2.36.5 (k1973k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BMA

(9.11 Uhr)

BM Arendt erläutert die Grundzüge seiner Vorlage. 6 Nach einer Diskussion zwischen ihm, BM Friderichs und PSt Porzner wird beschlossen, in § 9 Nr. 3 des Gesetzentwurfs (Abs. 2 des neuen § 42 b) sowie an den entsprechenden Stellen der Gesetzesbegründung die Zahl „1200" zu ersetzen durch „2400". 7

6

Vorlage des BMA vom 10. Sept. 1973 in B 149/23080 und B 136/9020, weitere Unterlagen in B 136/16344. - Mit dem vom BMA vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Verfallbarkeit von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung beim Arbeitsplatzwechsel weitgehend beseitigt, die Anrechenbarkeit von Renten und sonstigen Versorgungsbezügen auf die Betriebsrente begrenzt und die betrieblichen Versorgungsverpflichtungen der Unternehmen an die flexible Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden. Ferner war vorgesehen, die Finanzierung der Versorgungsanwartschaften durch steuerrechtliche Maßnahmen zu erleichtern sowie Beamte, Richter und Berufssoldaten bei unversorgtem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Zusatzversorgungseinrichtung nachzuversichern.

7

Nach Absatz 2 des gemäß § 9 Nummer 3 des Gesetzentwurfs in das Einkommensteuergesetz einzufügenden § 42 b konnte der Arbeitgeber von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und von den Zuwendungen an eine Pensionskasse, soweit sie einen Betrag von 1200 DM pro Kalenderjahr nicht überstiegen, die Lohnsteuer mit einem Pauschalsatz von 10% erheben.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu. 8

8

BR-Drs. 590/73, BT-Drs. 7/1281. - Gesetz vom 19. Dez. 1974 (BGBl. I 3610).

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