2.49.1 (k1956k): 1. Genehmigung der in den Kabinettssitzungen am 26. 7., 8./15./24. und 31.8.1956 sowie in den Sondersitzungen am 7. und 14.8.1956 gefaßten Beschlüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Genehmigung der in den Kabinettssitzungen am 26. 7., 8./15./24. und 31.8.1956 sowie in den Sondersitzungen am 7. und 14.8.1956 gefaßten Beschlüsse

Der Vizekanzler bittet um die nachträgliche Genehmigung der Beschlüsse des Kabinetts in den Sitzungen am 26. 7., 7., 8., 14., 15., 24. und 31.8.1956.

Der Bundesminister der Finanzen weist zu der Kabinettssitzung vom 26. 7. darauf hin, daß er grundsätzlich an der Stellungnahme von Staatssekretär Hartmann in der Frage der Truppenvertragskonferenz insbesondere bei der Sonderfrage der Zahlung von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer bei privaten Kraftfahrzeugen festhalten müsse 1. Er möchte wissen, ob in der Zwischenzeit schon irgendwelche Verhandlungen stattgefunden hätten. Der Vizekanzler teilt mit, daß Verhandlungen seitdem nicht stattgefunden hätten und daß das Verhandlungsergebnis dem Kabinett zur Beschlußfassung noch vorgelegt würde 2.

1

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 1.

2

Fortgang hierzu 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP 7.

Zu Punkt 6 der T.O. der Kabinettssitzung vom 26.7.1956 teilt der Bundesminister der Finanzen mit, daß er daran festhalte, zum Vizepräsidenten des Bundesausgleichsamtes Ministerialrat Dr. Fauser vorzuschlagen 3. Als Nachfolger des seit längerer Zeit erkrankten Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, Dr. Kühne, der spätestens am 30.6.1957 nach Erreichen der Altersgrenze ausscheiden werde, wolle er den Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft in Vorschlag bringen. Im Kontrollausschuß solle das Bundesfinanzministerium durch Ministerialrat Dr. Käss 4 vertreten werden. Eine baldige Entscheidung sei erforderlich, weil der gegenwärtige Vizepräsident, Dr. Conrad 5, in Kürze ausscheiden werde. Der Vizekanzler schlägt vor, die endgültige Entscheidung einer Kabinettssitzung bei Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vorzubehalten. Das Kabinett ist einverstanden 6.

3

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 6.

4

Dr. iur. Friedrich Käss (1910-1984). 1936-1940 bei verschiedenen Reichsbahndirektionen, 1940-1941 Militärdienst; 1945-1948 Privatsekretär des stellv. Bayerischen Ministerpräsidenten, 1948 Verwaltung für Finanzen des VWG, 1950-1957 BMF (1951 Ministerialrat, 1956 Ministerialdirektor), 1957-1975 Präsident des Bundesausgleichsamtes. - Vorlage des BMF vom 20. Juli 1956 in B 134/4217. - Fortgang 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 1.

5

Dr. rer. pol. Wilhelm Conrad (1911-1971). 1934-1936 Universitätsassistent in Gießen, 1936-1940 und 1942-1945 in der Versicherungswirtschaft, 1940-1942 Militärdienst; 1946-1948 Stadtkämmerer in Gießen, 1948-1949 Stadtverordneter, 1949-1956 Vizepräsident des Hauptamts für Soforthilfe bzw. ab 1952 des Bundesausgleichsamts, Okt. 1956-1964 hessischer Finanzminister (SPD), 1958-1970 MdL Hessen, 1964-1971 u.a. Vorstandsvorsitzender bzw. Präsident der Hessischen Landesbank.

6

Fortgang hierzu 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP E.

Im übrigen werden zu den unter Punkt 1 der T.O. aufgeführten Kabinettsbeschlüssen von keiner Seite Bemerkungen vorgetragen. Das Kabinett genehmigt daraufhin die gefaßten Beschlüsse.

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