2.36.9 (k1973k): 8. Richtlinien des BMBW zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Richtlinien des BMBW zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten

(12.15 Uhr)

PSt Zander teilt mit, der 1. Satz der Richtlinien sei wie folgt geändert worden: „Die Bundesregierung hält die Förderung der beruflichen Bildung für eine zentrale Aufgabe." 15

15

Vorlage des BMBW vom 10. Sept. 1973 in B 35145, Unterlagen in B 138/9254 und 107851 sowie B 136/28084. - Der BMBW strebte den Bau und die Erweiterung überbetrieblicher Ausbildungsstätten im gewerblich-technischen Bereich an. Die regionale Planung sollte mit den Ländern erfolgen und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit stattfinden. Besonders berücksichtigt werden sollten strukturschwache Gebiete sowie Einrichtungen für ein einjähriges Berufsgrundbildungsjahr und gemeinsame Einrichtungen für Gewerbe und Handwerk verschiedener Bereiche. Aufgrund dieser Richtlinien wurden für die Jahre 1974 und 1976 180 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Insgesamt schätzte der BMBW die erforderliche Summe bis 1976 auf etwa 400 Millionen DM.

BM Franke bittet, den 5. Strichabsatz des 2. Satzes der Richtlinien wie folgt zu ergänzen: „... und im Zonenrandgebiet"; PSt Zander stimmt zu.

Das Kabinett geht davon aus, daß die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung ist. Es faßt nach kurzer Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Schmidt und Arendt beteiligen, folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung nimmt von den Richtlinien des BMBW zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten zustimmend Kenntnis. Eine gesetzliche Regelung wird angestrebt.

2)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Richtlinien bei allen Förderungsmaßnahmen des Bundes für überbetriebliche Ausbildungsstätten sinngemäß angewendet werden.

Auf Frage von BM Ertl bestätigt PSt Zander, daß durch die Forderung nach lediglich sinngemäßer Anwendung (Ziff. 2 des Beschlusses) vor allem den besonderen Verhältnissen im landwirtschaftlichen Bereich Rechnung getragen werden soll. 16

16

Zu Maihofers Bitte vom 2. Nov. 1973 an das Bundeskanzleramt um Protokollergänzung bezüglich eines Vorbehalts zu den Mitbestimmungsregelungen, wonach aus dieser Zustimmung kein Präjudiz für künftige Mitbestimmungsregelungen etwa bei der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes hergeleitet werden dürfe, Unterlagen in B 136/36191. - Richtlinien zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten, herausgegeben vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (BD 24/750).

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