2.47.12 (k1973k): E. Chile-Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Chile-Flüchtlinge

(13.22 Uhr)

Nach dem Bericht von BM Scheel über die Arbeit der deutschen Kommission in Chile zur Prüfung von Asylanträgen, die Anzahl der Anträge, die bisherigen Prüfungsergebnisse und den Transport in die BRD wird in der Aussprache insbesondere das Problem der Chile-Flüchtlinge in Drittländern erörtert. 19 Daran beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Scheel und Genscher sowie die PSt Matthöfer und Ravens. Danach ergibt sich Einigkeit des Kabinetts, daß in eine großzügig zu handhabende Prüfung auch Chile-Flüchtlinge in Drittländern einzubeziehen sind, die gefährdet sind (z. B. durch Gefahr der Abschiebung nach Chile). BM Scheel erklärt sich bereit, den Botschaften entsprechende Weisung zu erteilen. 20

19

Siehe 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP F. - Sprechzettel des AA vom 5. Dez. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100606, vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft an das Bundeskanzleramt vom 5. Dez. 1973 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. und 5. Dez. 1973 in B 136/6242, weitere Unterlagen in B 106/69037 bis 69039, B 136/6241 und 6243, AA, Zwischenarchiv, Bde. 100604 bis 100607. - Das AA teilte mit, dass von den in der deutschen Botschaft in Santiago de Chile aufgenommenen 106 Verfolgten die ersten 21 am 6. Dez. 1973 und weitere 40 am 7. Dez. 1973 in die Bundesrepublik ausgeflogen würden.

20

Einem Vermerk des Bundeskanzleramts zufolge hatte das Kabinett zur „Aufnahme von in Chile verfolgten Chilenen oder Nichtchilenen, die sich in Drittländern aufhalten" entschieden, „1. Niemand wird aufgefordert, in die Bundesrepublik zu kommen. 2. Die Tatsache, daß sich ein Verfolgter in einem Drittland aufhält, ist noch kein Grund, ihn in die gegenwärtige Asylaktion einzubeziehen. 3. Wenn sich im Einzelfall herausstellen sollte, daß ein Angehöriger dieses Personenkreises durch die angedrohte Rücküberstellung oder Auslieferung an Chile gefährdet ist, wird unsere betreffende Auslandsvertretung angewiesen werden, ihm die gleiche Hilfe zuteil werden zu lassen, die wir jetzt den Verfolgten in Chile gewähren." Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Dez. 1973 in B 136/6242. - Weisung des AA an die Botschaften vom 6. Dez. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100606. - Bis zum Ende des Jahres 1973 nahm die Bundesrepublik in neun Gruppen insgesamt 230 Flüchtlinge aus Chile auf, die hauptsächlich in der deutschen Botschaft Schutz gesucht hatten. 42 Personen waren sogenannte Drittausländer. Vgl. den Vermerk des AA vom 3. Jan. 1974 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100607, und B 136/6242. - Fortgang 64. Sitzung am 29. Mai 1974 TOP E (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder: B 136/36195).

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