2.43.4 (k1973k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, BMJ

(9.55 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß in Art. 1, Ziff. 1 des Gesetzentwurfs (§ 1626, Abs. 2) das Wort „tunlichst" gestrichen wird. 9

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Vorlage des BMJ vom 12. Okt. 1973 in B 141/67546 und B 136/16020, weitere Unterlagen in B 141/64544, 67545, 67547 und 67548. - Die umfassende Überarbeitung und Erneuerung des Kindschaftsrechts war einer der Schwerpunkte, der von der Bundesregierung für die 7. Wahlperiode gesetzt worden war (vgl. die Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 132). Dazu gehörte, dass die Eltern-Kind-Beziehung durch die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge der sozialen Lebenswirklichkeit angepasst werden sollte. Das geltende Elternrecht (Artikel 6 Absatz 2 GG) unterstellte das Kind bis zur Volljährigkeit der elterlichen Verantwortung und ließ ihm keine Möglichkeit zur Mitwirkung in eigenen Angelegenheiten. Künftig sollte der Schutz des Kindes gegenüber Fehlentscheidungen der Eltern gestärkt werden. Mit dem Gesetz sollten nicht nur ein schuldhaftes Versagen der Eltern, sondern die objektive Gefährdung des Kindes Hilfsmaßnahmen durch ein Vormundschaftsgericht ermöglicht und die Eltern verpflichtet werden, auf den Willen des einsichtsfähigen Kindes Rücksicht zu nehmen sowie Maßnahmen der elterlichen Sorge mit ihm zu erörtern. - § 1626 Absatz 2 BGB, der mit Artikel 1, Ziffer 1 des Gesetzentwurfs geändert werden sollte, lautete: „Soweit ein Kind zu einer eigenen Beurteilung seiner Angelegenheiten in der Lage ist, haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge darauf Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen sollen sie mit dem Kind erörtern und nach Möglichkeit im Einvernehmen mit ihm treffen. Maßnahmen, die die Ausbildung oder den Beruf des Kindes betreffen, sollen seiner Begabung und Neigung entsprechen; bei Meinungsverschiedenheiten soll tunlichst der Rat eines Berufs- oder Bildungsberaters eingeholt werden." - BR-Drs. 690/73, BT-Drs. 7/2060. - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I 1061).

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