2.35.8 (k1973k): 4. VN-Politik der Bundesrepublik Deutschland, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. VN-Politik der Bundesrepublik Deutschland, AA

(13.25 Uhr)

BM Scheel erläutert die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 15. August 1973. 31

31

Zur Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen siehe 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP B. - Vorlage des AA vom 15. Aug. 1973 in B 213/3185. - Scheel hob in seinen Ausführungen hervor, dass die Bundesrepublik mit der Aufnahme die vollen Rechte und Pflichten eines Mitglieds erwarb und dass dies weit über die bisherige Mitwirkung als Mitglied verschiedener UN-Sonderorganisationen hinausging. Mit den vorgestellten Leitlinien sollte der Bundesregierung eine einheitliche und koordinierte Politik in den Vereinten Nationen auf der Grundlage der UN-Charta gelingen. Diese sollte „nicht taktisch auf kurzfristige Erfolge oder optische Effekte" angelegt sein, sondern auf langfristige solide und konstruktive Mitarbeit in enger Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und im Bemühen um ein „störungsfreies Nebeneinander mit der DDR". Der Auftrag bestehe vorrangig in der Friedenssicherung respektive der Konfliktverhütung, in Friedensicherungsaktionen und einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Dritten Welt, in der jede Form von Rassendiskriminierung zu verurteilen sei. Unterstützt werden sollten zudem Maßnahmen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen sowie im sozialen und humanitären Bereich, die der Gerechtigkeit und der Verbesserung der Lebensbedingungen dienten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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