auch im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG, BR-Drs. 260/73) war der Aufruf zu einer vollständigeren sozialen Sicherung der Frau enthalten. Um bei der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption die Vorstellungen der Bevölkerung zu berücksichtigen, führte das Allensbacher Institut für Demoskopie im Auftrag der Bundesregierung eine Umfrage über „Die Einstellung der Bevölkerung zur sozialen Sicherung der Frau und zur Witwenversorgung" durch. Vgl. die Vermerke des BMA vom 14. und 17. Sept. 1973 in B 149/44059 bzw. B 149/44064, weitere Unterlagen in B 149/61150 und 61151, SPD-Pressedienst vom 11. Juli 1973, S. 1 f. (ZSg. 1-90/28-1973/3, und die Ergebnisse der Umfrage vom 12. Aug. 1975 in B 149/44065. - Fortgang 35. Sitzung am 15. Aug. 1977 TOP 3 (B 136/51036).

14

Eine entsprechende Unterrichtung wurde nicht protokolliert.

15

Fortgang 53. Sitzung am 6. März 1974 TOP 9 (B 136/36194).

16

Fortgang 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 3.

17

Zur Pressefusionskontrolle vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 145). - Zum Presserechtsrahmengesetz und zur Pressefusionskontrolle Fortgang 74. Sitzung am 7. Aug. 1974 TOP A bzw. 75. Sitzung am 14. Aug. 1974 TOP 3 (B 136/36195).

18

Vgl. Ehmkes Rede vor dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über Möglichkeiten und Aufgaben der Nachrichtentechnologien vom 3. Sept. 1973 in Bulletin Nr. 103 vom 6. Sept. 1973, S. 1029. - Fortgang 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP H.

19

Zweck der Stiftung sollte die Förderung von Maßnahmen und Institutionen von nationaler kultureller Bedeutung sowie der Erwerb alter und zeitgenössischer Kunst und bedeutender Sammlungen und Nachlässe sein. Im August 1973 war ein Arbeitsgremium auf Abteilungsleiterebene aus Vertretern des BMI (federführend), des Bundeskanzleramts und des BMF eingesetzt worden. Auf dieser Ebene wurde zudem die Finanzierung der Stiftung sowie ihre Verbindung zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz erörtert. Unterlagen in B 106/53900 und 53901 sowie B 136/15858, vgl. Brandts Rede vom 8. Dez. 1973 in Bulletin Nr. 166 vom 19. Dez. 1973, S. 1659-1660. - Die Gründung der Deutschen Nationalstiftung kam in der 7. Legislaturperiode nicht zustande. - Fortgang 145. Sitzung am 19. Sept. 1979 TOP 1 (B 136/51058).

20

Im September 1972 hatte der Bundespräsident in einem Schreiben an den Bundeskanzler angeregt, eine verwaltungsmäßige Vereinfachung des Stiftungsgeschäfts durchzuführen und das Recht der Stiftungsorgane neu zu regeln, um dem Stiftungswesen neue Impulse und Anreize zu geben und potenzielle Stifter dazu zu bewegen, Teile ihres Vermögens im Interesse der Allgemeinheit zu verwenden. - Im Anschluss an die Kabinettssitzung erarbeitete das BMJ einen Bericht, der dem Kabinett im September 1974 vorgelegt wurde. Unterlagen in B 141/67049. - Fortgang 80. Sitzung am 18. Sept. 1974 TOP 4 (B 136/36196).

21

Vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4 (Energiepolitik). - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Sept. 1973 TOP 1 (B 136/36234) und 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A.

22

Fortgang 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP 4 (B 136/36195).

23

Im Dezember 1972 war im Zusammenwirken mit dem BMWi und den Landesjustiz- und -wirtschaftsverwaltungen beim BMJ eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt worden, Wege und Lösungsmöglichkeiten für einen verbesserten Verbraucherschutz zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe, der neben den Angehörigen der genannten Verwaltungen Vertreter der Wissenschaft, der Rechtsprechung und je ein Vertreter der Verbraucherverbände angehörten, hatte zwischen Februar und Juni 1973 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 13. Juli 1973 in B 141/40745, weitere Unterlagen in B 136/6946. - Fortgang 113. Sitzung am 28. Mai 1975 TOP 3 (B 136/36199).

24

Auf der Konferenz der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder war am 22. Febr. 1973 die Bildung einer Arbeitsgruppe beim BMBau beschlossen worden, die Grundsätze für die Förderung der Modernisierung von Wohnungen und für deren gesetzliche Grundlagen entwickeln sollte. Die Wohnungen sollten durch bauliche und technische Wertverbesserungen wie den Einbau von Sanitär- und zentralen Heizungsanlagen modernisiert werden. Vgl. den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 6. März 1973 in B 136/9494. - Fortgang 130. Sitzung am 24. Sept. 1975 TOP 4 (B 136/36201).

25

Brandt hatte in seiner Regierungserklärung weitere gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr angekündigt. Vgl. den Bericht des BMV vom 6. Nov. 1973 in B 108/35600, weitere Unterlagen in B 108/35599, 35602 und 35603 sowie B 136/9715. - Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 4.

26

Der BMJFG hatte am 8. März 1973 den Entwurf eines neuen Jugendhilfegesetzes vorgelegt, das das geltende Jugendwohlfahrtgesetz ablösen und die Rechte von Minderjährigen stärken sollte. Vgl. den Vermerk des BMJFG vom 14. Sept. 1973 in B 138/20862, weitere Unterlagen in B 136/5541 bis 5543, B 141/37719 und 37720 sowie B 189/6527. - Fortgang 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP D (B 136/36197).

27

Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 6. - Vgl. die Erklärung des Bundeskanzlers zu Aspekten der innenpolitischen Vorhaben vom 12. Sept. 1973 in Bulletin Nr. 108 vom 13. Sept. 1973, S. 1073-1075.

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