2.44.2 (k1973k): 2. Europapolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europapolitik

(9.11 Uhr)

BM Scheel erläutert seine Vorlage vom 7. November 1973 und gibt einen Überblick über die in der Gemeinschaft bis zum Jahresende anstehenden Fragen. 3

3

Vorlagen des AA vom 7. Nov. 1973 in AAPD 1973, S. 1760-1773, des BMF vom 7. Nov. 1973 in B 126/46008 und des BMWi vom 12. Nov. 1973 in B 136/8026, weitere Unterlagen in B 136/8326 und AA, Zwischenarchiv, Bd. 105685. - Scheel berichtete über den Verhandlungsstand zu den im Rat bis Jahresende 1973 zur Entscheidung anstehenden Fragen. Diese betrafen den Übergang zu einer zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Jan. 1974, die Erweiterung des Währungsbeistands und die Poolung der Reserven, die Überprüfung und Verbesserung des Finanzgebahrens der Gemeinschaft und der Agrarpolitik, die Entwicklung einer Energiepolitik, die Koordinierung der Regionalpolitik und Einsetzung eines Regionalfonds, die Fortentwicklung der Außenbeziehungen und die Aktionsprogramme Sozialpolitik sowie Industrie-, Wissenschafts- und Technologiepolitik. Das politische Ziel der Verhandlungsrunde bestehe darin, die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten der EG bis 31. Dez. 1980 in eine Europäische Union (EU) umzuwandeln. Entscheidungen über die institutionelle Struktur der EU seien bis Ende 1975 zurückgestellt.

Anschließend führt das Kabinett unter Beteiligung nahezu aller Kabinettsmitglieder und auf der Grundlage der Kabinettvorlage des AA eine intensive Aussprache über die weitere Entwicklung der Integration.

Der Bundeskanzler legt dar, daß die gegenwärtige weltpolitische Situation zusätzliche Anstrengungen in Westeuropa nötig mache. Dazu sollten die Außenminister ihre neue Koordinierungsfunktion, nämlich die Stränge EG und EPZ auf die Europäische Union hin weiter zu entwickeln, pragmatisch und mit der notwendigen Flexibilität handhaben. 4 Bezüglich des Europäischen Parlaments komme es zur Zeit weniger auf direkte Wahlen als vielmehr auf mehr Verantwortung für das Parlament an. 5

4

Zu den Kompetenzstreitigkeiten vgl. 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 2 (Europafragen).

5

Zur Initiative der CDU/CSU-Fraktion, die Europaabgeordneten direkt zu wählen, vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP G (Kabinettsprotokolle 1972, S. 112).

BM Scheel hebt die Notwendigkeit von Organen, die gerade im Wirtschaftsbereich schnell entscheiden könnten, hervor. Ohne dieses Ziel aus den Augen zu verlieren, stünde z. Zt. aber mehr im Vordergrund, was für die Gemeinschaft jetzt nötig und realisierbar sei. Dabei sei Gemeinschaftssolidarität nicht teilbar. Sie gelte auch für den Energiebereich.

BM Schmidt weist auf den großen Anteil der Gemeinschaft an der internationalen Arbeitsteilung und dem Wachstum der Mitgliedstaaten hin. Die gegenwärtige Phase der Integration bringe mit der Vergemeinschaftung der Währungspolitik jedoch nicht nur Wachstum, sondern auch die Gefahr weiterer Preissteigerungen.

Der in Aussicht genommene Währungsbeistand dürfe daher nicht dazu führen, daß Mitgliedsländer den Zwang, ihr Zahlungsbilanzgleichgewicht herzustellen, weniger dringlich empfänden. Gerade aus Verantwortung gegenüber der stabilitätsbewußten deutschen Öffentlichkeit müsse die Weiterentwicklung mit realistischem Augenmaß betrieben werden. Im Zusammenhang mit dem zu schaffenden Regionalfonds weist er auf die mögliche haushaltsmäßige Belastung durch die Kumulierung von Ausgaben eines mehrjährigen Zeitraums in einem Jahr hin, wenn die Übertragbarkeit uneingeschränkt erlaubt werde. Das Kabinett kommt überein, z. Zt. keine Beschlüsse über ein Volumen des Regionalfonds zu fassen, und beauftragt die zuständigen Ressorts zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Mittel aus der „Mansholt-Reserve" zur Finanzierung des Regionalfonds herangezogen werden können. 6

6

Als „Mansholt-Reserve" wurden Finanzmittel in Höhe von 525,9 Millionen RE bezeichnet, die für die Agrarstrukturreform bereitstanden und für die es Ausgabeermächtigungen, jedoch keine konkreten Maßnahmen gab. Vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (BT-Drs. 7/2021).

BM Friderichs sieht das Kardinalproblem der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft in den noch fehlenden mehrheitlichen Gemeinschaftsentscheidungen. 7

7

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 12. Nov. 1973 in B 136/8026.

Im Anschluß an die Grundsatzaussprache billigt das Kabinett die in Kap. D der Anlage zur Kabinett-Vorlage des AA enthaltene „deutsche Verhandlungslinie" unter Einschluß der folgenden Änderungen:

(1)

In Kapitel I (Seite 8) wird der 2. Anstrich durch folgende Fassung ersetzt: 8

„Die Bundesregierung ist bereit, über eine Erhöhung des kurzfristigen Währungsbeistandes zu verhandeln. Ein Gemeinschaftsbeschluß hängt jedoch von einer Situation ab, in der eine ausreichende Konsolidierung der Zahlungsbilanzen derjenigen EG-Mitgliedstaaten eintritt, die z. Zt. am System der „Schlange" nicht beteiligt sind. Die Bundesregierung stellt fest, daß eine derartige Erhöhung nur dann sinnvoll ist, wenn die gegenwärtig für den kurzfristigen Währungsbeistand geltenden Regeln hinsichtlich der vorherigen Konsultation sowie der Fristen für den Saldenausgleich beibehalten werden."

(2)

Kapitel IV wird durch die Ziff. I, II und III der Vorlage des BMF vom 7. November 1973 mit folgender Maßgabe ersetzt: 9

-

zu III, 2 in Verbindung mit I:

Der Verhandlungsleiter muß in bestimmten Verhandlungssituationen die Möglichkeit haben, ad referendum zuzustimmen. 10

-

zu III, 2 in Verbindung mit II, 5:

Hinsichtlich der Forschungs- und Investitionsausgaben verbleibt es bei der durch Art. 176 Abs. 1 a des EAG-Vertrags in Verbindung mit Art. 3 der „Haushaltsordnung mit Sonderbestimmungen für die Forschungs- und Investitionsmittel" getroffenen Regelung für die Tranchen und die Gültigkeit der zu ihrer Deckung vorzusehenden Verpflichtungsermächtigung.

-

III, 2 in Verbindung mit II, 7 ist als eine Anregung an die Kommission zu verstehen, ihre interne Zuständigkeitsregelung entsprechend zu ändern. 11

(3)

in Kapitel VIII: 12

-

Im 3. Doppelanstrich des 1. Anstrichs wird der letzte Satz in der Klammer wie folgt ersetzt:

„Für Krisenzeiten ein System gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vorzusehen." 13

-

Der 3. Anstrich ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: 14

„Außerdem sollte der Anteil der Kernenergie beim Primärenergieangebot durch gemeinsame Maßnahmen gesteigert werden, z. B. auch durch

-

Abstimmung bezüglich der Standorte von Kernkraftwerken und

-

gemeinsame Entwicklung von Trockenkühltürmen."

(4)

Kapitel IX wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 15

„Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß für Mitte Dezember 1973 eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist."

(5)

Kapitel X wird um folgenden Zusatz ergänzt: 16

„Das Kabinett geht davon aus, daß der deutsche Anteil für eine weltweite Entwicklungshilfe der Gemeinschaft durch Bereitstellungen im Epl. 23 (multilateraler Teil) gedeckt werden soll."

8

Die ursprüngliche Fassung lautete: [Im währungspolitischen Bereich] „begrenzte Erhöhung des kurzfristigen Währungsbeistands ohne Verlängerung der Kreditfristen (derzeit insgesamt auf maximal 10½ Monate), wobei dann aber zugleich Plafonds für die Gläubiger festgesetzt werden müssen;".

9

Kapitel IV (Im Bereich des Finanzgebarens der Europäischen Gemeinschaften) enthielt Vorschläge zu Änderungen der bestehenden Haushaltsverfahrensvorschriften mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der EG transparenter zu machen und „eine echte finanzpolitische Verantwortung der EG" zu gewährleisten. - Der BMF hatte die Vorschläge erstens dahingehend präzisiert, dass der Kabinettsbeschluss zur haushaltspolitischen Entwicklung des EG-Finanzrahmens ausdrücklich in die Ausführungen miteinfloss (vgl. 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 b: Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977). Zweitens befürwortete er Änderungen hinsichtlich einer frühzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die EG-Kommission, um künftig risikobehaftete Auswirkungen wie den vierten Nachtragshaushalt der EG auf die nationalen Haushaltspolitiken auszuschließen (vgl. 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP E). Drittens sollte künftig u. a. ein eigens für das Finanzgebaren zuständiger EG-Kommissar bestimmt werden. Der BMF betonte in seiner Vorlage die Bindung der für EG-Fragen zuständigen Ressorts an die Beschlüsse des Finanzplans 1973 bis 1977.

10

Ursprünglich lautete die Formulierung des BMF: „Alle an der Arbeit in Brüssel beteiligten Ressorts, insbesondere das AA, BMWi, BML und BMFT haben bei der Verhandlungsführung in ihren Bereichen den Beschluß des Bundeskabinetts vom 5.9.1973 in strikter Weise zu beachten und mit allem Nachdruck auf eine Durchsetzung der vorstehenden Vorschläge im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften hinzuwirken."

11

In Ziffer II, 7 war die Ernennung eines EG-Kommissars für Finanzen vorgeschlagen.

12

Kapitel VIII bezog sich auf eine künftige gemeinsame Energiepolitik.

13

Der dritte Doppelanstrich lautete: „Organisation des Marktes (Überwachung ja, aber kein dirigistisches Instrumentarium, wie Marktkontrollen und Preisvorschriften in Nicht-Krisenzeiten; Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs mit Mineralöl auch bei Versorgungskrisen).

14

Der dritte Anstrich lautete ursprünglich: „Zur Förderung des Einsatzes der Kernenergie ist anzustreben, daß die Versorgung mit angereichertem Uran zu wirtschaftlichen Bedingungen sichergestellt wird. Dies sollte geschehen - durch den schrittweise Aufbau einer europäischen Anreicherungskapazität entsprechend den Marktbedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten (keine Überkapazität); - unter Aufrechterhaltung der Bezugsmöglichkeiten, insbesondere aus den USA, und damit Erhaltung des freien Wettbewerbs (also keine Marktabschließung; keine Ersetzung des bisherigen Monopolisten durch einen anderen)."

15

Kapitel IX lautete ursprünglich: „Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs könnte es sich bei der Fortentwicklung des Integrationsstandes der Gemeinschaft auf vielen Gebieten als vorteilhaft erweisen, vorzusehen, daß die Staats- und Regierungschefs häufiger als bisher zusammentreffen, um der europäischen Einigung neue Impulse zu geben und eingeleitete Entwicklungen, die ins Stocken geraten sind, weiter voranzubringen. Eine entsprechende Initiative ist inzwischen vom französischen Präsidenten ausgegangen. Die dänische Präsidentschaft hat sich bereit erklärt, zu einem Gipfeltreffen am 14./15. Dezember in Kopenhagen einzuladen."

16

Kapitel X (Im entwicklungspolitischen Bereich) lautete: „Die auf der Gipfelkonferenz beschlossene, umfassende und weltweite Entwicklung der EG, die den deutschen, entwicklungspolitischen Zielsetzungen entspricht, sollte insbesondere im finanziellen Bereich (Finanzhilfe sowohl für die ,assoziierten Länder' als auch für die ,nicht-assoziierten Länder') verwirklicht werden. Für die weltweite Entwicklungspolitik sollte auf der Grundlage des Berichts der ,Ad-hoc-Gruppe für die künftige europäische Entwicklungspolitik' vom 26.10.1973 angestrebt werden: - finanzielle Hilfe der EG an die Nicht-Assoziierten, - Koordinierung der bilateralen Entwicklungspolitiken, - Steigerung des Volumens der öffentlichen Entwicklungshilfe, - Verbesserung der Konditionen der öffentlichen Entwicklungshilfe, - Erweiterung der Lieferungebundenheit."

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde durch die Mittagspause von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr unterbrochen. Vor Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Europapolitik" um 15.15 Uhr wurden die Punkte außerhalb der Tagesordnung beraten. 17

17

In der Bundespressekonferenz am 16. Nov. 1973 äußerte sich Brandt zu den konkreten Vorschlägen. Vgl. den Wortlaut in B 145 I F/272 (Fiche 646) sowie seine Erklärung in Bulletin Nr. 149 vom 16. Nov. 1973, S. 1481 f.

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