2.44.3 (k1973k): A. Neuordnung der deutschen Mineralölgruppe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Neuordnung der deutschen Mineralölgruppe

(14.30 Uhr)

BM Schmidt berichtet, unterstützt von BM Friderichs, über die Maßnahmen der Bundesregierung zum Erwerb des „Gelsenberg-Pakets" der RWE. 18 Das Kabinett nimmt auf Vorschlag des Bundeskanzlers zustimmend von dem Verhandlungsergebnis Kenntnis und billigt den Kauf der Anteile. 19

18

Siehe 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4 (Energiepolitik) und 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 59 f.). - Tischvorlage des BMF und Sprechzettel für den BMF, beide vom 14. Nov. 1973, in B 126/51202, Sprechzettel für den BMWi vom 14. Nov. 1973 in B 102/254382, weitere Unterlagen in B 126/51204 und B 136/7705. - BMF und BMWi waren bei ihren Verhandlungen mit dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk (RWE) über eine Neugruppierung der deutschen Mineralölindustrie zu dem Ergebnis gelangt, dass die angestrebte Neuordnung nur in mehreren Schritten realisierbar sei und hierfür der Erwerb der 48,3%igen RWE-Beteiligung an der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) erforderlich sei, die in die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) eingebracht werden könne. Damit verfüge der Bund über die Hauptversammlungsmehrheit und maßgeblichen Einfluss auf das zweitgrößte Mineralölunternehmen (Raffineriekapazität von 9,5 Millionen Tonnen) nach der VEBA (Raffineriekapazität von 14,5 Millionen Tonnen), das zudem als einziges deutsches Unternehmen eine größere eigene Rohölförderung betreibe. Kurzfristig rechnete der BMF mit positiven Auswirkungen, weil der Bund dann an 24 Millionen Tonnen Raffineriekapazität sowie an den größten inländischen Vertriebsorganisationen für Treibstoffe und Heizöl (Aral AG, Raab Karcher, Hugo-Stinnes AG) beteiligt sei, was die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Iran und anderen Ölländern über Bezugsmengen und eine unmittelbare Zusammenarbeit auch bei Großprojekten verbessere. Im Einvernehmen mit dem BMWi schlug der BMF einen raschen Abschluss der Verhandlungen vor, um angesichts der durch die Nahost-Krise ausgelösten Entwicklung energiepolitisch handlungsfähiger zu werden und die Mineralölposition der Bundesrepublik zu stärken.

19

Für das Paket war mit dem Vorstand der RWE u. a. ein Preis von etwa 641 Millionen DM vereinbart worden, der außerplanmäßig im Einzelplan 08 des BMF, Kapitel 0806 Industrielle Bundesbeteiligungen Titel 831 06 bereitgestellt werden sollte. - Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 3.

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