2.36.11 (k1973k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

(12.25 Uhr)

PSt Apel gibt eine Vorschau auf die „allgemeine" Ratstagung in Brüssel am 20. September und die den Haushaltsfragen gewidmete Ratstagung am 21. September 1973. Zur Budget-Sitzung gibt er einige Empfehlungen, die die grundsätzliche Zustimmung von BM Schmidt finden und eine kurze Diskussion auslösen. 18

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Auf der Agenda der Ratstagung am 20. Sept. 1973 standen die Beratungen über die EG-Zuckerpolitik, über die Probleme beim innerdeutschen Handel, über die Beziehungen zwischen der EWG und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW bzw. Comecon), über die von den USA geforderten Ausgleichsverhandlungen hinsichtlich des GATT-Abkommens sowie über die Verhandlungen mit den assoziierten bzw. assoziationswilligen Entwicklungsländern sowie Erörterungen über die Mitteilungen der EG-Kommission über das Programm für Industrie- und Technologiepolitik. Der Budgetrat sollte über die Nachtrags- und Berichtigungshaushalte für das Haushaltsjahr 1973 und im ersten Durchgang den Haushaltsplan für das Jahr 1974 beschließen, die dann dem Europäischen Parlament vorzulegen waren. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Sept. 1973 in B 136/4799.

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