2.9.1 (k1973k): A. Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ostberlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ostberlin

(9.05 Uhr)

BM Bahr berichtet über sein Gespräch vom Vortage mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West) über das Problem der Visagebühren. 1

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Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP A. - Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, weil die Bevölkerung West-Berlins in besonderem Maße davon betroffen sei und soziale Härten entstünden. Nach seinem Gespräch mit Schütz am 20. Febr. 1973 verwies Bahr auf die Erhöhung des Bundeszuschusses für Berlin (Berlin-Hilfe) im Bundeshaushalt 1973 um etwa 500 Millionen DM (Einzelplan 6005, Kapitel 612 11). Die Meinungsverschiedenheiten bestünden in grundsätzlichen Fragen fort. Die Bundesregierung habe die Möglichkeit geschaffen, Ost-Berlin und die DDR zu besuchen, aber die Reise solle im Grunde jeder selbst bezahlen. Die möglichen Einsparungen bei der Erstattung von Visagebühren an West-Berliner wurden auf etwa 20 Millionen DM für das Jahr 1972 geschätzt. Vgl. die Pressedokumentation in B 126/63201, weitere Unterlagen in B 137/6326 und 9693.

Das Kabinett erörtert den Beschluß vom 31. Januar 1973 über die Aufhebung der Freistellung von Visagebühren. In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Schmidt, BM Genscher, Frau BM Focke, BM Bahr, BM Friderichs, BM Maihofer, BM Ertl, PStS Herold, PStS Moersch und StS v. Wechmar beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß eine Härteregelung zur Entlastung sozial Schwacher von der Zahlung der Visagebühren in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Kabinett bekundet einhellig seine Entschlossenheit, an dem Kabinettbeschluß vom 31. Januar 1973 festzuhalten. 2

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Nach der öffentlichen Kritik am Kabinettsbeschluss vom 31. Jan. 1973 änderte die Bundesregierung ihre Entscheidung ab. So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim BMB Karl Herold in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 22. Febr. 1973, dass der Bund auch weiterhin die Gebühren für die Einreisegenehmigungen im Rahmen der Reise- und Besuchsregelung für Einwohner West-Berlins nach dem bisherigen Verfahren erstatten werde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 770-778. - Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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