2.43.13 (k1973k): G. Aufnahme von Personen aus Chile in der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Aufnahme von Personen aus Chile in der Bundesrepublik

(11.30 Uhr)

BM Scheel teilt mit, daß zunächst an die Aufnahme von etwa 100 Flüchtlingen aus Chile gedacht sei. 26 Auf eine Frage von BM Eppler bestätigt er, daß diese Zahl keine starre Grenze sei. 27

26

Sprechzettel des AA vom 5. Nov. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100605, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 30. und 31. Okt. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100604, und B 136/6242, das Schreiben des BMI vom 26. Okt. 1973 an die Innenminister der Länder und den Vermerk vom 6. Nov. 1973 für die Kabinettssitzung in B 106/69037, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Nov. 1973 in B 136/6241, weitere Unterlagen in B 106/69038 und 69039, B 136/6243 und AA, Zwischenarchiv, Bde. 100606 und 100607. - Am 11. Sept. 1973 hatten Militärs unter Führung des Oberbefehlshabers des Heeres General Augusto Pinochet gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende geputscht und eine Militärdiktatur errichtet, der tausende, insbesondere Linke, Künstler und Intellektuelle als vermeintliche Regimegegner zum Opfer fielen. Das AA berichtete, dass Mitte Oktober etwa 2400 Chilenen und sonstige in Chile lebende Lateinamerikaner, insbesondere aus Brasilien, Bolivien und Uruguay, in ausländischen Botschaften in Santiago de Chile Asyl bzw. Zuflucht gefunden hätten. Die Deutsche Botschaft habe unmittelbar nach dem Umsturz deutschen Schutzsuchenden bei der Ausreise geholfen und verfolgten Chilenen Asyl in lateinamerikanischen Botschaften verschafft. Die Länder der EG hätten sich prinzipiell zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Chile bereit erklärt, wobei Italien 200, die Niederlande 150 und Frankreich, Belgien und die Bundesrepublik je 100 Personen Einreise und Unterstützung ermöglichen wollten. Da die Bundesregierung eine Aufnahme nur in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen realisieren konnte, hatte der BMI am 26. Okt. 1973 eine entsprechende Anfrage an die Länder gerichtet, mit dem Ergebnis, dass Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen bereit waren, je 100 Personen unterzubringen, Hamburg 50 und Berlin 30. Scheel kündigte an, dass Vertreter des BMI nach Santiago de Chile entsandt würden, um gemeinsam mit Vertretern der deutschen Botschaft und des Europäischen Komitees für Auswanderung bis zu 100 Verfolgte insbesondere unter Sicherheitsaspekten, d. h. keine Aufnahme von Kriminellen und politischen Gewalttätern, auszuwählen. Ihr Transport sollte mit Mitteln des AA für humanitäre Hilfe finanziert werden, wobei viele Luftverkehrsgesellschaften für die Beförderung von Flüchtlingen 40% Rabatt gewährten.

27

Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP F.

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