2.40.2 (k1973k): 2. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Personalien

(9.08 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Ziffern 1 bis 6 der Anlage 1 und dem Nachtrag zu Anlage 1 sowie der Anlage 2 zu Punkt 2 der TO zustimmend Kenntnis. Hinsichtlich des in Anlage 2 vorgeschlagenen Arbeitsvertrages mit Oberst i. G. Dr. Wachter gilt dies aber nur insoweit, als eine Versorgungsregelung nach Bes. Gruppe B 4 BBesO ausgeschlossen wird, da die vorgesehene Anstellung nur einen vorläufigen Charakter hat. 3

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BML und im BMFT (Ziffer 7) je ein Ministerialrat, im BMVg zwei Ministerialräte und zwei Ministerialrätinnen sowie ein Oberst und laut Nachtrag zu Anlage 1 im AA ein Ministerialdirigent. Anlage 2 betraf den Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Oberst i. G. Dr. Gerhard Wachter auf Vorschlag des BMVg. - Der BMFT hatte seinen Ernennungsvorschlag kurzfristig zurückgezogen. Fortgang hierzu 42. Sitzung am 22. Okt. 1973 TOP 2.

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