2.43.1 (k1973k): 6. Bericht zur aktuellen Mineralölsituation; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht zur aktuellen Mineralölsituation; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

(9.05 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die aktuelle Mineralölversorgungslage und erläutert sodann anhand einer Tischvorlage den von seinem Hause erarbeiteten Entwurf eines Energiesicherungsgesetzes. 1 An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Friderichs, Ertl, Franke, Genscher, Maihofer, PSt Ravens sowie die Abg. Wehner und Graf Lambsdorff.

1

Siehe 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 5. - Tischvorlagen des BMWi vom 6. und 7. Nov. 1973 in B 102/313671 und B 136/7708, weitere Unterlagen in B 102/313603, 313604, 313672, 313673 und 313684, B 136/7705 bis 7707 und AA, B 130, Bd. 8848. - Die libysche Regierung hatte am 29. Okt. 1973 auch die Bundesregierung zur Überprüfung ihrer Haltung im Nahost-Konflikt sowie zu einer entsprechenden Stellungnahme aufgefordert und mit einer Unterbrechung der Ölzufuhr gedroht. Zuvor hatten Algerien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Öllieferungsstopp gegenüber den USA und den Niederlanden wegen deren angeblich einseitig israelfreundlichen Haltung verhängt, der Irak Shell-Anteile verstaatlicht und die Arabische Liga zu weiteren Boykottmaßnahmen aufgerufen. Auf ihrer Konferenz am 4. Nov. 1973 in Kuwait beschlossen die erdölfördernden arabischen Staaten zudem eine generelle Produktionskürzung von 25%. Ab Ende November 1973 rechnete der BMWi aufgrund dessen mit einem Rückgang der Rohöl- und Produktenversorgung um 10 bis 15%, das entsprach 14 bis 21 Millionen Tonnen pro Jahr, bei einem wirksamen Embargo durch Libyen mit zusätzlichen Ausfällen von 24 Millionen Tonnen pro Jahr und weiteren Preissteigerungen. - Der vom BMWi vorgeschlagene Gesetzentwurf enthielt die Ermächtigung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung mittels Rechtsverordnung Vorschriften über die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, Höchstpreise von Energien und Energieträgern sowie Buchführungs- und Meldepflichten zu erlassen.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Die von den Mineralölgesellschaften in Aussicht genommenen Sparappelle für den Verbrauch von Heizöl und Benzin werden von der Bundesregierung befürwortet und unterstützt.

2)

Die Bundesregierung wird angesichts der Ungewißheit über die Dauer und das Ausmaß der Versorgungsstörungen einen Rückgriff auf die gesetzlich zu haltenden Pflichtvorräte an Mineralöl solange wie möglich vermeiden; sie hält es daher für angemessen, wenn die Mineralölgesellschaften bei ihren Auslieferungen an Benzin und leichtem Heizöl für eine gleichmäßige Belieferung der Verbraucher auch bei einer Verringerung der Mineralölzulieferungen in die Bundesrepublik sorgen. Die Mineralölgesellschaften werden dabei den lebenswichtigen Bedarf der Verbraucher vorrangig decken und etwaige Versorgungsengpässe über die von ihnen errichteten „Vermittlungsstellen" auszugleichen versuchen.

Die Bundesregierung nimmt Kenntnis von dem vom Bundesminister für Wirtschaft ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas, das im Bundestag als Initiativgesetz eingebracht werden soll. 2 Das Gesetz soll der Bundesregierung vorsorglich die rechtliche Grundlage geben, gegebenenfalls flexibel auf ernstere Versorgungsstörungen reagieren zu können.

2

Vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 6. Nov. 1973 in B 102/313672. - Die Fraktionen der SPD und der FDP legten den Gesetzentwurf am 7. Nov. 1973 dem Bundestag vor. - BT-Drs. 7/1198, BR-Drs. 707/73. - Gesetz vom 9. Nov. 1973 (BGBl. I 1585).

Es besteht Einvernehmen, daß die auf Grund dieses Gesetzes eventuell zu erlassenden Verordnungen im Benehmen mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen werden sollen.

BM Ertl bittet, daß sein Haus bei dem Erlaß solcher Verordnungen frühzeitig beteiligt wird. Er behält sich vor, auf die Sondersituation in gewissen agrarischen Produktionen (Unterglasgärtnereien, Trocknungsanlagen, Kutterfischerei) bei Verabschiedung eventueller Rechtsverordnungen zurückzukommen. 3

3

Zu Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Niederlanden vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 6.

BM Franke bittet, daß bei einem eventuellen Sonntagsfahrverbot eine Sonderregelung für den grenznahen Bereich zur DDR (Wochenendbesuche) getroffen wird. 4

4

Vgl. das Schreiben des BMB vom 16. Nov. 1973 an das BMWi, Bundeskanzleramt, BMI, BMJ, BMF und BMV in B 136/7708, weitere Unterlagen hierzu in B 102/313604 und 313684 sowie B 136/6748. - Reisen auf direktem Weg in die DDR oder nach Berlin (Ost) bzw. zurück wurden vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen. Vgl. § 2 Absatz 12 der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. Nov. 1973 (BGBl. I 1676). - Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1973 TOP C.

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