2.47.4 (k1973k): 6. Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Niederlanden

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Niederlanden

(12.30 Uhr)

Nach der Einführung von BM Ertl in seine Vorlage (BML - 425 - 3501.9 - Kab. Nr. 911/73 - vom 29. November 1973) beteiligen sich an der Aussprache die BM Schmidt, Ertl, Friderichs, von Dohnanyi, Vogel und Jahn. 8

8

Vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 6. - Vorlage des BML vom 29. Nov. 1973 in B 116/29607 und B 136/8091. - Die Niederlande hatten die Umstellung von Schweröl auf preiswertes Erdgas zur Beheizung der umfangreichen Unterglasanlagen mit staatlichen Zuschüssen und durch eine 75%ige Steuerrückerstattung bereits seit 1966 gefördert. In der Bundesrepublik verwendeten die Gartenbaubetriebe überwiegend leichtes Heizöl, dessen Preis seit dem Frühjahr 1973 um bis zu 100% angestiegen war. Der Zentralverband Gartenbau e. V. hatte eine Sondermaßnahme in Höhe von 39 Millionen DM für das Jahr 1973 und für die folgenden Jahre einen laufenden finanziellen Ausgleich in Höhe von 15 Millionen DM pro Jahr gefordert, solange die Niederlande den Erdgaspreis subventionierten. Bemühungen des BML bei der EG-Kommission, gegen die wettbewerbsverzerrende Heizölsteuerrückerstattung einzuschreiten, waren wegen der fehlenden Harmonisierung des Steuerrechts in der Gemeinschaft erfolglos geblieben. Um den Bestand der etwa 6600 Gartenbaubetriebe mit Gemüseanbau und ca. 12 100 Betriebe mit Zierpflanzenanbau und damit einen gewissen Teil der Selbstversorgung zu sichern, schlug der BML in seiner Vorlage einen einmaligen Ausgleich in Höhe von 15 Millionen DM für 1973 vor, der auf Antrag je Quadratmeter heizbarer Glasfläche ausgezahlt werden sollte.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage mit der Maßgabe, daß nur ölbeheizte Unterglasbetriebe begünstigt und die für die Maßnahmen vorgesehenen 15 Mio. DM auf den BML-Plafond 1974 angerechnet werden. BM Ertl behält sich vor zu prüfen, ob die erdgasbeheizten Unterglasbetriebe ausgeschlossen werden dürfen. 9

9

Die außerplanmäßige Ausgabe wurde wie vorgesehen im Bundeshaushalt 1974 in Kapitel 1002 (BML) Titel 683 09 eingestellt. - Zu den Auswirkungen der Preiserhöhungen auf dem Energiesektor auf die Gemüseanbauer vgl. 55. Sitzung am 20. März 1974 TOP C (B 136/36194).

Extras (Fußzeile):