2.36.6 (k1973k): 4. Memorandum der EG-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik der Gemeinschaft, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Memorandum der EG-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik der Gemeinschaft, BML

(9.20 Uhr)

Nach einer Einführung durch BM Ertl ergibt sich eine längere Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler und BM Ertl insbesondere die BM Friderichs und Eppler, PSt Apel und die St Schlecht und Pöhl beteiligen. 9 Danach beschließt das Kabinett:

9

Zum Abkommensbeitritt der Bundesrepublik vgl. 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 110). - Vorlage des BML vom 11. Sept. 1973 und Memorandum der EG-Kommission (Dok. R/1900/73) in B 116/59429, weitere Unterlagen in B 116/27791, 40356, 59427 und 59430 sowie B 136/12808. - Die Bundesrepublik hatte 1954 das Internationale Zuckerabkommen vom 20. Okt. 1953 (BGBl. 1954 II 578) unterzeichnet, mit dem der Weltzuckermarkt durch Quoten und Vorratshaltung, jedoch ohne Anbaubeschränkung, reguliert werden sollte. Das Abkommen lief zum 31. Dez. 1973 aus und auf der Zuckerkonferenz im Oktober 1973 sollte über eine Verlängerung verhandelt werden. - Die EG-Kommission hatte für einen Beitritt der EWG als „Importland" zum Zuckerabkommen plädiert und vorgeschlagen, im Agrarrat weitergehende Beschlüsse zu fassen. So sollte die Zuckererzeugung auf 9,2 Millionen Tonnen beschränkt werden, um den Commonwealth-Entwicklungsländern und den afrikanischen assoziierten Staaten und Madagaskar die Einfuhr von rund 1,4 Millionen Tonnen Zucker anbieten zu können. Eine gemeinsame Marktorganisation sollte zum 1. Juli 1975 errichtet werden. Der BML hatte das Kabinett um Zustimmung zu seinem Verhandlungsvorschlag gebeten. Er rechnete mit Einkommensverlusten bei etwa einem Viertel der Erzeuger, weshalb die Produktionseinschränkung abzulehnen sei. Aus wirtschafts- und ordnungspolitischen Gründen hielt er einen Beitritt der Gemeinschaft nicht für erforderlich; sofern er aus außenpolitischen Erwägungen zu befürworten sei, würde er sich ihm nicht verschließen.

1)

PSt Apel wird ermächtigt, dem Beitritt der EG zum Internationalen Zuckerabkommen zuzustimmen.

BM Ertl erklärt hierzu, daß er einen entsprechenden Beschlußantrag zwar nicht gestellt habe, sich aber der Mehrheit im Kabinett beuge.

2)

Es muß sichergestellt sein, daß die Gemeinschaft den Status eines Netto-Importeurs erhält.

3)

Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß ihre derzeitige Produktionsmenge gegenwärtig nicht zur Disposition steht.

4)

Sobald sich die gegenwärtig defizitäre Weltmarktlage in einen Überschußmarkt verwandelt, muß die Zuckerproduktion in der Gemeinschaft neu geordnet werden.

5)

Einer Ausweitung der Lagerhaltung wird nicht zugestimmt. 10

10

Auf der Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen vom 10. bis 14. Okt. 1973 in Genf konnte keine Einigung über eine Abkommensverlängerung erzielt werden. Die Teilnehmerstaaten vereinbarten lediglich, dass die internationale Zuckerorganisation in London als Verwaltungsrahmen mit Sekretariat, Rat und Exekutivausschuss für künftige Konsultationen und Studien weiterhin bestehen bleiben sollte. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 16. Okt. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 310457. - Fortgang 84. Sitzung am 16. Okt. 1974 TOP 3 b (B 136/36196).

Extras (Fußzeile):