1.2 (k1956k): 2 Der Bundeskanzler und die Minister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2 Der Bundeskanzler und die Minister

Daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt und daß über Meinungsverschiedenheiten der Bundesminister die Bundesregierung entscheidet, diese Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Ministern ins Gedächtnis zu rufen, hielt der Bundeskanzler im Jahr 1956 häufig für angebracht. Er tat dies auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität, doch stets in unmißverständlicher Deutlichkeit. Er streute seine Ermahnungen in die große Runde der Teilnehmer an den Kabinettssitzungen oder in die auf die Teilnahme der Minister beschränkten Besprechungen vor oder nach einer Kabinettssitzung 42; er machte seine Richtlinienkompetenz in Schreiben an einen Minister 43 oder an alle Mitglieder des Kabinetts deutlich; er nutzte seine Befugnisse als Chef der Bundesregierung in der Weise, daß er, ohne den federführenden Minister zu informieren, dessen Zuständigkeit einem anderen Mitglied des Kabinetts übertrug 44, und gelegentlich demonstrierte er in der Öffentlichkeit durch kritische Bemerkungen über Bundesminister die Unterschiede, die zwischen ihm und den anderen Mitgliedern des Kabinetts bestanden 45.

42

Siehe 124. Sitzung am 2. März 1956 TOP B und 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP A, Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1 sowie 151. Sitzung am 12. Sept. 1956 TOP A und 155. Sitzung am 5. Okt. 1956. Eine weitere Ministerbesprechung fand am 19. Juni 1956 um 11.00 Uhr statt. - Der Inhalt dieser Besprechungen, bei denen kein Protokoll geführt wurde, läßt sich aus Mitschriften von Teilnehmern erschließen, die als Ersatzüberlieferung in die Edition aufgenommen wurden. Außer dem eifrigen Mitschreiber Seebohm (vgl. dazu Kabinettsprotokolle, Bd. 1, S. 10), der seine Aufzeichnungen in einer Diskussion über Indiskretionen im Kabinett zu „Notizen" herunterspielte (Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP A), hat auch von Merkatz ausführliche Mitschriften über die Kabinettssitzungen hinterlassen.

43

Siehe Schreiben Adenauers an Erhard vom 22. Mai 1956 (Koerfer, Kampf, S. 114 f.).

44

Siehe dazu das Schreiben Hallsteins an Schäffer vom 23. Mai 1956, in dem er den BMF darüber informierte, daß der Bundeskanzler ihn mit Verhandlungen über die Stationierungskosten beauftragt habe (B 126/51521). Schäffer reagierte „mit Bestürzung" auf diese Entscheidung (Schreiben des BMF an den Bundeskanzler vom 24. Mai 1956, ebenda).

45

Vgl. dazu Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1, 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP B und 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP F.

Am 19. Januar 1956 stellte der Bundeskanzler klar, daß er die Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Auswärtigen Amt über die Europapolitik nicht länger hinnehmen wollte. In einer „Direktive" forderte er alle Bundesminister auf, die Integration Europas „mit allen in Betracht kommenden Mitteln zu fördern", dies als „Richtlinien der Politik der Bundesregierung (Art. 65 GG) zu beachten und danach zu verfahren". Einbezogen war auch die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atompolitik, d.h. auch der Bundesminister für Atomfragen war gezielt angesprochen 46. Die Frage nach der Wirksamkeit dieser Direktive stellte sich allerdings in den nächsten Monaten noch nicht. Im Vordergrund der Aktivitäten und auch der Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung standen Fragen der Konjunktur- und Finanzpolitik.

46

Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 253-255. - Hierzu Enders, Integration, S. 153.

Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung, wie sie zum Beispiel die Bank deutscher Länder 1955 durch Kreditrestriktionen ergriffen hatte 47, paßten nicht in das wahlpolitische Konzept des Bundeskanzlers. Doch die an Weisungen der Bundesregierung nicht gebundene Bank deutscher Länder erhöhte am 7. März 1956 erneut den Diskontsatz von 3,5 auf 4,5% 48. In den Kabinettssitzungen führte diese Erhöhung, die Erhard „im Ergebnis für richtig hielt" 49, nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundeskanzler, die seit Monaten schriftlich über die Wirtschaftspolitik stritten 50. Die Diskussion über die Diskonterhöhung in der Kabinettssitzung am 14. März, an der der Vorsitzende des Zentralbankrats der Bank deutscher Länder Karl George Bernard und der Präsident des Direktoriums der Bank deutscher Länder Wilhelm Vocke teilnahmen, geriet zu einer Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit den Vertretern der Bank über deren Befugnisse und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Erhard und Schäffer beteiligten sich an dieser Diskussion nicht 51.

47

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP C.

48

Vgl. Sondersitzung am 7. März 1956 TOP B.

49

Vgl. Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 2.

50

Siehe dazu Koerfer, Kampf, S. 88-111 und Hentschel, Erhard, S. 245-257.

51

Vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP 1.

Die beiden Minister verstärkten in den nächsten Wochen trotz der Bankenschelte des Bundeskanzlers ihre Zusammenarbeit mit der Bank deutscher Länder. Sie beschlossen Ende März, gemeinsam mit Vocke in einem „konjunkturpolitischen Gremium" einmal monatlich die „konjunkturpolitischen Mittel" aufeinander abzustimmen. Diese Aktion wurde aufgrund einer Meldung in der Tagespresse in einer Kabinettssitzung, die wegen des Urlaubs des Bundeskanzlers von Blücher geleitet wurde, kurz angesprochen, aber nicht eingehend erörtert 52. Auch in den Kabinettssitzungen nach der Rückkehr Adenauers aus dem Urlaub wurde über dieses Thema zunächst nicht diskutiert. Vermutlich war es die Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft vom 7. Mai 1956, in der „weitere, auch einschneidende Maßnahmen" zur Dämpfung der Konjunktur und eine gemeinsame Vorlage mit dem Bundesminister der Finanzen angekündigt wurde 53, die den Bundeskanzler veranlaßten, sich in einer der Kabinettssitzung vorgeschalteten Ministerbesprechung über die „Idee eines Konjunkturrates (zur Bekämpfung der Konjunktur?)" zu beschweren. Doch die Vorwürfe des Bundeskanzlers, eingebettet in allgemeine Erörterungen der politischen Lage und in Ermahnungen zur Zusammenarbeit im Kabinett, blieben moderat 54. Auch einen Tag später erklärte Adenauer vor der Presse zwar, es gebe keinen Konjunkturrat; er sprach sich jedoch für die weitere Zusammenarbeit Erhards und Schäffers mit der Bank deutscher Länder aus und fügte hinzu, die Teilnahme der Vertreter der Bank an den Kabinettssitzungen sei auch „deswegen notwendig", weil die Mitglieder des Zentralbankrats nicht politisch dächten" 55. Die beiden Minister kamen also glimpflich davon.

52

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP G.

53

Siehe Bulletin vom 9. Mai 1956, S. 810.

54

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP A.

55

Siehe FAZ vom 18. Mai 1956 und Zeitgeschehen 1956, W 159.

Als dann aber Erhard und Schäffer der Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder von 4,5 auf 5,5% am 18. Mai ohne Abstimmung mit dem Kabinett zugestimmt und in einer gemeinsamen Vorlage vom 17. Mai Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung vorgeschlagen hatten, über die Informationen in die Presse gelangt waren, hielt der Bundeskanzler eine Abrechnung mit der Eigenmächtigkeit der Minister für angebracht. Er tat dies allerdings zunächst nicht in einer Kabinettssitzung, sondern in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie im Kölner Gürzenich am 23. Mai 1956, in der er der Kritik des Präsidenten des Bundesverbandes Fritz Berg an der Diskonterhöhung zustimmte und ankündigte, Erhard und Schäffer müßten über ihr Verhalten Rechenschaft ablegen 56.

56

Text der Rede in FAZ vom 30. Mai 1956.

Die Sondersitzung des Kabinetts am nächsten Tag 57 leitete der Bundeskanzler mit der Bemerkung ein, er nehme die Sitzung „ungewöhnlich ernst. So ernst wie bisher noch keine Zusammenkunft als Chef der Regierung". Er wolle, so erklärte er, die „rechtliche Lage" diskutieren; er lasse sich seine „Autorität nicht nehmen". So könne man „nicht Wirtschaft treiben, so nicht Finanzpolitik, nicht Politik treiben". „Ich muß Sie bitten, das künftig zu unterlassen." Doch die beiden Minister ließen sich nicht in die Defensive treiben. Erhard erklärte, die Rede Adenauers sei als eine „Verächtlichmachung" der Minister beurteilt worden, und Schäffer verteidigte das Verhalten der Minister als „völlig korrekt". In der Diskussion, von der die Beamten ausgeschlossen wurden, beharrte der Bundeskanzler darauf, konjunkturpolitische Maßnahmen seien überflüssig. „Die allgemeine Unruhe ist in die Welt gekommen durch das ständige Gerede von der Inflation und den notwendigen Maßnahmen." Und die Frage Schäffers, ob es nicht zutreffe, daß sich der Bundeskanzler gegen Erhard und ihn ausgesprochen habe, wischte Adenauer mit der rhetorischen Frage hinweg, ob er oder die Minister sich zu rechtfertigen hätten. Erhard und Schäffer reagierten mit ihrem Rücktrittsangebot - ein Instrument, das Schäffer nicht zum ersten Mal einsetzte 58.

57

Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

58

Siehe dazu Henzler, Schäffer, S. 524-527.

Zu einer Beseitigung der Mißstimmung zwischen dem Bundeskanzler und den beiden Ministern oder gar einer Annäherung in der zur Debatte stehenden Frage konnte diese Auseinandersetzung nicht führen. Allerdings einigte man sich auf den Text eines Kommuniqués über die Sitzung, in dem die Übereinstimmung des Kabinetts darüber hervorgehoben wurde, die Stabilität von Löhnen, Preisen und Kaufkraft zu erhalten 59. Daß eine Einigung nicht erreicht worden war, wurde durch die Äußerungen Schäffers bestätigt, er werde, solange er noch Finanzminister sei, sein „Programm zur Sicherung der Währung - und insbesondere auch die jetzige Diskonterhöhung - weiter vertreten". Schäffer fügte noch hinzu, er werde sich auch nicht durch „gängige Wahlparolen" beeinflussen lassen 60.

59

Zeitgeschehen 1956, P 291.

60

Rede Schäffers am 26. Mai 1956, vgl. Zeitgeschehen 1956, P 291.

In den Tagen nach der Sondersitzung des Kabinetts gab es vielerlei Bemühungen zur Beilegung des Konflikts. Schon am 25. Mai sprach der Bundeskanzler Erhard „persönlich und als Wirtschaftsminister sein volles Vertrauen" aus 61. Daß das Problem damit auch für die Parteigremien der CDU und der CSU nicht gelöst worden war, wurde in der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion am 28. Mai, in der der Bundeskanzler sich „kritische Worte sagen lassen" mußte 62, ebenso deutlich wie in der Fraktionssitzung am folgenden Tag, in der Erhard und Schäffer mit stärkerem Beifall empfangen wurden als Adenauer 63. In der Kabinettssitzung am 30. Mai wurde die Diskussion nicht wieder aufgenommen. Dem Vorschlag des Bundeskanzlers, das von Erhard und Schäffer vorgelegte Konjunkturprogramm im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu beraten, stimmten die beiden Minister zu 64.

61

Ebenda.

62

Krone, Tagebücher, S. 215, Eintragung vom 29. Mai 1956.

63

Krone, ebenda. - Protokoll der Fraktionssitzung, in der Krone über die Sitzung des Fraktionsvorstandes berichtete, in N 1371/315.

64

Siehe 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP B.

Etwa zehn Tage nach der Rede Adenauers vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie im Kölner Gürzenich sah der Bundeskanzler erneut einen Anlaß, in der Öffentlichkeit Kritik an einem Mitglied seines Kabinetts zu üben und seine Richtlinienkompetenz hervorzuheben. Unter Bezugnahme auf die Äußerungen, die der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates von Merkatz am 25. Mai auf dem Landesparteitag der DP in Lüneburg über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Staaten Osteuropas gemacht hatte 65, kündigte Adenauer an, er werde die „Extratouren" von Bundesministern nicht mehr dulden 66. Die DP hatte dies als „brüskierend" bezeichnet und auf Konsequenzen, die gegebenenfalls zu ziehen seien, hingewiesen 67. Der Bundeskanzler umging diesen Konflikt in der Kabinettssitzung durch die Behauptung, die Pressemeldungen über seine Äußerungen seien irreführend. Er bestätigte von Merkatz, in „sehr vorsichtiger Form" eine Frage angeschnitten zu haben, „ohne sich damit in Gegensatz zur Grundlinie der Regierungspolitik zu setzen" 68, und der Minister war zufrieden.

65

Zeitgeschehen 1956, P 290 f.

66

Zeitgeschehen 1956, P 315.

67

Ebenda.

68

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP B.

In der Ministerbesprechung am 19. Juni 1956, die eigens dazu einberufen worden war, um ein in der Öffentlichkeit bekannt gewordenes vertrauliches Schreiben Schäffers an den Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion Rudolf Vogel über Höhe und Problematik der Weiterzahlung von Stationierungskosten zu beraten, argumentierte der Bundeskanzler nicht mit seiner Richtlinienkompetenz. Er „flehte" die Minister „geradezu an, alles für die Geschlossenheit" des Kabinetts zu tun 69.

69

Sondersitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

Der Bundeskanzler verzichtete auch in den nächsten Monaten des Jahres 1956 nicht auf Kritik an Reden oder Taten der Mitglieder der Bundesregierung, doch er verband dies häufig mit einem Appell an die Minister, vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 Einigkeit zu demonstrieren 70; denn ein Wahlsieg der SPD bedeutete das „Ende Deutschlands" 71, er bringe „Neutralismus, wirtschaftliche Rückschläge, östlichen Satellitenstaat" 72. Adenauer unterstrich diese Mahnungen mit dem Hinweis, daß sowohl der Bundesvorstand der CDU als auch Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ihn aufgefordert hätten, „in stärkerem Maße von seiner Befugnis, Richtlinien zu erlassen, Gebrauch zu machen" 73. Nimmt man seine Äußerungen hinzu, „sein Name werde im Wahlkampf der prominenteste sein" 74 und er müsse „eine führende Rolle im Wahlkampf spielen" 75, dann wird verständlich, daß er den ausdrücklichen Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz vermeiden zu können glaubte - mit einer Ausnahme. Im Zusammenhang mit der Rentenreform wies er die Kritik des Bundesministers der Finanzen an dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ab und erklärte diese Entscheidung zur Richtlinie der Politik 76. Der Bundeskanzler wiederholte diese Weisung gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft, der es als sein Verdienst ausgegeben hatte, daß „das größte Gift" aus dem Gesetzentwurf zur Rentenreform heraus sei, und wies darauf hin, daß sich „hier durchaus einmal die Notwendigkeit eines Disziplinarverfahrens ergeben" könne 77.

70

Vgl. z.B. 151. Sitzung am 12. Sept. 1956 TOP A, 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 und 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP A.

71

Siehe 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP A und Adenauers Ausführungen in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 13. Jan. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 732). - Vgl. dazu auch Repgen, Finis Germaniae.

72

Vgl. 155. Sitzung am 5. Okt. 1956.

73

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 b. - Siehe auch CDU-Bundesvorstand, S. 1049 und 1172 f.

74

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 c.

75

Vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP A, Anm. 3.

76

Siehe 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 7.

77

Siehe 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP A.

Zwischen dem „Integrationsbefehl" 78 des Bundeskanzlers zur Europapolitik vom 19. Januar, der nichts bewirkt hatte 79, und der Richtlinie der Politik zur Rentenreform vom Oktober 1956 hatte es eine Fülle von Varianten gegeben, die der Bundeskanzler zur Durchsetzung seiner Weisungsbefugnis einzusetzen wußte.

78

Erhard in seinem Schreiben an Adenauer vom 11. April 1956 über die Direktive des Bundeskanzlers zur Europapolitik vom 19. Jan. 1956 (Hentschel, Erhard, S. 252).

79

Enders, Integration, S. 155-158.

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