2.43.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.50 Uhr)

St Grabert gibt einen Überblick über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 9. November 1973. 5

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Zur Sitzung des Bundesrats am 9. Nov. 1973 vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 335-357.

PSt Ravens weist darauf hin, daß die Abstimmung über die Beschlußfassung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht) im Bundestag am 8. November 1973, 15.00 Uhr, stattfindet. 6

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Siehe 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 85, S. 3707-3830, hier: S. 3767-3769. - Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. Nov. 1973 (BGBl. I 1725).

BM Jahn wird einvernehmlich mit BM Genscher bei der Beratung des von der Opposition eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 94) in dieser Woche im Bundestag das Wort ergreifen. 7

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Nach Artikel 94 Absatz 1 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Ihre Wahl bedurfte nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung vom 3. Febr. 1971 (BGBl. I 105) einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des vom Bundestag zu diesem Zweck gewählten Wahlmännerausschusses bzw. der Stimmen des Bundesrats. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 4. Okt. 1973 (BT-Drs. 7/1064) sah vor, dieses Mehrheitserfordernis in das Grundgesetz zu übernehmen. - Zur Ersten Beratung des Entwurfs und zur ablehnenden Stellungnahme Jahns vgl. Stenographische Berichte, Bd. 85, S. 3788-3793. - Das Gesetz kam nicht zustande.

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