2.43.5 (k1973k): 4. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG), BMA

(9.57 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA. 10

10

Zum Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz siehe 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Vorlage des BMA vom 25. Okt. 1973 in B 149/43999 und B 136/9050. - Nach dem vom BMA vorgelegten Gesetzentwurf sollten entsprechend dem Anstieg der jeweiligen Bemessungsgrundlage die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1974 um 11,2%, die Renten in der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Jan. 1975 um 11,6% und die Altersgelder in der Altershilfe der Landwirte zum 1. Jan. 1975 um 11,2% erhöht werden.

BM Schmidt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß durch die Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum „Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte" für 1973 und die Folgejahre Mehrausgaben für den Bundeshaushalt entstehen. 11 Die Mehrkosten für 1973 in Höhe von 35 Mio. DM müssen in Höhe von 10 Mio. DM aus dem Einzelplan 10, in Höhe von 25 Mio. DM aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Die Mehrkosten ab 1974 müssen in dem durch den geltenden Finanzplan festgelegten Plafonds des Einzelplans 10, notfalls zu Lasten des Ansatzes für „besondere agrarpolitische Maßnahmen", aufgefangen werden.

11

Zu dem Gesetzentwurf vgl. 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 6. - Nach dem Bericht und Antrag des Bundestagsausschusses vom 7. Nov. 1973 (BT-Drs. 7/1211) sollte das für 1973 entstehende Defizit in der Altershilfe durch eine Anhebung des Bundeszuschusses von 1,035 Milliarden auf 1,07 Milliarden DM ausgeglichen werden und von diesem Betrag ausgehend in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Zuschusses erfolgen, die der Änderung der Summe der Altersgeldaufwendungen entsprach.

BM Ertl erklärt, daß über die Höhe des Plafonds für den Einzelplan 10 bei Aufstellung des Haushalts 1975 und der Fortschreibung der Finanzplanung erneut gesprochen werden müsse. 12

12

BR-Drs. 682/73, BT-Drs. 7/1483. - Gesetz vom 1. April 1974 (BGBl. I 821). - Fortgang zum Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz 84. Sitzung am 16. Okt. 1974 TOP 5 (B 136/36196).

Extras (Fußzeile):