2.40.3 (k1973k): 3. Sozialbericht, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Sozialbericht, BMA

(9.10 Uhr)

BM Arendt führt den Sozialbericht 1973 ein. 4 PSts Haack bittet, den Bericht auf Seite 103 in der Teilziffer 180 am Ende wie folgt zu ergänzen:

4

Zum Sozialbericht 1971 siehe 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 157 f.). - Vorlage des BMA vom 11. Okt. 1973 in B 149/30792 und B 136/9049, weitere Unterlagen in B 149/30791 und 30793 bis 30795. - Der vom BMA vorgelegte Bericht enthielt in seinem ersten Teil, dem eigentlichen Sozialbericht, die sozialpolitischen Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Einen Schwerpunkt bildete die Stellung des Arbeitnehmers, die durch Verbesserungen u. a. in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Sicherung rückständiger Lohnforderungen im Konkursfall, betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmung und Vermögensbildung gestärkt werden sollte. Im zweiten Teil, dem Sozialbudget, wurde die regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung über die mittelfristige Entwicklung der Sozialleistungen fortgesetzt. Dabei konstatierte der BMA als wichtigstes Ergebnis einen Anteil dieser Leistungen am Bruttosozialprodukt von etwa 25% mit einer voraussichtlichen Steigerung auf 27% bis zum Jahr 1977. Prognostiziert wurde ferner ein Rückgang des Anteils der öffentlichen Mittel an deren Finanzierung zu Lasten von Arbeitgeber- und Versichertenbeiträgen.

(Ergänzungen unterstrichen):

...., liegt in der Festsetzung 5 neuer Höchstbeträge für die zu berücksichtigenden Wohnkosten sowie in der Anpassung der Vorschriften über das Einkommen an die zwischenzeitliche Entwicklung. 6

5

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Feststellung".

6

In der Vorlage des BMA lautete der Satz: „Das Schwergewicht eines Dritten Änderungsgesetzes zum Zweiten Wohngeldgesetz, das 1974 in Kraft treten soll, liegt in der Festsetzung neuer Höchstbeträge für die zu berücksichtigenden Wohnkosten." - Der Satz ist im Protokolltext unterstrichen ab „sowie".

Das Kabinett nimmt von dem Bericht mit dieser Ergänzung Kenntnis. 7

7

BR-Drs. 680/73, BT-Drs. 7/1167. - Zum Sozialbericht 1976 Fortgang 156. Sitzung am 31. März 1976 TOP 4 (B 136/36203).

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