2.44.4 (k1973k): B. Markierungspunkte für die berufliche Bildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Markierungspunkte für die berufliche Bildung

(14.52 Uhr)

BM von Dohnanyi trägt die Grundzüge seiner Kabinettvorlage vom 12. November 1973 vor. 20 Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag auf Seite 2 dieser Vorlage mit der Maßgabe, daß nicht die Absicht besteht, den mittelfristigen Finanzplanungsplafonds des BMBW anzuheben. 21

20

Siehe 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP E (Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Kabinettsprotokolle 1972, S. 298) und 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 5. und 9. Nov. 1973 TOP 1 (B 136/36241). - Vorlage des BMBW vom 12. Nov. 1973 in B 138/49440 und B 136/5669. - Der BMBW wollte mit den vorgelegten „Markierungspunkten" (Berufliche Bildung im Bildungssystem, Inhalte und Struktur der Berufsbildung, Organisation und Verwaltung) Leitlinien für Grundsätze ebenso wie für Details festlegen, die die Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und schulischer Bildung sowie die Verflechtung und Verzahnung beruflicher und allgemeiner Bildungsgänge zum Ziel hatten. Das duale System der Berufsausbildung (Ausbildungsbetrieb und Berufsschule) bliebe erhalten, jedoch werde die staatliche Verantwortung ausgebaut und verstärkt. Die Durchführung sollte bundeseinheitlich in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgen. Erforderlich wurden einerseits einschneidende Änderungen im Berufsbildungsgesetz vom 14. Aug. 1969 (BGBl. I 1112) und andererseits Maßnahmen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Allerdings blieben sämtliche Finanzierungsfragen offen, da der BMBW das Kabinett lediglich gebeten hatte, den Markierungspunkten zuzustimmen und ihn mit dem Entwurf einer Neufassung des Berufsausbildungsgesetzes zu beauftragen.

21

Das Gesetz kam in der laufenden Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I 931). - Zum Zeitplan für die Gesetzesvorlage Fortgang 94. Sitzung am 15. Jan. 1975 TOP A (B 136/36197).

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