2.43.15 (k1973k): I. Flugkosten von Journalisten beim Mitflug in Regierungsflugzeugen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Flugkosten von Journalisten beim Mitflug in Regierungsflugzeugen

(11.36 Uhr)

BM Schmidt bittet das Kabinett um Einverständnis, daß er mit dem BMVg darüber verhandelt, ob nicht die allzu restriktive Praxis der Kostenberechnung beim Mitflug von Journalisten in Regierungsflugzeugen etwas gelockert werden kann. Gleiches gelte für die Abrechnungspraxis gegenüber den Ressorts. 29

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Bundeskanzler und Bundespräsident gewährten bei ihren Auslandsreisen Journalisten die Möglichkeit zum Mitflug, um informationspolitische Gespräche zu führen, die sonst in diesem Umfang nicht möglich waren, und zur pressepolitischen Betreuung am Zielort. Unter diesen Voraussetzungen wurde den Journalisten die Möglichkeit zum kostenlosen Mitflug in den bundeswehreigenen Maschinen eingeräumt. Der BMVg hatte das Vorgehen beanstandet und gefordert, dass die Kosten entweder von den Journalisten selbst oder vom BPA übernommen werden sollten. Das BPA lehnte eine Kostenübernahme ab, da es keine adäquaten Mittel zur Verfügung habe. Vgl. den Vermerk des BPA vom 24. Okt. 1973 in BW 1/171299.

St Fingerhut weist darauf hin, daß in dieser Frage auf Einladung des BPA am 22. November 1973 eine Besprechung stattfindet. 30

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An der Ressortbesprechung im BPA am 22. Nov. 1973 nahmen Vertreter des BMVg, BMF, BMV und des Bundesrechnungshofs teil. Mit Ausnahme des BPA lehnten die Ressortvertreter eine kostenlose Mitnahme von Journalisten ab. Neben Argumenten, wonach das kommerzielle Interesse der Journalisten überwiege, und der Tatsache, dass alle anderen Ressorts Flugkosten übernahmen, hob der Vertreter des BMVg hervor, dass bei möglichen Schäden eine ungeklärte Haftungsfrage hinzukomme. Einvernehmen bestand grundsätzlich über einen ermäßtigten Flugpreis, jedoch nicht über dessen Höhe. Der BMVg schlug bei einer weiteren Besprechung am 30. Jan. 1974 eine Ermäßigung von 30% des Preises der Touristenklasse der Deutschen Lufthansa vor. Vgl. den Vermerk des BPA vom 5. Dez. 1973 über die Besprechung in BW 1/171299.

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