2.8.2 (k1973k): 2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976, BMF

(12.15 Uhr)

Einleitend erläutert BM Schmidt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 13. Februar 1973. 12 Zur Einnahmeseite weist er besonders darauf hin, daß hinsichtlich der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern ab 1974 vom status quo ausgegangen sei 13 und daß für die Jahre 1974 und 1975 mit einer Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank nicht gerechnet werden könne. Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Schmidt, daß Ziff. 4 des Beschlußvorschlags in seiner Kabinettvorlage wie in den Vorjahren dahin zu verstehen sei, daß der Bundesminister der Finanzen ermächtigt wird, Änderungen aus der Beschlußfassung des Kabinetts in den Haushalt 1973 und in den Finanzplan bis 1976 einzuarbeiten und redaktionelle Unstimmigkeiten zu beseitigen.

12

Siehe 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 363 f.). - Vorlage des BMF vom 13. Febr. 1973 in B 126/41403 und B 136/7168, weitere Unterlagen in B 126/36874, 41404 und 49635 sowie B 136/7166, 9207 und 9208. - Der BMF hatte beantragt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1973 sowie des Finanzplans mit Gesamtausgaben von 120,4 Milliarden DM für 1973, 130,6 Milliarden DM für 1974, 141,7 Milliarden DM für 1975 und 153,8 Milliarden DM für 1976 zu beschließen. Basierend auf dem vorläufigen Ist-Ergebnis des Bundeshaushalts 1972 von 109,7 Milliarden DM entsprach dies Steigerungsraten von 9,7% für 1973 und jeweils 8,5% für die Jahre 1974 bis 1976. Zur Einhaltung dieser Plafonds hielt Schmidt u. a. eine lineare Senkung aller Ansätze für Zuwendungsempfänger um 5% für erforderlich. Darüber hinaus sollten im Haushaltsjahr 1973 die Schaffung neuer Stellen und Stellenhebungen grundsätzlich ausgeschlossen sein sowie der Stellenbestand bei der Bundesverwaltung um 2000 Stellen und bei Zuwendungsempfängern um eine noch zu ermittelnde Zahl verringert werden (Ziffer 3 des Beschlussvorschlags). Die Nettokreditaufnahme hatte der BMF mit 4 Milliarden DM veranschlagt.

13

Vgl. 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 94). - Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Okt. 1972 (BGBl. I 2049) standen dem Bund in den Jahren 1972 und 1973 65% und den Ländern 35% des Umsatzsteueraufkommens zu. - Zur Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ab dem 1. Jan. 1974 Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 11.

Nach Festlegung des Gangs der weiteren Beratungen wird die Kabinettsitzung um 12.40 Uhr bis 13.55 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Beratungen führt das Kabinett eine allgemeine Aussprache zu Ziff. 3 des Beschlußvorschlags des BMF sowie zu §§ 15 und 16 des Haushaltsgesetzentwurfs 1973, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Leber, Lauritzen, Ertl, von Dohnanyi, Bahr, Genscher, Vogel, Frau Focke, Franke und Maihofer sowie der Parlamentarische Staatssekretär Moersch beteiligen. 14 Das Kabinett stimmt dem § 15 Haushaltsgesetzentwurf mit Mehrheit zu. Es besteht Einigkeit, daß damit Ziff. 3 des Beschlußvorschlags mit Ausnahme der Auflagen für die Zuwendungsempfänger entfällt. § 16 des Haushaltsgesetzentwurfs wird zugestimmt.

14

Nach § 15 des Haushaltsgesetzentwurfs 1973 sollten die Stellenkürzungen gemäß Ziffer 3 des Beschlussvorschlags in dem Verhältnis auf die Einzelpläne verteilt werden, das dem jeweiligen Anteil am Gesamtsoll der Stellen entsprach. Um die Einsparungen zu erreichen, durften freie oder im Jahre 1973 frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Durch § 16 sollte der BMF ermächtigt werden, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses Planstellen zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf vorlag.

BM Leber erklärt, daß er die volle Durchführung des § 15 des Haushaltsgesetzes in seinem Ressortbereich nicht sicherstellen kann. Insoweit bleibt ein gesondertes Ministergespräch zwischen BM Leber und BM Schmidt beim Bundeskanzler vorbehalten.

Anschließend führt das Kabinett eine Aussprache über die Einzelplafonds des Haushaltsentwurfs 1973 und des Finanzplans in der Reihenfolge der Einzelpläne, an der sich das gesamte Kabinett beteiligt.

Nach einer Unterbrechung der Kabinettsitzung von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

a)

Auf die Rückführung der Ausgaben an Zuwendungsempfänger um 5 v. H. wird im Haushaltsgesetz verzichtet. Der Bundesminister der Finanzen wird den Ressorts jedoch in einem Rundschreiben zur Haushaltsführung aufgeben, bei der Durchführung des Haushalts 1973 entsprechende Einsparungen bei den Zuwendungsempfängern zu erwirtschaften. 15

b)

Den Einzelplafonds des Haushaltsplans 1973 wird zugestimmt mit folgenden Maßgaben:

-

BM Ertl weist darauf hin, daß Verschiebungen im Epl. 10 aufgrund noch laufender Abstimmungsgespräche mit BMF über Einzelfragen bei den Beratungen des Haushaltsausschusses vollzogen werden sollen.

-

Hinsichtlich der Stellenanforderungen für das Bundesverfassungsgericht 16 (Epl. 19) wird vorgesehen, den gesetzlich vorgeschriebenen Weg nach § 29 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung einzuschlagen. 17

-

St Haunschild behält sich für Epl. 30 (BMFT) vor, die titelweise Aufgliederung des Einzelplafonds im Einvernehmen mit BMF noch zu ändern.

c)

Dem Haushaltsgesetzentwurf 1973 wird mit folgender Änderung zugestimmt:

In § 22 werden die Worte „für sonstige Zwecke" durch die Worte „für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereiche des Bundesministers für Verkehr" ersetzt.

d)

Der Finanzplan des Bundes bis 1976 wird mit folgenden Maßgaben für 1974 verabschiedet:

-

BM Jahn behält sich vor, über die Einrichtung eines bisher im Finanzplan nicht berücksichtigten juristischen Informationsdienstes eine gesonderte Sachentscheidung des Kabinetts herbeizuführen. 18

-

Beim Epl. 10 (BML) wird - wie im Finanzplan 1971 bis 1975 - eine Fußnote folgenden Inhalts ausgebracht:

„Ab 1974 einschließlich noch kein Ansatz für strukturelle und sozialpolitische Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufwertungsausgleich."

-

Bei der Erörterung der Höhe des Kindergeldes (Epl. 15) besteht Einigkeit, daß der Familienlastenausgleich im Zusammenhang mit der Steuerreform ab 1. Januar 1976 neu geregelt werden soll. 19 BM Frau Focke weist auf die mangelnde Manövriermasse für neue Aufgaben ihres Ressorts im Rahmen des vorgesehenen Einzelplafonds hin.

-

Beim Epl. 23 (BMZ) wird eine Fußnote folgenden Inhalts ausgebracht:

„Vorbehaltlich einer grundsätzlichen Entscheidung des Kabinetts über die künftige Entwicklungshilfe."

Das Kabinett beschließt die Einsetzung eines ad hoc-Kabinettausschusses, dem BMZ, AA, BMWi, BMF und der BM für besondere Aufgaben beim BK angehören. Der Kabinettausschuß wird beauftragt, bis Ende April gemeinsame Kriterien für einen tragfähigen internationalen Vergleich der Entwicklungshilfeleistungen zu untersuchen und eine Arbeitsunterlage für das Kabinett vorzubereiten. 20

-

Für den Epl. 25 (BMRBSt) bleibt eine Entscheidung über die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen ab 1974 den Beratungen über den nächsten Finanzplan vorbehalten.

-

St Haunschild macht für Epl. 30 (BMFT) einen Vorbehalt hinsichtlich der Steigerungsraten des Einzelplafonds ab 1974.

-

Zum Epl. 31 (BMBW) verweist BM von Dohnanyi darauf, daß für die berufliche Bildung keine zusätzlichen Mittel für neue Aufgaben vorgesehen sind.

15

Vgl. den Erlass des BMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1973 vom 12. Juli 1973 (MinBlFin. 1973 S. 327 f.).

16

Korrigiert aus „Berufsverfassungsgericht" gemäß Kanzleiberichtigung des Bundeskanzleramts vom 22. Febr. 1973 (B 136/36189).

17

Nach § 29 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) waren, wenn über Abweichungen des Etatentwurfs von den Voranschlägen des Bundespräsidenten und der Präsidenten des Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofs kein Einvernehmen erzielt werden konnte, die betreffenden Passagen unverändert dem Entwurf beizufügen. - Der BMF hatte Forderungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach sieben neuen Stellen und zwei Stellenhebungen in seiner Vorlage nicht berücksichtigt.

18

Vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 6.

19

Zur Fortschreibung der Eckwerte zur Steuerreform vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP A.

20

Zu den Ergebnissen der Beratungen des ad hoc-Kabinettsausschusses vgl. 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 5 (Deutsche öffentliche Entwicklungshilfe).

Das Kabinett beschließt, an den Einzelplafonds gemäß Kabinettvorlage des BMF festzuhalten. Der Kabinettausschuß für mittelfristige Finanzplanung wird beauftragt, bis 30. Juni 1973 die angesprochenen Fragen aus den Ressortbereichen der Einzelpläne 10, 15, 23, 30 und 31 zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts Lösungsvorschläge zu erarbeiten. 21

21

Eine Beratung in den Sitzungen des Kabinettsausschusses am 1. März und 8. Mai 1973 ist nicht nachweisbar. Vgl. die Kurzprotokolle in B 136/36244. - BR-Drs. 280/73, BT-Drs. 7/250 (Haushaltsgesetz 1973). - BR-Drs. 281/73, BT-Drs. 7/370 (Finanzplan des Bundes 1972 bis 1976). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 vom 6. Juli 1973 (BGBl. I 733). - Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP D (Zeitplan zum Haushalt 1974 und zum Finanzplan 1973 bis 1977).

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