2.47.13 (k1973k): F. Textilkontingente gegenüber Osthandelsländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Textilkontingente gegenüber Osthandelsländern

(13.54 Uhr)

St Schlecht erläutert die Frage anhand der Tischvorlage des BMWi vom 4. Dezember 1973 (Anlage zum Protokoll). 21 In der Aussprache hebt BM Schmidt die schlechte Lage der Textilwirtschaft an einigen Orten hervor und betont, daß in diesen Fällen nicht mit Globalsteuerungsinstrumenten, sondern nur mit punktuellen Maßnahmen zu helfen sei. 22 Präsident Klasen sagt auf Bitte von PSt Ravens die Prüfung der Möglichkeit einer speziellen Rediskontlinie für den Textilsektor zu. PSt Ravens regt an, für die Liberalisierung gegenüber den Osthandelsländern davon auszugehen, daß die in 1973 realisierten Kontingente nicht überschritten werden. Dem stimmt St Schlecht zu. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, auf die Frage der Kredithilfe - nach Behandlung im Kabinettausschuß für Wirtschaft - vor Weihnachten zusammen mit den anderen Maßnahmen zurückzukommen. 23

21

Siehe 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 (Stabilitätspolitische Maßnahmen). - Vorlage des BMWi vom 4. Dez. 1973 in B 102/163953 und B 136/7743 sowie 36192 (Protokollband), weitere Unterlagen in B 102/103540, 164026, 207182 und 207419 sowie B 136/7744 bis 7746. - Die Schwierigkeiten in der Textil- und Bekleidungsindustrie, die z. B. im September 1973 rückläufige Auftragseingänge um 21 bzw. 17% im Vergleich zum August 1973 verzeichnete und in Teilen Kurzarbeit anordnen musste, stagnierender Absatz von Bekleidungserzeugnissen sowie der starke Anstieg der Textilerzeugerpreise waren aus Sicht des BMWi und des Bundeskanzleramts nur zu einem geringen Teil den handelspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zuzuschreiben. Die strukturellen Schwächen der Branche hätten die Wirkung der stabilitätspolitischen Maßnahmen verschärft. Dabei seien die Auswirkungen der Ölverknappung auf das Konsumentenverhalten und auf die Produktion noch nicht absehbar (vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Nov. 1973 in B 102/163953). - Das Kabinett hatte am 22. Nov. 1973 im Rahmen der Beratung des Sachverständigengutachtens u. a. beschlossen, die Kontingentierung für Staatshandelsländer nicht zu erhöhen. Vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 7 und Erste Stellungnahme der Bundesregierung in Bulletin Nr. 151 vom 27. Nov. 1973, S. 1502-1504, hier: S. 1503. - Die Vorlage ist im Anschluss an den Tagesordnungspunkt abgedruckt.

22

Vgl. die Analyse der Textilkonjunktur und ihrer Entwicklung des Gesamtverbands der Textilindustrie der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Sept. 1973 in B 136/7744. - Gegen die im handelspolitischen Teil IV, Ziffer 13 des 2. Stabilitätsprogramms vom 9. Mai 1973 geplanten Importerleichterungen hatte bereits im Juli 1973 u. a. der Hauptvorstand der Gewerkschaft Textil-Bekleidung protestiert, weil er den Verlust von 15 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik befürchtete und der Bundesregierung vorwarf, die Verlagerung der Textilproduktion ins Ausland zu unterstützen. Im Oktober 1973 stellte er in einer Entschließung fest, dass innerhalb eines Jahres fast 200 Betriebe schließen mussten und 31 000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Vgl. die Schreiben des Hauptvorstands der Gewerkschaft Textil-Bekleidung an den Bundeskanzler vom 5. Juli 1973 und an die Mitglieder des Bundestags vom 15. Okt. 1973 in B 136/7743 sowie den Vermerk des BMWi vom 23. Nov. 1973 in B 102/207182.

23

Die Gewerkschaft Textil-Bekleidung forderte z. B. am 10. Dez. 1973 in einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion sektorale Geld- und Kapitalhilfen, wie die Stundung der Mehrwertsteuerzahlungen, eine Bundesbürgschaft für Betriebsmittelkredite, einen Sonderplafonds aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau und eine Ausnahme zur Bereitstellung von ERP-Mitteln für die Vorratsfinanzierung. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Dez. 1973 in B 136/7743, weitere Unterlagen in B 102/207182. - Am 20. Dez. 1973 teilte das BMWi mit, dass es zur Entlastung der Lage in der Textilindustrie und bei Aufrechterhaltung der Kabinettsentscheidung vom 22. Nov. 1973 die Einfuhrmöglichkeiten für das Jahr 1974 nicht auf einmal, sondern in zwei Raten bereitstellen werde. Die erste Ausschreibung für 1974 werde nur die Jahreskontingente aus 1973 umfassen, über die zweite Rate, die Aufstockung vom Sommer 1973, sollte nach der Sommerpause entsprechend der konjunkturellen Entwicklung der Branche entschieden werden. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 20. Dez. 1973 an das Bundeskanzleramt in B 136/7744. - Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 4 (Konjunkturpolitische Maßnahmen).

[Anlage

Der Bundesminister für Wirtschaft

Bonn, den 4. Dezember 1973

Kabinettsache

Tischvorlage

Betr.: Kontingentregelung für Textileinfuhren aus Staatshandelsländern

1.

Entwicklung der deutschen Textil- und Bekleidungswirtschaft 1973:

voraussichtlicher Umsatz

ca. 45 Mrd. DM

davon Ausfuhren

ca. 10,5 Mrd. DM

voraussichtliche Gesamteinfuhren auf dem Textil- und Bekleidungssektor

ca. 14 Mrd. DM

voraussichtliche Inlandsverfügbarkeit

ca. 48,5 Mrd. DM

davon voraussichtliche Osteinfuhren

ca. 0,7 Mrd. DM

voraussichtliche Einfuhren aus den ostasiatischen Niedrigpreisländern

ca. 1,4 Mrd. DM

voraussichtliche Einfuhren aus Jugoslawien

ca. 0,6 Mrd. DM

Volumen der Stabilitätsaufstockungen:

gegenüber dem Osten

ca. 0,0081 Mrd. DM

gegenüber Jugoslawien

ca. 0,003 Mrd. DM

passive Lohnveredelung (einschl. Jugoslawien)

ca. 0,042 Mrd. DM

gegenüber ostasiatischen Niedrigpreisländern

ca. 0,062 Mrd. DM

voraussichtliche Ausnutzung

ca. 60-80%

2.

Mit Rücksicht auf die kritische Entwicklung im Textil- und Bekleidungssektor hat die Bundesregierung am 22. November 1973 beschlossen, die gegenüber den ostasiatischen Niedrigpreisländern im Rahmen des 2. Stabilitätsprogramms vorgenommenen Kontingentaufstockungen nicht über den 31. Dezember 1973 zu verlängern.

Hauptursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten sind

-

auffällige Käuferzurückhaltung,

-

erheblich gestiegene Rohstoffpreise und Lohnkosten und

-

Finanzierungsschwierigkeiten aufgrund der restriktiven Geld- und Kreditpolitik.

3.

Bei der Bemessung der Textilkontingente gegenüber den Staatshandelsländern ist folgendes zu berücksichtigen:

-

Die Einfuhrbeschränkungen im Textilbereich unterliegen ständigen - auch politischen - Angriffen der Staatshandelsländer. Sie berufen sich auf die von uns auch im GATT gegebenen Liberalisierungszusagen und weisen dabei auf unseren Liberalisierungsrückstand hin (1972 wurden noch 86% der Ost-Textileinfuhren über Kontingente abgewickelt). Diesen Angriffen ist durch die jährliche Aufstockung der Kontingente bisher die Schärfe genommen worden.

-

In den bilateralen Abkommen hat die Bundesregierung eine ständige Handelsausweitung zugesagt.

-

Die deutschen Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den Staatshandelsländern haben besonders in diesem Jahr sehr stark zugenommen (Verdoppelung von 2,3 Mrd. DM 1972 auf 4,4 Mrd. DM 1973), so daß diese Länder mehr denn je auf Möglichkeiten zur Gegenlieferung angewiesen sind.

-

Das handelspolitische Verhältnis zu den Staatshandelsländern ist angespannt, weil die Bundesregierung wegen der EG-Zuständigkeit erstmals für 1974 nicht mehr verhandeln kann, obwohl sie sich in den Abkommen zu jährlichen Verhandlungen verpflichtet hat; die Ostländer würden bei einer Kürzung der Einfuhrmöglichkeiten den Eindruck gewinnen, daß die Bundesregierung diese Situation zum Nachteil ihrer östlichen Handelspartner ausnutzt.

-

Die nominelle Beibehaltung der Wertgrenzen bedeutet angesichts erheblich gestiegener Einfuhrpreise bereits eine mengenmäßige Kürzung der Einfuhrmöglichkeiten.

4

Die Beibehaltung des effektiven Kontingentsniveaus im Jahr 1974, d. h. Jahreskontingente 1973 und Stabilitätsaufstockung, ist für die CSSR und Rumänien bereits in Brüssel konsultiert und diesen Ländern offiziell mitgeteilt worden.]

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