2.46.18 (k1973k): F. Chile-Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Chile-Flüchtlinge

(13.13 Uhr)

PSts Matthöfer berichtet dem Kabinett über eine Aussprache in der SPD-Fraktion, in der Hilfe für Chile-Flüchtlinge gefordert wurde. 39 An der Diskussion, an der BM Genscher und die PSts Matthöfer, Apel und Ravens teilnehmen, werden die Möglichkeiten zur Hilfe erörtert. 40

39

Siehe 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP G. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine schnelle und unbürokratische Hilfe für alle politischen Flüchtlinge aus Chile gefordert. So äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Vahlberg im Auftrag einer Initiative von Mitgliedern der SPD-Fraktion für politisch Verfolgte in Chile in seinem Schreiben vom 16. Nov. 1973 an Brandt Bedenken hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen: Die Entsendung einer Auswahlkommission nach Santiago de Chile mit dem Auftrag, unter den politisch Verfolgten einhundert Personen auszuwählen, lege den Schluss nahe, dass die Auswahl nach politischen bzw. arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten erfolgen solle. Er forderte den Bundeskanzler auf, die sofortige Einreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen, die Einreisekontingentierung aufzuheben, Chile-Flüchtlingen in anderen lateinamerikanischen Ländern ebenfalls Asyl zu gewähren und auch Flüchtlingen ohne Reisepapiere oder Ausweise zu helfen. Vgl. Vahlbergs Schreiben an Brandt vom 16. Nov. 1973 und die Entschließung des außerordentlichen Landesparteitags der SPD in Nordrhein-Westfalen vom 28. Okt. 1973 in Dortmund in B 136/6242, weitere Unterlagen in B 106/69037 bis 69039, B 136/6241 und 6243 sowie AA, Zwischenarchiv, Bde. 100604 bis 100607.

40

Das BMI hatte am 2. Nov. 1973 eine Konzeption für das Aufnahmeverfahren vorgelegt und plädierte angesichts der Aufnahmebereitschaft einiger Länder gegen eine zahlenmäßige Begrenzung. In der Staatssekretärsbesprechung am 26. Nov. 1973 war u. a. eine Prioritätenliste vorgeschlagen worden, der zufolge zunächst allen in der deutschen Botschaft in Santiago de Chile befindlichen 78 Personen und 120 Angehörigen, dann den 250 Personen, die sich bei der Botschaft gemeldet hatten, und schließlich den geschätzt 100 Flüchtlingen, die sich in den Nachbarländern Mexiko und Argentinien aufhielten, die Ausreise ermöglicht werden sollte. Außerdem wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundeskanzleramts zur Koordinierung der Eingliederung der Chile-Flüchtlinge eingerichtet. Vgl. die Vermerke des BMI vom 2. Nov. 1973 in B 106/69037 und des Bundeskanzleramts vom 26. Nov. 1973 in B 136/6242. - Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 28. Nov. 1973 in B 145 I F 272 (Fiche 647). - Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP E.

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