1.35.4 (k1990k): ‹4. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(18.16 Uhr)

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden, so BM Schäuble, sei mit terroristischen Anschlägen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen am Golf zu rechnen. Gefährdet seien insbesondere amerikanische, britische und israelische Einrichtungen. Angesichts dieser Bedrohungssituation seien eine Reihe von Präventivmaßnahmen erforderlich; BM Schäuble skizziert diese in Stichworten. Nach Angabe von St Lautenschlager ist die vom BMI empfohlene Ausweisung irakischer Staatsangehöriger mit Diplomatenstatus, über die sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen und die somit als potentielle Gefährder anzusehen seien, noch nicht erfolgt. Das entsprechende Votum liege BM Genscher vor. BM Schäuble unterstreicht, daß diese Personen vor Ausbruch eines Krieges das Land verlassen haben sollten.

‹b) Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin; hier: Aufhebung des Erlasses vom 2.6.1972 (Kabinettvorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 6.12.1990)›

(18.18 Uhr)

BM Seiters trägt vor. Die noch notwendigen Abwicklungsarbeiten in der Dienststelle des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin könnten bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, so daß die Auflösung dieser Dienststelle zu diesem Zeitpunkt erfolgen könne.

Der Bundeskanzler dankt dem bisherigen Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin, PSt Straßmeir, für dessen engagiertes Wirken.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes zu.›

c) Unterrichtung über die Fortsetzung des RGW-Handels der neuen Bundesländer, insbesondere mit der UdSSR (Unterrichtungsvorlage des BMWi vom 12.12.1990, V C 9)

(18.20 Uhr)

BM Haussmann verweist auf die den Häusern übersandte Unterrichtungsvorlage und erläutert kurz deren Inhalt. Sie sei mit allen betroffenen Ressorts abgestimmt.

d) Wohnungsbauprogramm in der UdSSR (Unterrichtungsvorlage des BMWi vom 14.12.1990, IV A 2 - 70 81 12)

(18.21 Uhr)

BM Haussmann hebt hervor, daß in dem jetzt unterzeichneten Gesamtkonzept praktisch alles durchgesetzt worden sei, was aus deutscher Sicht für eine reibungslose Planung, Ausschreibung und Durchführung notwendig sei.

Der Bundeskanzler unterstreicht den politischen Willen der Bundesregierung, zu einem großen Teil die Kapazitäten der früheren DDR-Baukombinate in dieses Projekt einzubringen. BM Haussmann bestätigt, daß dies aus unterschiedlichen Gründen geschehen werde. Im folgenden diskutieren der Bundeskanzler sowie die BM Hasselfeldt, Krause, Waigel, Töpfer und Haussmann einzelne Fragen zur Ausschreibung und späteren Durchführung des Projekts. BM Hasselfeldt bezweifelt die Notwendigkeit einer weltweiten Ausschreibung. Hierdurch würde die angemessene Beteiligung der ostdeutschen Bauwirtschaft gefährdet. BM Krause bittet um Verständnis, daß die ehemaligen Baukombinate in den neuen Bundesländern nicht innerhalb der kurzen Zeit seit dem Beitritt so hätten umstrukturiert werden können, daß sie im internationalen Konkurrenzdruck bereits jetzt ohne Einschränkung bestehen könnten. Hier müßten die erheblichen beschäftigungspolitischen Entlastungen einbezogen werden, die durch eine umfassende Beteiligung der ostdeutschen Bauwirtschaft am Arbeitsmarkt eintreten würden.

Nach Einschätzung von BM Waigel haben sich zwischenzeitlich fast alle größeren ehemaligen Baukombinate in der früheren DDR mit westdeutschen Baufirmen zu Bietergemeinschaften zusammengeschlossen, so daß die gewünschte umfassende Beteiligung dieses Wirtschaftszweiges der neuen Bundesländer nahezu sichergestellt sei. BM Töpfer regt an zu überprüfen, ob bei den Ausschreibungen eine Mindestbeteiligung ostdeutscher Baukapazitäten zur Voraussetzung gemacht werden sollte.

Der Bundeskanzler geht davon aus, daß die beteiligten Ressorts gemeinsam nachdrücklich auf eine angemessene Beteiligung der Bauwirtschaft in der ehemaligen DDR an den vorgesehenen Projekten hinwirken werden. Er erwartet Bericht über den Fortgang des Gesamtprojekts im Kabinett noch vor Ende Januar 1991.

e) Besoldungs-Übergangsverordnung

(18.40 Uhr)

BM Schäuble unterrichtet über den Inhalt der Maßgaben, die der Bundesrat am 14.12.1990 zum Entwurf der Ersten Besoldungs-Übergangsverordnung beschlossen hat. Sowohl im Vorfeld der Sitzung als auch in der Sitzung selbst hätten er bzw. PSt Spranger nachdrücklich versucht, die Bundesländer von zusätzlichen Aufstockungen im Bereich der Festgehälter abzuhalten. Insbesondere sei darauf hingewiesen worden, daß ein solcher Maßgabebeschluß die gesamte Gehalts- und damit die Wirtschaftsentwicklung im Beitrittsgebiet extrem ungünstig beeinflussen würde. Da eine rasche Lösung angesichts der eingetretenen Situation weder möglich noch zwingend sei, rate er von einer erneuten Beschlußfassung im jetzigen Zeitpunkt ab. Er verbinde dies jedoch mit der dringenden Bitte an den BMPT, im Zuge der dort laufenden Tarifverhandlungen nicht durch Einmalzahlungen die Geschlossenheit der Arbeitgeberseite zu gefährden. Würden jetzt über das gegenwärtige Tarifniveau hinaus Konzessionen gemacht, dann sei dies ein falsches Signal mit verheerenden Wirkungen.

BM Schwarz-Schilling teilt diese Bewertung im Grundsatz, bittet aber um Beachtung der unterschiedlichen Laufzeiten der Tarifverträge. Er sei bemüht, durch die Zusage einer kleinen Einmalzahlung den Anschluß an den zum 31.5.1991 einsetzenden Tarifrhythmus zu erreichen. Eine weitere Sonderheit im Postbereich sei das Rationalisierungsschutzabkommen. Dies sei im Bereich der früheren Bundesrepublik gerade noch tragfähig. Im Bereich der ehemaligen DDR wirke es sich katastrophal aus.

Nach Auffassung von BM Schäuble böte die Übernahme weiterer Teile des Tarifergebnisses im Bereich des öffentlichen Dienstes vom September 1990 - etwa im Bereich der Kinderzuschläge - einige Entlastung. Die Streikdrohung der Postgewerkschaft sei angesichts der Gesamtsituation in den neuen Bundesländern mit einiger Gelassenheit hinzunehmen. Verschlechtere sich hingegen zusätzlich die Ausgangssituation bei den anstehenden Tarifverhandlungen, dann sei dies eine ungleich schwierigere Entwicklung.

Der Bundeskanzler und BM Waigel treten dieser Bewertung bei und sprechen sich nachdrücklich für eine harte Verhandlungslinie aus. BMPT und BMI sollen ihre Haltung in diesem Zusammenhang eng abstimmen.

‹f) Abbau von Förderungsmaßnahmen zugunsten des Zonenrandgebietes und von Berlin (West)›

(18.53 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMF, die diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist.›

BM Waigel skizziert den Inhalt der Vorlage.

‹Das Kabinett stimmt der Tischvorlage des BMF zu.›

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