2.47.11 (k1973k): D. Stand der Verhandlungen mit der Tschechoslowakei

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stand der Verhandlungen mit der Tschechoslowakei

(13.06 Uhr)

BM Scheel erläutert die erzielte Lösung sowie ihre Vorgeschichte und teilt mit, daß der Bundeskanzler und er am 11. Dezember 1973 zur Unterzeichnung und zur Aufnahme der Beziehungen nach Prag reisen werden. 17

17

Siehe 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP B. - Sprechzettel des AA vom 4. Dez. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 112659, vgl. das Schreiben der deutschen Delegation an das AA vom 27. Nov. 1973 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Dez. 1973, beide in B 136/6367, weitere Unterlagen in B 136/6311 und AA, Zwischenarchiv, Bde. 112660 und 112661. - Die Regierung der CSSR hatte sich am 27. Nov. 1973 bereit erklärt, die Frage der Gewährung von Rechtshilfe nach der Unterzeichnung des Vertrags über gegenseitige Beziehungen und nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen entsprechend der in dieser Frage mit der Sowjetunion während Scheels Moskau-Reise im November 1973 erreichten Vereinbarung (vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP D) zu regeln. Damit konnte die Vertragsunterzeichnung für den 11. Dez. 1973 in Prag vereinbart werden.

In der anschließenden Aussprache, an der sich auch die BM Scheel, Ehmke und Maihofer sowie der Stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Grünewald, beteiligen, betont der Bundeskanzler, in der Öffentlichkeit müsse einer Legendenbildung entgegengewirkt und der Eindruck korrigiert werden, die Bundesregierung habe kapituliert.

Dazu besteht Einigkeit des Kabinetts. 18

18

Vgl. den Wortlaut des deutsch-tschechoslowakischen Verbalnotenwechsels zum Rechtshilfeverkehr vom 23./27. Nov. 1973 in Bulletin Nr. 158 vom 6. Dez. 1973, S. 1577 f. - Zu Brandts und Scheels Reise am 11./12. Dez. 1973 nach Prag vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 11. und 12. Dez. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bde. 112659 und 112660, sowie AAPD 1973, S. 2015-2017 und 2027-2035, weitere Unterlagen in B 136/6311. - Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP A.

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