2.47.6 (k1973k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

(12.42 Uhr)

PSt Apel berichtet über die Brüsseler Ratstagung und die dort behandelten Themen. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 11

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Bericht des AA vom 4. und 5. Dez. 1973 in B 102/185819. - In der EG-Ratstagung am 3./4. Dez. 1973 standen neben Energiefragen u. a. die Erörterungen zur weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Regionalpolitik und zur Mittelmeerregelung sowie die Verabschiedung einer Stabilitätsentschließung und die laufenden Handelsverhandlungen mit Brasilien, Japan, Indien und dem Irak auf der Tagesordnung. - Einvernehmen bestand im Ministerrat darüber, die ursprünglich zum 1. Jan. 1974 beginnende zweite Stufe zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion zu übergehen und keine Währungsreserven vorzuhalten. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung zeichnete sich die Tendenz zur Ausweitung des Währungsbeistands ab. Eine endgültige Entscheidung wollte der Rat auf der Tagung am 17. Dez. 1973 fassen. Auch bezüglich der Regionalpolitik wurden Meinungsverschiedenheiten über die Fördergebiete deutlich. Der Vorschlag der EG-Kommission, etwa 52% des Gemeinschaftsgebiets in modifizierte Regelungen einzubeziehen, wurde von den meisten EG-Partnern positiv bewertet, während der Vorschlag der Bundesregierung, der eine Konzentration auf besonders bedürftige Gebiete vorsah, eher auf Ablehnung stieß. Mit einer Einigung könne deshalb erst nach der Bestimmung der Höhe des Fonds gerechnet werden. Dazu hatte die deutsche Delegation erklärt, die geplanten Fondsmittel für drei Jahre in einer Gesamthöhe von 2,25 Milliarden RE müssten „deutlich" unterschritten werden. Ferner habe sich der Rat bei der sogenannten Mittelmeerregelung (Zollregelungen) darauf geeinigt, vorläufig Übergangsregelungen zu diskutieren, die die ungünstigen Folgen der ersten Zollangleichung infolge der EG-Beitritte 1972 mildern bzw. ausräumen könnten. - Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 7 (Europafragen).

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