2.47.3 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage, BMWi

(9.06 Uhr)

BM Friderichs gibt einen Bericht zur aktuellen Situation im Mineralölbereich anhand seiner Tischvorlage (III C 2 - vom 4. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll). 3 Auf Bitte des Bundeskanzlers berichten PSt Apel über die Behandlung von Energiefragen auf der Brüsseler Ratstagung und die dort unterbreiteten deutschen Vorschläge 4 sowie BM Scheel über den Besuch des Außenministers von Saudi-Arabien in Bonn. 5 An der anschließenden allgemeinen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Eppler, Schmidt, von Dohnanyi, Frau Focke, Ertl, Maihofer, Friderichs, Ehmke, Lauritzen, Scheel und Vogel, PSt Ravens, St Rohwedder sowie Präsident Klasen. Dabei werden die Währungsüberschüsse erdölproduzierender Länder und mögliche Auswirkungen auf das Währungsgefüge, das Kräfteverhältnis der beiden Großmächte gegenüber den anderen Ländern, die Auswirkungen der Energiekrise auf die europäische Einigung, derzeit wahrnehmbare sowie mögliche Reaktionen der Bevölkerung auf die ökonomischen Veränderungen, die Notwendigkeit eines vor Weihnachten en bloc zu entscheidenden Maßnahmen-Pakets und seine voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt 1974, die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel, Aspekte des Sonntag-Fahrverbots und der Entwicklung des Autoverkehrs, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und das Informationsbedürfnis der Bundestagsabgeordneten angesprochen. St Rohwedder sagt für letztere auf Bitte von PSt Ravens eine schriftliche Information für den 11. Dezember 1973 zu. 6

3

Siehe 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 3. - Tischvorlagen des BMWi vom 4. Dez. 1973 in B 102/313607 und B 136/7707, vgl. den Vermerk des AA vom 5. Dez. 1973 in AA, B 130, Bd. 8865A, weitere Unterlagen in B 102/177410, 313604 bis 313610, B 136/7708 und 36129 sowie AA, Zwischenarchiv, Bde. 104868 und 105693. - Beide Vorlagen sind im Anschluss an den Tagesordnungspunkt abgedruckt.

4

Auf der Tagung am 3. und 4. Dez. 1973 in Brüssel erörterten die Finanz- und Wirtschaftsminister zunächst parallel und dann gemeinsam mit den EG-Außenministern u. a. die allgemeinen politischen, konjunkturpolitischen und energiepolitischen Aspekte der Erdölkrise. Die deutsche Delegation hatte vergeblich Grundsatzvereinbarungen der EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ölkrise gefordert. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorschläge, die Verfügbarkeiten von Öl teilweise zu poolen und eine gemeinsame Haltung, z. B. in der Zollfrage, gegenüber den Förderländern einzunehmen. Frankreich und Großbritannien hatten sich ablehnend geäußert. Vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 4. Dez. 1973 in B 102/313607 und das Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den EG in Brüssel an das AA vom 4. Dez. 1973 in AAPD 1973, S. 1962-1965, weitere Unterlagen in AA, Zwischenarchiv, Bd. 105693.

5

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien am 18. Sept. 1973 (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Sept. 1973 in AAPD 1973, S. 1427-1429) standen bei dem Gespräch mit dem Außenminister Saudi-Arabiens Said Omar al-Saqqaf am 3. Dez. 1973 in Bonn Fragen der bilateralen Beziehungen und langfristiger Kooperationsprojekte, der Nahost-Politik der Bundesregierung, der Ölversorgung und der geplanten Nahost-Friedenskonferenz in Genf sowie der arabischen Gipfelkonferenz in Algier am 28./29. Nov. 1973 im Mittelpunkt. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMWi vom 2. Dez. 1973 und die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 4. Dez. 1973 in B 102/177410, weitere Unterlagen in B 136/6285 und AA, Zwischenarchiv, Bd. 104868, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Dez. 1973, S. 1.

6

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Dez. 1973 in B 102/13607.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erläutert BM Friderichs seine Tischvorlage über die Verbilligung des Heizens mit leichtem Heizöl für sozial schwache Schichten (BMWi - I C - I C 5 - 248152/1 - vom 4. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll) und stellt die Modelle des BMWi und des BMBau dar. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von PSt Baum zu, die Lastenausgleichsberechtigten in den Kreis der Begünstigten einzubeziehen.

Nach ergänzenden Ausführungen von BM Vogel zu seinem Modell führt das Kabinett eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Jahn, Vogel, Friderichs, Frau Focke, Ehmke, Eppler, Arendt, Bahr, Ertl, Lauritzen, von Dohnanyi, Genscher und Scheel, PSt Ravens, St Rohwedder sowie Präsident Klasen beteiligen. Dabei werden die Modelle betrachtet hauptsächlich unter den Aspekten der sozialen Gerechtigkeit, der raschen und unmittelbaren Hilfe, der präjudizierenden Wirkung, der Praktikabilität und der Belastung des Haushalts.

Danach einigt sich das Kabinett auf Variante a) des BMWi-Modells mit der Maßgabe, eine Menge für den Heizölkauf vorzusehen (S. 4 der Vorlage) und für die zu veranschlagenden Kosten von der Fußnote S. 4 auszugehen. Des weiteren besteht Einigkeit, daß es sich um eine einmalige Zahlung handeln und die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. April 1974 begrenzt sein soll, daß die Kosten auf Bund und Länder im Verhältnis 2 : 1 aufgeteilt werden sollen und daß das Kabinett die Vorarbeiten den Koalitionsfraktionen für einen Initiativgesetzentwurf zur Verfügung stellt. 7

7

Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses der SPD- und FDP-Bundestagsfraktion vom 11. Dez. 1973 (BT-Drs. 7/1395). - Gesetz vom 21. Dez. 1973 (BGBl. I 1985). - Fortgang 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 3.

[Anlage

III C 2 Bonn, den 4. Dezember 1973

Tischvorlage

zur aktuellen Situation im Mineralölbereich

I. Die internationale Ölversorgungssituation

Auswirkungen der Produktionskürzungen und Embargos:

-

Keine Veränderungen:

Ausfall der Ölimporte der westlichen Welt in Höhe von 15-20% (250 bis 300 Mio. jato);

-

Für Dezember keine zusätzlichen Kürzungen zu erwarten; Entwicklung Januar offen;

-

Beschluß der Gipfelkonferenz der arabischen Staaten in Algier vom 28.11.1973 (keine Teilnahme Libyens und des Irak):

-- Erdöl soll weiter als politische Waffe eingesetzt werden;

-- Fortsetzung der Produktionskürzungen bis zu einer Minderung der Staatseinnahmen bis zu 25% auf der Grundlage 1972;

-- besonderer Ausschuß soll Eingruppierung der Verbraucherländer (befreundete, neutrale, feindliche Länder) überprüfen.

II. Versorgungssituation BRD

1.

Allgemeine Versorgungssituation

-

Keine Veränderungen:

Rohölzufuhren im Dezember durchschnittlich um ca. 15% gekürzt;

-

unterschiedliche Minderung der Produktenimporte - zwischen 15 und 20%;

-

insgesamt rechnet Mineralölwirtschaft für Dezember mit Lieferausfällen von 15-20%.

2.

Situation in den einzelnen Bereichen

a) Benzin:

-

Bisher eingeleitete Sparmaßnahmen (Sonntagsfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzung, Sparappelle) werden auch nach Auffassung der Mineralölwirtschaft voraussichtlich Anpassung an geringere Benzinproduktion ermöglichen;

-

Mineralölwirtschaft ist gebeten worden, über die quantitativen Einsparungen durch diese Maßnahmen kurzfristig zu berichten.

b) Dieselkraftstoff:

-

Volle Befriedigung der DK-Nachfrage im Dezember - zu Lasten der Lieferungen von Heizöl l möglich (z. Z. noch keine witterungsbedingten technischen Probleme);

-

Eine Reihe von Problemfällen konnte in der Zwischenzeit von den Verbindungsstellen gelöst werden.

c) Heizöl, leicht:

-

Lieferkürzungen für den Bereich der Raumheizung (privat und gewerblich) in einer Größenordnung von 25% erforderlich, um die sonstige gewerbliche Nachfrage nach Heizöl l und den Bedarf an Dieselkraftstoff abzudecken;

-

Kürzungen in dieser Größenordnung möglich, wenn

-- Belieferung des Sektors Raumheizung in Höhe von 75% des normalen Bedarfs;

-- Nachlieferungen erst, wenn Bestände stark gesunken sind;

-- Kompensation der reduzierten Lieferungen durch stärkeren als saisonal üblichen Rückgriff auf die Verbraucherbestände;

-

Ein entsprechendes Empfehlungsschreiben des BMWi an die Mineralölwirtschaft und die entsprechenden Handelsverbände ist als Anlage beigefügt;

-

Ein entsprechender Appell soll an die Verbraucher gerichtet werden.

d) Flüssiggas:

-

In den letzten Tagen Engpässe bei Flüssiggasbelieferung (öffentliche Gaswerke, Glasindustrie);

-

Mineralölwirtschaft hat inzwischen Auffangstelle für die Lösung von Einzelfällen eingerichtet (Federführung Aral).

e) Heizöl schwer:

-

Mineralölwirtschaft hat inzwischen Vermittlungsstelle für Versorgungsengpässe beim Heizöl s (Federführung Mobil Oil) eingerichtet;

-

Von den Gesellschaften vorgesehene Lieferkürzungen für Dezember gegenüber Plan liegen zwischen 15 und 20%;

-

Um generelle Lieferkürzungen in dieser Größenordnung zu vermeiden: Substitution von Öl durch Kohle soweit möglich.

Ergebnis des Gesprächs mit dem BDI und den Hauptabnehmergruppen von Heizöl s am 4.12.1973:

-

Einvernehmen, daß im Dezember zu erwartende Versorgungsprobleme bei Heizöl s auf kooperativer Basis zwischen beteiligten Verbrauchergruppen und Mineralölwirtschaft ge-löst werden können (auch Auffassung des Gemeinschaftsausschusses der gewerblichen Wirtschaft);

-

Für öffentliche Elektrizitätswirtschaft wird Verminderung der Dezember-Auslieferungen um 300 000 t angestrebt (Substitution durch Kohle ist eingeleitet);

-

Kürzung der Belieferung der übrigen gewerblichen Wirtschaft um 13 000 t (Substitution durch Kohle und Koks);

-

Aufforderung an Unternehmen, Heizöl-s-Verbrauch so rationell wie möglich zu gestalten (nach Erfahrungen in einem Industriezweig Einsparungsmöglichkeiten von 3-5%);

-

Verbände werden ihre Unternehmen bitten, Einsparungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Feiertagen Ende 1973 zu prüfen;

-

Auf dieser Grundlage und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern sollten nachhaltige Friktionen bei der Versorgung mit Heizöl s vermieden werden können;

-

Untersuchungen über zusätzliche Einspar- und Substitutionsmöglichkeiten sollen unverzüglich weiter geführt werden;

-

Nächster Gesprächstermin: 14. Dezember 1973.

3.

Verbesserung des Informationssystems

a) Übersicht über die mengenmäßige Versorgung:

-

BMWi hat mit Gesellschaften Schema für regelmäßige Information über Gesamtversorgungssituation der einzelnen Unternehmen festgelegt (Meldung zum 1. und 15. jeden Monats);

-

Ergebnisse liegen Anfang kommender Woche im BMWi vor.

b) Übersicht über die Preisgestaltung

-

Mineralölindustrie und Handel haben gegenüber BMWi detailliertes Preisinformationssystem akzeptiert, mit dem BMWi Übersicht über Kalkulation und Preisbildung der einzelnen Unternehmen gegeben werden soll;

-

Mineralölwirtschaft ist bereit, die übermittelten Angaben durch unabhängige Sachverständige überprüfen zu lassen;

-

Meldungen sollen jeweils für einen Kalendermonat bis zum 6. des Folgemonats erfolgen; als Vergleichsbasis werden entsprechende Angaben für Juni und September 1973 zur Verfügung gestellt;

-

Wesentlicher Rahmen des Preisinformationssystems

-- Rohöleinstandskosten mit Aufgliederung nach Herkunftsländern,

-- Einstandskosten für Produktenzukäufe (im In- und Ausland),

-- Ergebnissituation der Unternehmen,

-- Preisübersicht, gegliedert nach Produkten, Abnehmergruppen und Regionen.

Anlage

Der Bundesminister für Wirtschaft

I C - I C 5 - 24 81 52/1 Bonn, den 4. Dezember 1973

Tischvorlage

Betr.: Verbilligung des Heizens mit leichtem Heizöl für sozialschwache Schichten

I. Kabinettsauftrag

1.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 22. November 1973 beschlossen, die zuständigen Bundesminister zu beauftragen, Lösungsvorschläge für Hilfsmaßnahmen zu unterbreiten, mit denen den Folgewirkungen der Energieknappheit für sozial Schwache entgegengewirkt werden kann. Dieser Auftrag wurde in der Kabinettssitzung vom 28.11. bekräftigt und dem Bundesminister für Wirtschaft erteilt.

2.

Lösungsvorschläge müssen von folgender Situation ausgehen:

Die Preise für leichtes Heizöl sind wie folgt gestiegen (jeweils gegenüber Vorjahresmonat): September 1973: + 68%, Oktober 1973: + 82%. Die Preissteigerungen im November 1973 liegen erheblich über der 100%-Grenze. Diese Preissteigerungen können bei sozialschwachen und schwächeren Haushalten zu erheblichen und unbilligen finanziellen Härten führen und eine unzureichende Versorgung mit Wärmeenergie bewirken.

Überschlägige Modellrechnungen führen zu folgenden Annäherungswerten: Ein 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen hat 1971 rd. 2000 und 1972 rd. 2500 Liter leichtes Heizöl für die normale Wohnungsbeheizung benötigt. Aus diese Menge wäre abzuleiten, daß diese Haushalte in der Heizperiode 1972/73 für leichtes Heizöl einen Betrag zwischen 320 und 350 DM aufgewandt haben.

Entsprechende Durchschnittsermittlungen für den 2-Personen-Haushalt für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen ergeben, daß dieser Personenkreis in der vergangenen Heizperiode 230 bis 250 DM für die Beheizung der Wohnung mit leichtem Heizöl ausgab.

Unterstellt man

a) eine durchschnittliche Preissteigerung für Heizöl seit Beginn des Ölembargos bis zum Ende der Heizperiode von 100% gegenüber der Vorperiode und

b) daß die Betroffenen ihren gesamten Heizölbedarf für diese Heizperiode erst nach dem Ölembargo und den damit verbundenen Preissteigerungen eindecken müssen, so ergibt sich eine Verdoppelung der Heizkostenbelastung.

Somit würde der durchschnittliche 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen in der Heizperiode 1973/74 320 bis 350 DM mehr für leichtes Heizöl veranschlagen müssen als in der Periode 1972/73. Der 2-Personen-Haushalt von Rentnern und Sozialhilfeempfängern mit geringem Einkommen hätte Mehraufwendungen von 230 bis 250 DM.

II. Lösung

Folgende Lösung wird aus versorgungspolitischen und sozialen Gründen vorgeschlagen:

1.

Begünstigte Heizölverbraucher

a)

Wohngeldbezieher

b)

Sozialhilfe- und Kriegsopferfürsorgeempfänger mit Wohngeldanspruch

c)

Personen, deren Monatseinkommen niedriger als der doppelte Sozialhilferegelsatz eines Haushaltsvorstandes (im Bundesdurchschnitt 2 x 220 DM) ist. Bei der Ermittlung dieser Einkommensgrenze wird für jeden Haushaltsangehörigen ein Familienzuschlag von 160 DM hinzugerechnet.

Diese Personen erhalten einen pauschalen Ausgleich, falls ihre Wohnungen (oder Eigenheime) individuell oder durch eine Gemeinschaftsheizung mit leichtem Heizöl beheizt werden.

Das Heizöl muß nach Beginn der erheblichen Preissteigerungen, also zwischen dem 15. Oktober 1973 und dem 15. April 1974 (Ende der Heizperiode), gekauft worden sein.

Der pauschale Ausgleichsbeitrag wird wie folgt gestaffelt:

Variante a)

Variante b)

Für Haushalte mit

1 Person

100 DM

120 DM

1 Familienangehörigen

150 DM

180 DM

2 Familienangehörigen

200 DM

220 DM

3 Familienangehörigen

250 DM

260 DM

4 Familienangehörigen

300 DM

300 DM

300 DM pro Heizperiode 1973/74 und Haushalt ist der Höchstbetrag.

2.

Auszahlungen

Maßgebend für die Auszahlung ist der Zeitpunkt des Heizölkaufs (nicht die Menge). Dieser muß zwischen dem 15. Oktober 1973 und dem 15. April 1974 liegen. Auszahlungen sind bereits im Januar möglich.

3.

Kosten und Kostenträger

Die vom Bund voll zu übernehmenden Kosten für den einmaligen Ausgleich in der Heizperiode 1973/74 betragen nach Variante a) etwa 200 Mio. DM. Die Verwaltungskosten sollten von den Ländern und Kommunen übernommen werden.

4.

Verfahren

Bei den Beratungen des Haushalts soll angestrebt werden, in den Haushaltsentwurf 1974 einen neuen Titel nachzuschieben, in dem die auf den Bund entfallenden Ausgaben veranschlagt werden; die Mittel werden dem entsprechenden Einzelplan zusätzlich zur Verfügung gestellt. Falls das Kabinett dies wünscht, ist der BMWi bereit, diesen Titel in den Einzelplan 09 einsetzen zu lassen.

Die Verteilung der Mittel sollte nach Richtlinien erfolgen. Die Landesregierungen hätten die bearbeitenden und auszahlenden Stellen (Wohngeldstellen oder Sozialämter der Kommunen) zu bestimmen. Eine solche Lösung könnte schneller beschlossen werden und würde im Unterschied zu einer gesetzlichen Regelung den vorübergehenden Charakter der Maßnahme betonen und außerdem eine ggf. erforderliche Ergänzung der Kriterien für den begünstigten Personenkreis erleichtern.

Der BMF hält allerdings aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ein Gesetz für notwendig, weil dem Bund die Verwaltungs- und damit auch die Finanzierungskompetenz für derartige nach seiner Ansicht sozialpolitische Maßnahmen fehle. Hiergegen läßt sich einwenden, daß durch die Maßnahme eine Anwendung des Energiesicherungsgesetzes auf diesem Teilbereich vermieden wird und sie damit im Ergebnis gesamtwirtschaftlichen Belangen dient, für die eine ungeschriebene Bundeskompetenz besteht.

Die Bundesminister der Justiz und des Innern haben bereits schnellste Prüfung zugesagt und werden sich in der Kabinettsitzung zu diesem finanzverfassungsrechtlichen Problem äußern.

III. Vorschlag des BMBau

1.

Die in der BRD ansässigen Hersteller von leichtem Heizöl werden nach dem Energiesicherungsgesetz (§§ 1 und 2) verpflichtet, den unter Ziffer II, 1 des Vorschlages des BMWi genannten Personenkreis mit bestimmten Mengen zu einem festen Abgabepreis, der den Händlern eine angemessene Handelsspanne sichert, zu versorgen.

2.

Die Länder bestimmen die Bewilligungsstellen; die Anträge sind an diese Stellen zu richten.

3.

Die Antragsteller weisen ihren Restbedarf für die laufende Heizperiode nach

a) durch Rechnungen, Zollerlaubnisschein oder andere Nachweise,

b) Bezieher von Kleinmengen den Verbrauch pro Heizstelle und pro Monat,

c) Antragsteller, die an eine Sammelheizung angeschlossen sind, durch Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters für den auf sie anteilig fallenden Ölverbrauch pro Heizperiode (gemessen am Vorjahr).

4.

Die Bewilligungsstellen geben die Gutscheine an die Antragsteller aus. In den Gutscheinen sind die Menge und der Festpreis pro Liter angegeben. Gutscheine werden ausgegeben, wenn das Öl in dem Zeitraum zwischen dem 15. Okt. 1973 und dem 15. April 1974 gekauft worden ist.

5.

Die Vermieter sind verpflichtet, den Antragstellern nach Ziff. 3 notwendige Bescheinigungen auszustellen. Verletzungen der Auskunftspflicht werden nach § 15 Energiesicherungsgesetz geahndet.

IV. Begründung der Lösung des BMWi

Die Maßnahme muß fünf grundsätzliche Forderungen erfüllen.

1.

Sie muß eine schnelle Entlastung der betroffenen privaten Haushalte ermöglichen.

2.

Sie muß als einmalige Lösung mit einem Minimum von Verwaltungsaufwand zu bewältigen sein.

3.

Sie darf nicht zusätzliche Preissteigerungen am Heizölmarkt verursachen.

4.

Sie sollte als vorrangig zu verwirklichende Maßnahme keine Ankündigungseffekte und Präjudizierungen über Art und Form künftiger energiepolitischer Aktionen der Bundesregierung enthalten.

5.

Sie sollte die Belastungen der öffentlichen Hand so niedrig wie möglich halten und so weit wie möglich von vornherein kalkulierbar machen.

Zu 1.

Das hier zur Entscheidung gestellte BMWi-Modell ermöglicht es, bei entsprechender Einigung über die Verwaltung mit den Bundesländern, bereits im Januar des kommenden Jahres für einen Großteil der Betroffenen den vollen Zuschuß in Höhe von bis zu 300 DM auszuzahlen.

Die vorgeschlagene Lösung hebt ab auf die Wohngeldbezieher und umfaßt gleichzeitig entsprechende Sozialhilfeempfänger, Kriegsopferfürsorgeempfänger sowie alle Personen (einschließlich auswärts wohnender Studenten), deren Monatseinkommen unter dem doppelten Sozialhilferichtsatz (440 DM) liegt. Somit sind auch solche Personen erfaßt, die zwar bei ihrem Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze für Wohngeldbezieher liegen, aber wegen niedriger Miete kein Wohngeld bekommen.

Mit diesem Personenkreis werden alle infrage kommenden Fälle grundsätzlich abgedeckt. Zudem ermöglicht das vorgeschlagene Vergabeverfahren über eine Richtlinie hohe zeitliche und sachliche Flexibilität.

Von der Lösung begünstigt sind alle, deren Wohnung mit Heizöl geheizt wird, sei es über Einzelöfen oder eine Gemeinschaftsanlage.

Zu 2.

Das vorgeschlagene Verfahren erfordert in der Regel lediglich, daß die Begünstigten

a)

einen Wohngeldbescheid,

b)

eine Rechnung über den Bezug von Heizöl mit einem Datum zwischen dem 15. Okt. 1973 und 15. April 1974 und

c)

einen Nachweis darüber, daß ihre Wohnung mit Heizöl beheizt wird,

vorlegen.

Liegen diese Bedingungen vor, so erhält der Begünstigte je nach der im Wohngeldbescheid verzeichneten und im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen seinen pauschalen Ausgleich ausbezahlt. Der Auszahlungsbetrag ist anhand der zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die im Wohngeldbescheid verzeichnet sind, einfach zu ermitteln. Diese einfache Lösung läßt erwarten, daß die Länder die Verwaltungskosten voll übernehmen.

Durch dieses pauschale Verfahren muß bei etwa 1 Million Fälle (Zahl der wahrscheinlich Begünstigten) nicht geprüft werden:

a)

wieviel Heizöl in der vergangenen Heizperiode verbraucht wurde,

b)

zu welchem Preis es bezogen wurde.

c)

Es muß kein angemessener Heizbedarf für die Periode 73/74 im Einzelfall und kein angemessener Heizölpreis festgelegt werden.

d)

Es müssen keine angemessenen Handelsspannen festgelegt werden.

Im übrigen wären die unter a) und b) genannten Daten für den Einzelfall auch aus dem Zollerlaubnisschein mit der für die individuelle und nicht pauschale Regelung gebotenen Sicherheit nicht feststellbar.

Zu 3.

Die vom BMWi vorgeschlagene Lösung pauschalen Ausgleichs bewirkt, daß das Interesse des Verbrauchers für einen möglichst niedrigen Heizölpreis weiter wirksam bleibt. Der Verbraucher wird durch den pauschalen Ausgleich dazu angehalten, mit diesem Betrag zu wirtschaften, d. h. so wenig wie möglich davon zusätzlich für Heizöl auszugeben. Daher werden in geringem Umfang mögliche Überkompensationen bewußt hingenommen. Die ebenso im einzelnen mögliche Unterkompensation muß ebenfalls zur Aufrechterhaltung des Preisdrucks hingenommen werden; in Härtefällen allerdings, wo nachweislich nur der kleinere Teil der Heizölmehrkosten ausgeglichen wird, sollte im Rahmen der Richtlinien eine besondere Regelung vorgesehen werden.

Zu 4.

Die vom BMWi vorgeschlagene Lösung beinhaltet kein Bewirtschaftungssystem für einen Teilbereich des Mineralölmarktes. Die Festlegung des Belieferungszwangs mit bestimmten Mengen Heizöl für bestimmte Käufer zu fixierten Preisen wird vermieden. Die erste Festlegung einer solchen privilegierten Gruppe durch die Bundesregierung müßte zwingend weitere Forderungen nach sich ziehen. Durch das BMWi-Modell wird die Bundesregierung für weitere Maßnahmen im Bereich der Mineralölwirtschaft auf kein bestimmtes Verfahren festgelegt. Es wird lediglich eine technisch besonders schwierige Teilbewirtschaftungsmaßnahme vermieden.

Zu 5.

Die Belastung der öffentlichen Hand ist bei dem vom BMWi vorgeschlagenen Modell steuerbar und in den üblichen Risikogrenzen kalkulierbar. Eine Maßnahme mit Belieferungszwang zu bestimmten Preisen hingegen müßte zwingend Ausgleichsregelungen nach §§ 10 und 11 des Energiesicherungsgesetzes vorsehen. Die Höhe der Ausgleichsforderung der Mineralölwirtschaft gegenüber dem Bund würde als Ausgleichspflicht entstehen und die Gesamtforderung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht niedriger als bei dem hier vorgeschlagenen Modell.

V. Beschlußvorschlag

Das Kabinett möge beschließen:

1.

Dem unter II. 1. genannten Personenkreis wird entsprechend der Vorlage des BMWi ein pauschaler einmaliger Ausgleich für durch Erhöhung der Preise für leichtes Heizöl gestiegene Heizkosten in der Heizperiode 1973/74 gewährt.

2.

Der BMF wird sicherstellen, daß im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel zur Finanzierung des pauschalen Ausgleichs durch den Bund in Höhe von ... zur Verfügung gestellt werden.

3.

Das Kabinett hält aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie schnellen und flexiblen Durchführung des pauschalen Ausgleichs eine gesetzliche Regelung für zweckmäßig. BMI und BMJ werden beauftragt, bis zum 7.12.1973 die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelung abschließend zu prüfen.

4.

Der BMWi wird beauftragt, unverzüglich mit den Ländern Verhandlungen über die Verwaltung und Durchführung der pauschalen Ausgleichsmaßnahme aufzunehmen.]

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