1.7 (k1956k): 7 Deutschlandpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7 Deutschlandpolitik

Die Bundesregierung war an den beiden Genfer Konferenzen des Jahres 1955, in denen die drei Westmächte und die Sowjetunion über Probleme der Sicherheit in Europa unter Einbeziehung der Deutschlandfrage und über Möglichkeiten der Abrüstung beraten hatten, nicht beteiligt. Sie hatte aber die Möglichkeit, ihre Stellungnahme bei der Vorbereitung der Konferenzen und in den Konferenzpausen den Westmächten zu unterbreiten. Mit der Ablehnung der Vorschläge der Westmächte zur Wiedervereinigung Deutschlands durch den sowjetischen Außenminister Molotow war die Außenministerkonferenz im November 1955 gescheitert, auch wenn sie noch einige Tage mit Beratungen über Abrüstungsfragen fortgesetzt wurde.

Die Bundesregierung zog aus diesem Ergebnis die Konsequenz, ihre bisherige Politik fortzusetzen, die Verpflichtungen aus dem Beitritt zur NATO so schnell wie möglich durch den Aufbau der Bundeswehr zu erfüllen und die Integration Europas voranzutreiben. Außerdem wurde der „Alleinvertretungsanspruch" der Bundesrepublik, den von Brentano schon vor der Moskaureise des Bundeskanzlers im September 1955 als notwendig angesehen hatte, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion konkretisiert und in Instruktionen für die Vertreter der Bundesrepublik im Ausland umgesetzt.

Festhalten an der politischen Linie der Bundesregierung bedeutete auch, die Wiedervereinigung weiterhin als eine Aufgabe der Vier Mächte anzusehen und in der Deutschlandpolitik nicht die Initiative zu ergreifen. Der Bundeskanzler warnte davor, bei jeder Gelegenheit die Frage der Wiedervereinigung zu betonen, weil damit der „Preis hierfür bei den Sowjets" 205 steige. Er lehnte auch die Anregung Hallsteins ab, die Europadebatte des Bundestages „auszunutzen, um den deutschen Standpunkt zur Frage der Wiedervereinigung und zur Frage der Abrüstung zu unterstreichen" 206, obwohl in dieser Sitzung auch eine Entschließung des Europarates vom Oktober 1955 zur Deutschlandfrage 207 behandelt wurde. Im März 1956 hielt der Bundeskanzler deutschlandpolitische Aktivitäten für „töricht" 208; und er befürchtete, daß sie sich negativ auf die am 19. März in London begonnenen Abrüstungsverhandlungen der UN-Kommission, an denen die drei Westmächte, die Sowjetunion und Kanada teilnahmen, auswirken könnten. Er vertrat die Meinung, eine allgemeine Rüstungsbeschränkung werde eine „gute Atmosphäre schaffen, um die ersten Ursachen der Spannungen in der Welt zu beseitigen, dazu gehört vor allem auch die Spaltung Deutschlands" 209.

205

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

206

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

207

Siehe AdG 1955, S. 5450.

208

Adenauer am 20. März 1956 im CDU-Vorstand (CDU-Bundesvorstand, S. 949).

209

Interview Adenauers am 17. März (Bulletin vom 20. März 1956, S. 502).

Das Interview des französischen Ministerpräsidenten Mollet Anfang April, der sich für eine Priorität der Abrüstung ausgesprochen hatte, durch die die Sicherheit Europas am besten gewährleistet sei, ließ die Bundesregierung befürchten, „daß die Abrüstung den Vorrang bei den internationalen Verhandlungen haben werde und daß der status quo verewigt würde". Die Bundesregierung intervenierte in Paris; und von Brentano erklärte in der Kabinettssitzung, „man müsse sich nunmehr Gedanken über das weitere deutsche Vorgehen machen, dürfe aber keine Initiative zeigen". In der Diskussion wurde nicht nur darauf hingewiesen, daß sogar die Koalitionsparteien in der Frage der Wiedervereinigung schon unruhig geworden seien, sondern auch daß die Wiedervereinigung im Wahlkampf „eine große Rolle spielen" werde. „Man dürfe sie daher nicht nur im Zusammenhang mit der Abrüstung sehen" 210.

210

Siehe Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1.

Nur einen Tag nach dieser Debatte kündigte von Brentano an, die Bundesregierung werde in Kürze in Moskau ihren Standpunkt zur Wiedervereinigung darlegen 211, eine Äußerung, die bei den westlichen Verbündeten als Kurswechsel interpretiert wurde. Der Außenminister sah sich zu der Klarstellung veranlaßt, die Bundesregierung wolle nicht hinter dem Rücken ihrer Verbündeten Politik treiben oder direkte Verhandlungen mit Moskau führen. Jeder Schritt werde mit den Westmächten erörtert. „Freilich erwarte man in Bonn auch, daß die Westmächte ebenfalls an diesem Grundsatz festhielten und ihre mit der Deutschlandpolitik zusammenhängenden Fragen mit der Bundesregierung erörterten" 212.

211

Zeitgeschehen 1956, P 217.

212

Zeitgeschehen 1956, P 218.

Das Problem der Deutschlandpolitik, dessen Diskussion wieder angestoßen worden war, stand im Mittelpunkt der Kabinettsberatungen über die „Regierungserklärung zur auswärtigen Lage". Nicht strittig war, die Verantwortung der Vier Mächte für die Wiedervereinigung erneut zu betonen. Fest stand auch, daß auf die angekündigte Note der Bundesregierung zu Fragen der Wiedervereinigung hingewiesen werden sollte. Eine Stellungnahme zu der Anregung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, das Problem vor die Vereinten Nationen zu bringen, sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Im übrigen meinte der Bundeskanzler, wichtiger „als die tägliche Produzierung eines neuen Wiedervereinigungs-Rezepts" sei es, sich der „Landsleute in der Sowjetzone" anzunehmen, und er erklärte, „daß das deutsche Volk in der Bundesrepublik Deutschland von der Frage der deutschen Einheit kaum berührt werde". Entscheidend sei, so das Fazit des Bundeskanzlers, in der außenpolitischen Debatte des Bundestages, bei der es sich in „mancher Beziehung um den Auftakt für den Wahlkampf" handele, Selbstbewußtsein zu zeigen und deutlich zu sagen, daß die Bundesrepublik fest zu ihren Verpflichtungen stehe 213.

213

Siehe 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1.

Bei der Beratung des Memorandums der Bundesregierung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, das den Vier Mächten mit unterschiedlichen Begleitnoten zugeleitet werden sollte, hob von Brentano in der Sondersitzung des Kabinetts am 29. August zwei Aspekte hervor: zum einen, daß die Westmächte verständigt, aber nicht konsultiert worden seien, und zum anderen, daß der Text „auch weitgehend für die deutsche Öffentlichkeit bestimmt sei". Eine Beurteilung des Dokuments wurde den Kabinettsmitgliedern allerdings dadurch erschwert, daß der Text nicht vorgelegt, sondern nur verlesen wurde.

In dem Memorandum wurde erneut die Verantwortlichkeit der Vier Mächte betont, die Zustimmung der Bundesregierung zu Abrüstungsverhandlungen bestätigt und versichert, daß ein vereintes Deutschland frei über seine Bündnispolitik werde entscheiden können. Einen Konferenzvorschlag enthielt das Dokument nicht, angeregt wurde ein „Gedankenaustausch".

Diskutiert wurden im Kabinett nicht diese bekannten Positionen, sondern die in dem Dokument angesprochenen innerdeutschen Probleme, z.B. die Versicherung, daß „niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt" werden solle. Der Außenminister erklärte, daß man „Angstkomplexe vor einer Wiederholung der Entnazifizierung [...] beseitigen müsse". Auch über die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse müsse man sehr sorgfältige Überlegungen anstellen; es dürfe nichts aufgenommen werden, „was innerhalb Deutschlands explosiv wirken" könnte. Grundsätzliche Bedenken wurden von den Ministern zu dem Memorandum, das der im Urlaub weilende Bundeskanzler gebilligt hatte, nicht vorgebracht 214. Das Kabinett stimmte dem Dokument wegen der von Blücher hervorgehobenen Eilbedürftigkeit zu, obwohl den Ministern auch in der zweiten Beratung der Text nicht vorgelegt worden war 215. Die „erste Note der Bundesregierung an die Sowjetunion bei einem Gegenstand von solcher Bedeutung" 216 wurde am 7. September 1956 vom deutschen Botschafter dem sowjetischen Außenminister überreicht.

214

Siehe Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP C.

215

Siehe 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP B.

216

Siehe Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP C.

Die innenpolitische Relevanz dieser deutschlandpolitischen Aktivität der Bundesregierung wurde von allen Kabinettsmitgliedern betont. Man wollte die Erörterung der Wiedervereinigung nicht der Opposition überlassen. Der propagandistische Aspekt, unter dem die deutsch-sowjetischen Beziehungen vorläufig zu betrachten seien, wie von Brentano bei der Vorbereitung des Memorandums an Adenauer geschrieben hatte 217, führte vermutlich auch dazu, daß der Bundeskanzler die sowjetische Antwortnote, in der erneut auf direkte Verhandlungen der Bundesrepublik mit der DDR verwiesen wurde, nicht so „hundertprozentig ablehnend" bewertete und die Gesprächsbereitschaft der Sowjetunion als positiv bezeichnete 218. Eine Beratung der Antwortnote im Kabinett ist in den Protokolltexten nicht festgehalten.

217

Schreiben an Adenauer vom 30. Aug. 1956 in Nachlaß von Brentano N 1239/156.

218

Adenauer, Teegespräche, S. 152.

Von innenpolitischer Bedeutung war auch, daß das Memorandum, wie der Außenminister erklärte, ohne Konsultation der Westmächte verfertigt worden war. Daß die Einwendungen der amerikanischen Regierung noch zu einer Änderung des Textes führten 219, wurde im Kabinett, soweit es sich den Protokolltexten entnehmen läßt, nicht angesprochen. Die in den Pariser Verträgen festgelegte Verantwortung der Westmächte für „Deutschland als Ganzes" hatte diesen Eingriff bei der Kontaktaufnahme mit der Sowjetunion, zu der die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt, möglich gemacht.

219

Kosthorst, Brentano, S. 151.

Die Probleme der Spaltung Deutschlands wurden im Kabinett auch bei der Vorbereitung der Antwort der Bundesregierung auf die von allen Fraktionen im Bundestag eingebrachte Große Anfrage über die „Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands", und bei den Beratungen über die Amnestie für politische Straftaten sowie über die Novellierung des Häftlingshilfegesetzes erörtert. Ein Rechtsanspruch auf Hilfsmaßnahmen wurden den „Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Haft genommen wurden", nicht gewährt, weil nicht der Anschein erweckt werden sollte, für deren Inhaftierung verantwortlich zu sein 220. Eine allgemeine Amnestie für politische Straftaten hielt die Mehrheit der Kabinettsmitglieder nach dem Verbot der KPD für problematisch, obwohl es Anzeichen dafür gab, daß die DDR im Gegenzug politische Häftlinge entlassen wollte. Der Bundeskanzler sprach sich dafür aus, „ohne großes politisches Aufsehen praktisch zu handeln" 221, was um so einfacher war, als eine Amnestie in die Zuständigkeit der Bundesländer fiel. Bei der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage war der Bundeskanzler der Meinung, daß die Anfrage nicht von einem Vertreter der SPD im Bundestag begründet werden solle 222, und er verwies darauf, daß im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung „das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung die Bewahrung der Freiheit sein müsse" 223.

220

Siehe 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP 3.

221

Siehe 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 2.

222

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 7.

223

Siehe 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 5.

Nicht erörtert wurde im Kabinett die vom Bundeskanzler gebilligte Besprechung Schäffers mit dem sowjetischen Botschafter Puschkin in Berlin (Ost) am 20. Oktober 1956. Es gelang, diese Aktion geheimzuhalten, bis die Bundesregierung durch die Mitteilungen des Ersten Sekretärs des ZK der SED Walter Ulbricht 1958 zu einer Stellungnahme veranlaßt wurde 224.

224

Vgl. dazu Küsters, Wiedervereinigung.

Im Jahr 1956 gab es keine internationale Konferenz, in der auch das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands behandelt wurde. Die Deutschlandpolitik war in diesem Jahr Sache der Bundesregierung, die immer wieder die Verantwortlichkeit der Vier Mächte betonte und sich bemühte, das Junktim von Abrüstung und Sicherheitsfragen in Europa unter Einbeziehung der Wiedervereinigung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Daß die Bundesregierung die Erörterung der Deutschlandpolitik nicht der Opposition überlassen wollte, lag auf der Hand. Das Memorandum der Bundesregierung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gewann insofern eine große innenpolitische Bedeutung.

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