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2. Personalien

(9.06 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 und 2 sowie vom Nachtrag zu Anlage 2 zu diesem Tagesordnungspunkt zustimmend Kenntnis. 2

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt zwei Leitende Regierungsdirektoren, auf Vorschlag des AA Hans Hermann Haferkamp und Norbert Montfort zu Botschaftern, im BML ein Ministerialrat, im BMVg ein Abteilungspräsident und ein Ministerialrat sowie auf Vorschlag des BMV Dr. Rudolf Frühwald zum Präsidenten des Bundesbahn-Sozialamtes, Heinz Bubel zum Vizepräsidenten einer Bundesbahndirektion und ein Ministerialrat sowie im BMFT ein Ministerialrat (siehe hierzu 36. Sitzung am 24. Okt. 1973 TOP 2). Anlage 2 betraf die Übertragung des Amts eines Ministerialrats auf Vorschlag des BMF und den Abschluss eines Arbeitsvertrags nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst im BMZ, der Nachtrag zu Anlage 2 den Vorschlag des BMB, mit dem Leiter der Abteilung Ministerbüro und Planungsstab Edgar Hirt einen Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe B 9 zu schließen.