2.36.8 (k1973k): B. Eckwerte zur Reform der Körperschaftsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Eckwerte zur Reform der Körperschaftsteuer

(10.10 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Schmidt gibt PSt Porzner anhand einer in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage einen Überblick über die mit der Körperschaftsteuerreform zusammenhängenden Probleme, insbesondere über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelnen Gruppen von Anteilseignern sowie über die finanziellen Auswirkungen. Er berichtet ferner über das Ergebnis des Abstimmungsgesprächs mit Vertretern der Koalitionsfraktionen vom 17. September 1973. 13 An der anschließenden ausführlichen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Eppler, Ehmke, Vogel, Maihofer, Friderichs und Genscher, die PSt Moersch und Porzner sowie die Abgeordneten Frau Funcke, Möller, Kirst und Offergeld.

13

Siehe 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 10. - Undatierte Tischvorlage des BMF in B 126/91083 und B 136/7218, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Sept. 1973 über das Abstimmungsgespräch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim BMF Porzner, dem Staatssekretär im BMWi Schlecht sowie den Bundestagsabgeordneten Lieselotte Funcke (FDP) und Rainer Offergeld (SPD) vom 17. Sept. 1973 in B 136/7218, weitere Unterlagen in B 126/91082 und 91084. - Die Eckwertebeschlüsse zur Steuerreform von 1971 (vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1971, S. 316-320) sahen u. a. die Anrechnung der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld der Anteilseigner und einen einheitlichen Steuersatz von 56% vor. Bei dem Abstimmungsgespräch hatten die Koalitionsvertreter abweichend davon einen gespaltenen Körperschaftsteuersatz von 56% für einbehaltene und 36% für ausgeschüttete Gewinne vereinbart. Hinsichtlich der nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner war eine Gesamtbesteuerung aus Körperschaft- und Kapitalertragsteuer von 44% für die Öffentliche Hand als Anteilseigner an Kapitalgesellschaften, für Gewerkschaften und Pensionskassen und für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen sowie von 36% für gemeinnützige Körperschaften und Kirchen vorgesehen. Für die bisher mit 36% besteuerten Sparkassen und andere zuvor steuerlich begünstigte Kreditinstitute wie etwa Genossenschaftskassen und die Deutsche Pfandbriefanstalt sollte ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz zwischen 44 und 50% festgelegt werden.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß BMF eine Kabinettvorlage zur Körperschaftsteuerreform auf der Grundlage der modifizierten Eckwerte, wie sie dem Ergebnis des Gesprächs zwischen BMF und Vertretern der Koalitionsfraktionen entsprechen, erarbeitet (Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne: 56 v. H.; für ausgeschüttete Gewinne: 36 v. H. des Gewinns vor Abzug der Körperschaftsteuer; Steuerbelastung der Beteiligungserträge nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner wie Anlage 1 der Tischvorlage).

2)

Das Kabinett bestätigt die in der letzten Kabinettsitzung bereits getroffene Feststellung, daß die Reform der Körperschaftsteuer erst zusammen mit dem noch vorzulegenden Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen in Kraft treten soll.

3)

Hinsichtlich des bisher begünstigten Kreditgewerbes soll für die Erarbeitung der Kabinettvorlage von einem Körperschaftsteuersatz von einheitlich 46 v. H. ausgegangen werden. Eine endgültige Entscheidung bleibt der Einzelberatung der Kabinettvorlage vorbehalten.

BM Vogel erklärt einen Vorbehalt gegen die ins Auge gefaßte Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für Sparkassen sowie gegen die vorgesehene Erhöhung der Belastung von Beteiligungserträgen der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen.

BM Ehmke erklärt, daß er die Auswirkungen der erhöhten Belastung von Beteiligungserträgen wissenschaftlicher Stiftungen ohne genaue Prüfung nicht übersehen könne. Er behält sich vor, bei den weiteren Beratungen noch Überlegungen darüber anzustellen, wie ein Stiftungsmittelausfall ausgeglichen werden kann. PSt Porzner sieht hierin kein unlösbares Problem. 14

14

Fortgang 37. Sitzung am 26. Okt. 1973 TOP 1.

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