2.43.6 (k1973k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

(10.00 Uhr)

PSt Apel berichtet über die EG-Ministerratstagung am 6. November 1973, soweit ihre Ergebnisse nicht bereits in den Vortrag von BM Scheel zu Punkt 6 TO einbezogen waren. 13

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Auf der Ratstagung wurde u. a. beraten über die Handelsbeziehungen mit Indien und Brasilien, über die Beziehungen zu den Mittelmeerländern, die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, die Beziehungen der EG zu Island in Bezug auf den „Fischereizonenstreit" wie auch über die Besetzung der Posten des Präsidenten und des Generalsekretärs des Europäischen Hochschulinstituts Florenz, für den er die Rücknahme der deutschen Kandidatur angekündigt hatte, um sich bestehenden Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Vgl. die verschiedenen Berichte des AA, alle vom 7. Nov. 1973, in B 102/185819.

BM Ertl beanstandet, daß Besuche von Kommissionsmitgliedern bei Mitgliedern von Landesregierungen nicht vorher von der Kommission der Bundesregierung mitgeteilt werden. BM Scheel erklärt sich bereit, mit dem Präsidenten der Kommission Kontakt aufzunehmen, um ein gewisses Verfahren zur Abstimmung vor derartigen Besuchen abzusprechen. 14

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Näheres nicht ermittelt.

BM Genscher spricht in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Praxis der Ressorts bei Beteiligung der Landesregierungen an außenpolitischen Konferenzen an. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt werden gebeten, zu überlegen, auf welche Weise eine Vereinheitlichung erreicht werden kann, und dem Kabinett hierüber demnächst zu berichten. 15

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Am 31. Juli 1968 hatte das Kabinett und am 31. Okt. 1968 die Ministerpräsidentenkonferenz einer Vereinbarung über die personelle Beteiligung der Länder an den auswärtigen Beziehungen zugestimmt. Danach konnten Persönlichkeiten aus den Ländern zu Verhandlungen hinzugezogen werden, sofern der Bund wegen innerstaatlicher Zuständigkeitsverteilung keine eigenen Fachkräfte besaß, zur Erreichung eines optimalen Verhandlungsergebnisses fachliche Ergänzung benötigte oder der Verhandlungsgegenstand wesentliche Belange der betroffenen Länder berührte. Zur Umsetzung war eine Kontaktstelle bei der Bonner Dienststelle des Bayerischen Staatsministeriums eingerichtet worden. Als Alternative für die Teilnahme von Ländervertretern bei internationalen Konferenzen war in Betracht gezogen worden, dass sich die Bundesressorts an die jeweilig zuständigen Länderfachminister wenden könnten. Vgl. den Beschluss im Umlaufverfahren vom 31. Juli 1968 sowie den Auszug aus dem Länderspiegel des BMB vom August 1968 in B 136/4333, Vereinbarungen abgedruckt in Fastenrath: Kompetenzverteilung, S. 278-283.

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