1.4 (k1956k): 4 Rentenreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4 Rentenreform

Die Vorbereitungen für die „umfassende Sozialreform", die der Bundeskanzler 1953 als eine der wichtigsten Aufgaben der zweiten Legislaturperiode bezeichnet hatte 128, waren bis zum Jahr 1955 nicht in Gang gekommen 129. Seit März 1955 bemühte sich Adenauer verstärkt darum, die Sache voranzutreiben: er mahnte eine Vorlage des Bundesministers für Arbeit an, der seine „Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen" im April vorlegte, er ließ ein Professorengutachten erstellen und ordnete die Einsetzung des Interministeriellen Ausschusses für die Sozialreform und des Ministerausschusses für die Sozialreform, den er selbst leiten wollte, an 130. Dieses „Sozialkabinett" beschränkte seine Beratungen ab Oktober 1955 zunehmend auf ein Konzept für eine Reform der Renten- und Invaliditätsversicherung und erarbeitete somit die Grundlagen für den Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, den der Bundesminister für Arbeit dem Kabinett am 12. Mai 1956 vorlegte 131.

128

Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 13).

129

Zu den Kompetenzstreitigkeiten siehe Hockerts, Entscheidungen, S. 246-278.

130

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E und 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 337-339 und 422-424).

131

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

Die Konturen dieser Reform waren in den vom Bundeskanzler im Dezember 1955 sowie im Januar und Februar 1956 geleiteten Sitzungen des „Sozialkabinetts" sichtbar geworden 132. Deutlich geworden waren allerdings auch die Bedenken Erhards und Schäffers; und die Mitteilung, die Arbeiten an der Rentenreform seien „im wesentlichen" abgeschlossen worden 133, war zweifellos euphemistisch. Einig war man sich darüber, daß die Renten erhöht werden sollten, sie sollten beitragsbezogen sein und nach 40 Versicherungsjahren etwa 70% des Nettoeinkommens vergleichbarer Arbeitnehmer betragen; doch war weder über das Deckungsverfahren, noch über Einzelheiten der vorgesehenen Anpassung an das Lohn- und Gehaltsniveau oder über die Zeitabstände, in denen eine Überprüfung der Anpassung der „Produktivitätsrente" erfolgen sollte, Einvernehmen erzielt worden. Bevor der Gesetzentwurf dem Kabinett zugeleitet wurde, hatten Storch und der Leiter des Generalsekretariats für die Sozialreform im Bundesministerium für Arbeit Kurt Jantz Einzelheiten der geplanten Reform veröffentlicht 134 und auf diese Weise in gewissem Umfang vollendete Tatsachen zu schaffen versucht. Die Forderung des Bundesministers für Arbeit, die 50 Seiten umfassende Vorlage drei Tage nach deren Zuleitung an die Minister im Kabinett zu verabschieden, paßt in dieses Kalkül. Allerdings konnte Storch darauf verweisen, daß er bei der ersten Beratung des am 18. April von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Rentenversicherung im Bundestag, der am 4. Mai an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen worden war 135, die Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung bis zum 16. Mai zugesagt hatte. Der Bundeskanzler entschied, es sei den Ministern nicht zuzumuten, unter Druck zuzustimmen, die Vorlage solle eine Woche später verabschiedet und die in der Kabinettssitzung kontrovers diskutierten Fragen inzwischen in einer Ministerbesprechung geklärt werden 136.

132

Protokolle in B 126/13804.

133

Bulletin vom 21. Febr. 1956, S. 297.

134

Bulletin vom 17. März und 25. April 1956, S. 489 f. und 723-730.

135

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A, Anm. 12.

136

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

Eine Einigung wurde in dieser Besprechung nicht erreicht; und die Diskussion in der darauf folgenden Kabinettssitzung erweckte den Eindruck, die Bundesregierung stehe am Anfang der Beratungen des Gesetzentwurfs; denn auch einige der im „Sozialkabinett" erzielten Ergebnisse wurden wieder in Frage gestellt. Schäffer und Erhard wurden in entscheidenden Fragen überstimmt. Es wurde beschlossen, den Gesetzentwurf dem Bundesrat zuzuleiten, redaktionelle Änderungen sollten in den Beratungen des Bundesrats eingebracht werden 137.

137

Siehe 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 2.

Zu einer erneuten Diskussion über grundsätzliche Fragen der Rentenreform kam es im Kabinett, nachdem kritische Äußerungen Erhards und Schäffers über den Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit bekanntgeworden waren. Erhard hatte Anfang Oktober bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Hagen vor der Gefahr einer Inflation bei der Realisierung der Rentenreform gewarnt und Korrekturen des Entwurfs angemahnt 138. Aus den Beratungen des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik war bekanntgeworden, daß Schäffer den Versicherungsmathematiker Georg Heubeck mit der Erstellung eines Gutachtens über die Auswirkungen der Rentenreform beauftragt und Heubeck erheblich höhere Belastungen als die vom Bundesminister für Arbeit angegebenen errechnet hatte 139. Außerdem hatte die Presse berichtet, Schäffer habe dem Kabinett vorgeschlagen, die Beratung des Entwurfs im Bundestagsausschuß aussetzen zu lassen 140.

138

Vgl. FAZ vom 3. und 5. Okt. 1956.

139

Zeitgeschehen 1956, P 513.

140

FAZ vom 3. Okt. 1956. - Siehe dazu 155. Sitzung am 5. Okt. 1956.

Die Vorlage des Bundesfinanzministers vom 29. September, in der dieser Vorschlag enthalten war, wurde gemeinsam mit seiner Vorlage vom 15. Oktober 1956, in der er die Grundsätze der Reform ändern wollte, im Kabinett behandelt. Der Bundeskanzler erklärte, man könne die grundsätzlichen von Schäffer vorgeschlagenen Änderungen angesichts des Standes der parlamentarischen Beratungen nicht mehr beschließen. An dem Prinzip der „Produktivitätsrente", die der Bundesminister der Finanzen durch einen einheitlichen Grundbetrag plus beitragsbezogene Zahlungen ersetzen wollte, müsse festgehalten werden. Doch in einem Punkt stimmte er Schäffer zu, daß nämlich die kleinen Renten mehr als vorgesehen angehoben werden sollten 141. Die dieser Weisung entsprechende Vorlage des Bundesministers für Arbeit wurde in der nächsten Kabinettssitzung angenommen 142.

141

Siehe 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4.

142

Siehe 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 7.

Die Diskussion im Kabinett über die Rentenreform wurde mit dieser Erörterung, in der der Bundeskanzler darauf hingewiesen hatte, daß er die Grundlagen der Regierungsvorlage in einem Schreiben an Schäffer zur Richtlinie der Politik erklärt habe, beendet. Im November und Dezember bemühte sich Adenauer um die Zustimmung der Koalitionsparteien zu den in langwierigen Verhandlungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteten Stellungnahmen zur Rentenreform 143. Seine Hoffnung, die CDU/CSU werde den Entwurf noch 1956 im Bundestag durchsetzen 144, erfüllte sich nicht. Die in den Beratungen des Bundestags in zwei Gesetze - nach Arbeitern und Angestellten getrennt - zerlegte Rentenreform wurde im Bundestag am 21. Januar 1957 verabschiedet 145 und trat nach der Zustimmung des Bundesrats rückwirkend ab 1. Januar 1957 in Kraft.

143

Siehe 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP A, Anm. 3.

144

Adenauer am 23. Nov. 1956 vor dem CDU-Vorstand (CDU-Bundesvorstand, S. 1146).

145

Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10385-10471.

Die „umfassende Sozialreform" war zur Rentenreform geschrumpft, die auch im Kabinett auf Widerstand gestoßen war. Die Einwendungen Schäffers, der höhere Belastungen als die vom Bundesminister für Arbeit angegebenen für den Bundeshaushalt befürchtete, und Erhards, der eine durch den Konsumstoß hervorgerufene Inflation beschwor, hatte der Bundeskanzler - mit Ausnahme der von Schäffer vorgeschlagenen stärkeren Anhebung der kleinen Renten - ebenso wenig berücksichtigt wie die Änderungsvorschläge der DP- und FVP-Kabinettsmitglieder. Adenauer wollte, nachdem man die Wirtschaft gefördert, Steuerermäßigungen beschlossen und Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben habe, „die alten Leute an der Hebung des Lebensstandards teilnehmen" lassen. Er wollte die Wahl gewinnen und war davon überzeugt, sie „sei schon jetzt verloren, wenn man das Problem der Rentenreform nicht rechtzeitig und großzügig löse" 146.

146

Siehe 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4.

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