2.36.14 (k1973k): E. Radikale im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Radikale im öffentlichen Dienst

(12.50 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über eine Empfehlung zur Frage von Radikalen im öffentlichen Dienst, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt worden ist und den morgen tagenden Regierungschefs der Länder vorgelegt werden soll. 22 Wesentlicher Inhalt der Empfehlung:

22

Siehe 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP E (Kabinettsprotokolle 1972, S. 71 f.). - Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am 28. Jan. 1972 „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" (MBl. NW 1972, S. 342) beschlossen. Nach diesen auch als Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss bezeichneten Leitlinien begründete die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Zweifel daran, ob dieser jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde. Diese Zweifel rechtfertigten in der Regel eine Ablehnung der Einstellung. - In dem undatierten, als „Koalitionspapier" bezeichneten Entwurf einer Empfehlung wurde im Hinblick auf die bisher unterschiedliche Handhabung der Ablehnung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung gefordert. Diese sollte insbesondere sicherstellen, dass jeder Einzelfall für sich geprüft und entschieden, dem Bewerber eine Stellungnahme zu den gegen ihn vorliegenden Ablehnungsgründen ermöglicht, die Entscheidung auf Verlangen mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich begründet und die Ablehnung auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werde. Empfehlungsentwurf in B 106/124107 und B 136/15716, weitere Unterlagen in B 106/95941 bis 95944 und 124106 sowie B 136/4190, 4685, 11211, 15715 und 15723, dazu Rigoll: Staatsschutz, S. 412-418.

1)

Der öffentliche Dienst darf nicht den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überlassen bleiben. Beamter darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für diese Grundordnung eintritt.

2)

Das Verfahren bei der Ablehnung von Bewerbern muß einheitlich sein und allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Daher wird der Bundesgesetzgeber zur gesetzlichen Regelung aufgefordert; die Empfehlung nennt Grundsätze, die dabei vor allem beachtet werden müssen.

3)

Die Kernfrage des Spannungsverhältnisses zwischen Art. 33 und Art. 21 GG soll vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. 23

23

Angesprochen sind die Treuepflicht der Beamten nach Artikel 33 GG und das Parteienprivileg nach Artikel 21 GG, mit dem Bestand und Tätigkeit einer Partei geschützt wird, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist. - Mit Beschluss vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) in einem seit dem 10. April 1973 anhängigen Verfahren, das die Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Schleswig-Holstein betraf, bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht der Einstellungsbehörden, Bewerber wegen der Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei abzulehnen, auch wenn die Partei nicht als verfassungswidrig verboten war.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 24

24

Die Empfehlung wurde bei der gemeinsamen Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 20. Sept. 1973 beschlossen. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Okt. 1973 über die Besprechung in B 136/4190 sowie die Pressemitteilung des BPA in Bulletin Nr. 116 vom 22. Sept. 1973, S. 1149 f. - Der von der Bundesregierung 1974 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 208/74, BT-Drs. 7/2433) kam nicht zustande. - Fortgang 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP B (B 136/36193).

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