2.9.6 (k1973k): C. Gutachten der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Gutachten der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes

(10.12 Uhr)

BM Genscher bittet die Kabinettsmitglieder, sich persönlicher Meinungsäußerungen zu den Vorschlägen der Kommission zu enthalten, damit die Bundesregierung nicht präjudiziert werde. 14

14

Siehe 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP B (Kabinettsprotokolle 1970, S. 379-381). - Das Gutachten der im Oktober 1970 eingesetzten Sachverständigenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatssekretärs im BMI Prof. Dr. Werner Ernst vom November 1972 (BD 12/59-1) war am 20. Febr. 1973 der Bundesregierung übergeben worden. - Nach Artikel 29 Absatz 1 GG sollte die Neugliederung Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen konnten. Mit dem Gutachten wurden alternative Vorschläge zur Reduzierung der Anzahl der Länder auf fünf oder sechs durch Bildung eines Nordstaates bzw. eines Nordwest- und eines Nordoststaates aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie eines „Mittelweststaates" aus Hessen, Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls dem Saarland unterbreitet. Unterlagen hierzu in B 106/77082 und 77083 sowie B 136/4352 bis 4354, vgl. die Ansprachen von Genscher, Ernst und Brandt anlässlich der Übergabe des Gutachtens in Bulletin Nr. 22 vom 22. Febr. 1973, S. 189-192, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Febr. 1973, S. 1 und 6.

Der Bundeskanzler unterstreicht dies mit dem Hinweis auf seine Ansprache vom Vortage bei der Übergabe des Kommissionsberichts, in der er erklärt habe, daß die Bundesregierung zunächst die Diskussion in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgen werde und sich dabei mit eigenen Voten und Stellungnahmen nicht vordrängen wolle. 15

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Fortgang 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes über die Volksentscheide aufgrund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren: B 136/36195).

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