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6. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften; hier: Abschluß der Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine weitere Angleichung an das deutsche Recht (Revision des Artikel 56 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut), AA
Bundesminister Ehmke schlägt unter Hinweis auf die Besprechungen mit den Gewerkschaften vor, diesen Punkt zu vertagen. Das Kabinett stimmt dem zu. 29
Fußnoten
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Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 3.