2.36.3 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.08 Uhr)

Der Bundeskanzler bedauert, daß wegen des Widerstandes der CDU/CSU-Fraktion die Berichterstattung aus der Kabinettsitzung vor dem Bundestag vorläufig nicht mehr erfolgen kann. Er schlägt hierzu eine Presseerklärung vor. Das Kabinett stimmt zu. 4

4

Siehe 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 1. - In der Sitzung des Ältestenrates am 13. Sept. 1973 hatten die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion eine weitere Berichterstattung auf der Grundlage der Vereinbarung vom 22. Febr. 1973 abgelehnt und insbesondere die Forderung nach der Möglichkeit einer gleichgewichtigen Entgegnung auf die Ausführungen des Mitglieds der Bundesregierung erneuert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Sept. 1973 in B 136/104455, zur Unterrichtung der Presse vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 19. Sept. 1973 in B 145 I F/270 (Fiche 640). - Am 17. Jan. 1974 wurde im Ältestenrat eine neue Vereinbarung getroffen, die nach dem zehnminütigen Bericht Redezeiten von zehn Minuten für die CDU/CSU-Fraktion, von je fünf Minuten für die Fraktionen von SPD und FDP und 15 Minuten für Fragesteller sowie die Möglichkeit einer fünfminütigen abschließenden Stellungnahme der Bundesregierung vorsah. Nach drei Berichten am 23. Jan., 20. Febr. und 13. März 1974 machte die Bundesregierung von dieser Regelung keinen Gebrauch mehr. Vgl. Schindler: Datenhandbuch Bundestag, S. 2742 f. - Fortgang 46. Sitzung am 16. Jan. 1974 TOP 1 (B 136/36193).

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