2.36.13 (k1973k): D. Ergebnis der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Ergebnis der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst

(12.40 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen (13. Monatsgehalt) im öffentlichen Dienst. 20 Er schlägt vor, daß in entsprechender Anwendung der Tarifvereinbarungen den Bundesbeamten - unter dem Vorbehalt späterer gesetzlicher Regelung - zum 1. November d. Js. 25 v. H. und zum 1. Dezember d. Js. 75 v. H. eines 13. Monatsgehalts ausbezahlt werden.

20

Siehe 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP B. - Die Tarifparteien hatten sich am 12./13. Sept. 1973 in Stuttgart darauf verständigt, die Sonderzuwendung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von zwei Dritteln auf 100% eines Monatsbezuges sowie den Erhöhungsbetrag für jedes Kind von 30 auf 50 DM anzuheben. Vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 14. Sept. 1973 in B 106/75741, weitere Unterlagen in B 106/75742 und B 136/5204.

Das Kabinett stimmt zu. 21

21

Tarifverträge vom 12. Okt. 1973 über eine Zuwendung für Angestellte bzw. über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder (GMBl. 1973, S. 532-536). - Die gesetzliche Regelung für die Beamten erfolgte durch das Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung vom 30. Jan. 1974 (BGBl. I 129). - Fortgang 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP D (Tarifverhandlungen in Stuttgart: B 136/36193).

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