2.9.2 (k1956k): A. Abschluß eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Grenzbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Abschluß eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Grenzbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Vorlage seines Hauses 12 und bittet das Kabinett um Beschlußfassung. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich in Vertretung des Bundesministers für Verkehr gleichfalls für den beschleunigten Abschluß des Grenzabfertigungsabkommens aus. Staatssekretär Ritter von Lex weist auf die politischen Schwierigkeiten hin, die entstehen könnten, wenn flüchtige deutsche Fremdenlegionäre aufgrund dieses Abkommens unter Anwendung von Gewalt durch französische Organe von deutschem Boden nach Frankreich zurückgebracht würden. Der Bundesminister des Innern halte es deshalb für erforderlich, daß die französische Seite die Verpflichtung übernehmen sollte, Fremdenlegionäre von der Regelung auszunehmen 13. Der Bundesminister des Innern sei jedoch bereit, seine Bedenken zurückzustellen, wenn sie vom Kabinett nicht geteilt würden. Das Kabinett tritt diesen Bedenken nicht bei und beschließt vorlagegemäß 14.

12

Vorlage des BMF vom 6. Febr. 1956 in B 126/1593. - Vertreter Frankreichs und der Bundesrepublik hatten seit drei Jahren über das Abkommen verhandelt, das den Grenzübergang auf der Schiene und auf der Straße erleichtern sollte. Vorgesehen war, daß die Zoll- und Paßstellen beider Staaten entweder zusammengelegt oder die Formalitäten in der Bahn während der Fahrt erledigt werden sollten.

13

Die Einwendungen richteten sich gegen Art. 6 Abs. 1 des Entwurfs (B 126/1593).

14

Der BMF hatte gebeten zu entscheiden, ob die Verhandlungen trotz der Bedenken des BMI fortgeführt werden sollten. - Das Abkommen wurde am 18. April 1958 in Paris unterzeichnet (Text ebenda). Weitere Unterlagen in B 126/1594. - Gesetz zum Abkommen vom 1. Juni 1960 (BGBl. II 1533).

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