Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
B. Regierungsbildung
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3. Internationale Lage
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.40 Uhr)
BM Genscher gibt, ergänzt von BM Apel, eine Lagebeurteilung zur Entwicklung des Konfliktes zwischen dem Iran und Irak und erläutert den bevorstehenden Besuch des pakistanischen Präsidenten in der Bundesrepublik.
Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß die Bundesregierung auch weiterhin dazu beitragen werde, unnötige militärische Beunruhigungen im nahöstlichen Krisenraum zu vermeiden.
Zur Lage in Polen schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und den Bundesministern Genscher, Matthöfer, Graf Lambsdorff und Ertl an. Der Bundeskanzler hält für das Kabinett fest, daß Staatskredite der Bundesrepublik an Polen ausgeschlossen sind, die Frage einer Aussetzung von fälligen Tilgungen nicht zur Diskussion steht, die erneute Einräumung eines Hermes-Sonderplafonds - ohne gegenwärtige Festlegung seiner Höhe - nicht ausgeschlossen werde, und die Bundesregierung nicht beabsichtige, deutsche Geschäftsbanken zur Gewährung weiterer Kredite aufzufordern.
Der Bundeskanzler weist auf die besondere Vertraulichkeit dieser Diskussion hin.
