2.9.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.25 Uhr)

StS Grabert berichtet dem Kabinett, daß der Bundesrat auf seiner Sitzung am 23. Februar 1973 voraussichtlich den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Vierten Rentenversicherungs-Änderungs-Gesetz ablehnen werde. Es müsse damit gerechnet werden, daß es zu einem Verfassungskonflikt über die Wirksamkeit des Gesetzes zwischen Bundesrat und Bundesregierung komme, weil der Bundesrat das Gesetz - im Gegensatz zur Bundesregierung - für zustimmungsbedürftig halte. 3

3

Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP G. - Nach dem Rentenreformgesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1965) konnte bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze neben dem Altersruhegeld ein voller Arbeitsverdienst bezogen werden. Der von den Bundestagsfraktionen der SPD und FDP am 13. Dez. 1972 vorgelegte Initiativentwurf (BT-Drs. 7/3) war am 20. Dez. 1972 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 95-100). Er sah insbesondere vor, das bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Weiterbeschäftigung erzielte Arbeitseinkommen auf 30% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu beschränken. - Da der Bundesrat die Änderung des Rentenreformgesetzes aus sozialen Gründen ablehnte und den Gesetzentwurf als zustimmungsbedürftig ansah, hatte er am 2. Febr. 1973 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 8/73, Beschluss). Dieser hatte jedoch am 21. Febr. 1973 den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages bestätigt. Vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 12 A 1, und BR-Drs. 175/73, Beschluss, Unterlagen in B 136/9046 sowie B 149/44030 und 44031. - Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

Außerdem werde der Bundesrat voraussichtlich auf der Sitzung am 23. Februar 1973 in seiner Stellungnahme zu den Entwürfen des Strafvollzugsgesetzes 4 und des Rettungssanitätergesetzes 5 deutlich machen, daß er im zweiten Durchgang die Entscheidung über die Zustimmung zu derartigen kostenwirksamen Gesetzen solange zurückstellen werde, bis sich eine ausreichende Verbesserung der Finanzausstattung der Länder ab 1974 abzeichne. 6

4

Siehe 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 197 f.). - Mit Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717) am 1. Jan. 1974 entfielen die einzigen geltenden gesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug (Arbeit und Einzelhaft) gemäß § 21 StGB, die jedoch bei Eingriffen in die Grundrechte unabdingbar waren. Die Regeln über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung sollten in diesem Zuge modernisiert bzw. neu gefasst und erweitert werden. Die erste Fassung des Gesetzentwurfs des BMJ hatten die Vertreter der Länderfinanzverwaltungen wegen zu hoher finanzieller Aufwände kritisiert. Der BMJ hatte daraufhin dem Kabinett eine Neufassung des Entwurfs vorgelegt (BT-Drs. 71/73). Unterlagen in B 141/64766 und B 136/7087. - Gesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I 581). - Zum Entwurf eines Änderungsgesetzes Fortgang 69. Sitzung am 19. April 1978 TOP 5 (B 136/51043).

5

Die Bundesregierung hatte in der 6. Legislaturperiode am 14. Sept. 1972 einen Gesetzentwurf über den Beruf des Rettungssanitäters im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP B: Kabinettsprotokolle 1972, S. 325-328, hier: S. 327), um die Berufszulassung erstmals gesetzlich zu regeln. Nach einer körperlichen und geistigen Eignungsprüfung zur Berufsausübung sollten Bewerber mit Hauptschulabschluss eine zweijährige Ausbildung an einer staatlich anerkannten Schule absolvieren. Während für den Bund keine Kosten entstehen würden, waren die finanziellen Aufwände für Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände auf einmalig 60 Millionen DM und jährlich 12 Millionen DM geschätzt worden. Zusätzliche 20 Millionen DM sollten für die Durchführung von Übergangsregelungen gemäß § 9 für die folgenden zehn Jahre bereitgestellt werden. - BR-Drs. 73/73, BT-Drs. 7/822. - Das Gesetz kam nicht zustande.

6

In der Sitzung am 23. Febr. 1973 beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme mit zahlreichen redaktionellen Änderungen zum Entwurf des Strafvollzugsgesetzes. Gegen den Entwurf eines Rettungssanitätergesetzes erhob er keine Einwände. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 41-51 und 57 f.

BM Schmidt erklärt auf Anfrage von StS Grabert, daß das Steueränderungsgesetz 1973, mit dem u. a. die vom Kabinett am 17. Februar 1973 beschlossene Stabilitätsabgabe eingeführt werden soll, der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. 7 Hingegen sei das zur Erhöhung der Mineralölsteuer erforderliche Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes nicht zustimmungsbedürftig. 8

7

Siehe 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1 (Jahreswirtschaftsbericht). - Mit dem Steueränderungsgesetz 1973 sollten Änderungen im Einkommensteuergesetz vom 1. Dez. 1971 (BGBl. I 1881), im Investitionszulagengesetz vom 18. Aug. 1969 (BGBl. I 1211), im Verkehrsfinanzgesetz 1971 vom 28. Febr. 1972 (BGBl. I 201) und im Gasöl-Verwendungsgesetz vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339) vorgenommen und ein Gesetz über die Erhebung einer Stabilitätsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erlassen werden. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergab sich aus der Konstruktion der Stabilitätsabgabe gemäß Artikel 106 Absatz 1 GG. - Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 a.

8

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Beratungen zum Jahreswirtschaftsbericht am 17. Febr. 1973 eine Mineralölsteuererhöhung zum 1. Juli 1973 um 5 Pfennig pro Liter zur Finanzierung des Bundeshaushalts 1973 beschlossen, die nicht der Zustimmung des Bundesrats unterlag. - Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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